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Emissionshandel: Abkommen durch Schweiz und EU ratifiziert

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Das Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU wurde von den Vertretern beider Parteien ratifiziert und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU bringt sowohl umweltpolitische als auch wirtschaftliche Vorteile.

Mit der Verknüpfung werden ab Januar 2020 auch die CO2-Emissionen der Zivilluftfahrt und von allfälligen fossilen Kraftwerken ins Schweizer EHS einbezogen . Dies gilt für Inlandflüge sowie Flüge aus der Schweiz in ein Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen).

Das am 23. November 2017 mit der EU unterzeichnete Abkommen regelt die gegenseitige Anerkennung von Emissionsrechten aus den zwei EHS mit je eigenständiger Rechtsgrundlage. Die Schweiz übernimmt daher kein EU-Recht. Das Parlament hat das Abkommen am 22. März 2019 genehmigt und die nötigen Änderungen am geltenden CO2-Gesetz angenommen. Für die Umsetzung dieser Beschlüsse hat der Bundesrat am 13. November 2019 die CO2-Verordnung angepasst, um insbesondere den neuen Einbezug der Zivilluftfahrt und von allfälligen fossil-thermischen Kraftwerken ins Schweizer EHS zu regeln.

Mit dem Abkommen treten am 1. Januar 2020 die angepasste CO2-Verordnung und das teilrevidierte CO2-Gesetz in Kraft. Damit die Verknüpfung auch nach 2020 noch gilt, werden die notwendigen Bestimmungen in einer Revision des CO2-Gesetzes aufgenommen.

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