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Mercosur: Agrarprodukte sollen nicht ausgeklammert werden

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Die Kommission hat mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der jurassischen Standesinitiative («Mercosur-Abkommen. Ausklammerung der Agrarprodukte im Interesse der jurassischen Landwirtschaft») keine Folge zu geben.

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur im Interesse der Schweizer Wirtschaft liegt, die stark auf Exporte angewiesen ist. Sie weist darauf hin, dass die Absatzmarktdiversifizierung für die Schweiz eine absolute Notwendigkeit darstellt und der Mercosur ein bedeutender Partner ist.

Die Minderheit hebt die negativen Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung hervor und hält fest, dass die Produktionsbedingungen in den Ländern des Mercosur nicht den Schweizer Standards entsprechen.

Die APK-S hat zudem mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Beratung der Genfer Standesinitiative («Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur») zu sistieren. Die Kommission wird an ihrer Sitzung vom 10. Februar 2020 Beschluss fassen, nachdem sie vom Bundesrat nähere Informationen zur Unterstellung des Abkommens unter das Referendum erhalten hat.

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