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So setzt sich die neue Europaratsdelegation zusammen

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Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wählte an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP, Jura) zum Präsidenten für die kommenden zwei Jahre. Er löst in diesem Amt Ständerat Filippo Lombardi (CVP, Tessin) ab, welcher die Delegation während den vergangenen beiden Jahren geleitet hatte. Als Vizepräsident und designierter Präsident für die Jahre 2022/23 wurde Ständerat Olivier Français (FDP, Waadt) gewählt.

Die Delegation, welche die Schweizerische Bundesversammlung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vertritt, setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen. Am 14./15. Januar 2020 traf sich die Delegation zu ihrer konstituierenden Sitzung in Bellinzona, an welcher auch die Mitglieder der Delegation für die vergangene Legislatur teilnahmen. Sie sind im Moment noch immer die offiziellen Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz bei der Versammlung, bis am 27. Januar 2020, dem ersten Sessionstag der PVER im neuen Jahr, die Beglaubigungsschreiben der neuen Delegation akkreditiert werden.

Der Versammlung gehören Mitglieder aus den nationalen Parlamenten aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates an. Ihre zentralen Themen sind Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Viermal pro Jahr trifft sich die Versammlung je für eine einwöchige Session im Palais de l’Europe in Strassburg. Neun ständige Fachkommissionen der Versammlung erarbeiten Resolutionen und Empfehlungen, über welche anschliessend während den Sessionen im Plenum debattiert und entschieden wird. Die Versammlung ist ferner zuständig für die Wahl der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch für die Wahl des Generalsekretärs und weiterer Spitzenfunktionäre in den verschiedenen Organen des Europarates.

Die Schweiz ist in der Vergangenheit immer wieder durch herausragende Leistungen in der Versammlung aufgefallen. Während den letzten beiden Jahren kam der Schweizer Delegation insofern eine besondere Rolle zu, als eines ihrer Mitglieder, Ständerätin Liliane Maury Pasquier, die Versammlung präsidierte. Durch die umsichtige und kompetente Leitung der Versammlung in oftmals turbulenten Situationen hat sie sich hohes Ansehen erworben. Ihr Präsidium endet ebenfalls am ersten Tag der neuen Session, am 27. Januar 2020.

Die Mitglieder der Schweizer Delegation bei der PVER für die 51. Legislatur (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Sibel Arslan, Nationalrätin, (GPS/BS)
  • Roland Rino Büchel, Nationalrat (SVP/SG)
  • Damien Cottier, Nationalrat (FDP/NE)
  • Olivier Français, Ständerat (FDP/VD)
  • Pierre-Alain Fridez, Nationalrat (SP/JU)
  • Hannes Germann, Ständerat (SVP/SH)
  • Jean-Pierre Grin, Nationalrat (SVP/VD)
  • Niklaus-Samuel Gugger, Nationalrat (EVP/ZH)
  • Alfred Heer, Nationalrat (SVP/ZH)
  • Charles Juillard, Ständerat (CVP/JU)
  • Christian Levrat, Ständerat (SP/FR)
  • Ada Marra, Nationalrätin (SP/VD)

Die Sitzung der Europaratsdelegation fand in Bellinzona statt, im Kanton des abtretenden Delegationspräsidenten Filippo Lombardi.

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