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Bundesrat Cassis traf österreichischen Aussenminister

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Bundesrat Ignazio Cassis hat gestern in Bern seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Sie sprachen über die bilateralen Beziehungen, die schweizerische Europapolitik sowie internationale Themen.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich würdigten die engen und vielseitigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich.

Bundesrat Cassis informierte seinen österreichischen Amtskollegen über den Stand des Europadossiers. Der Bundesrat möchte den bilateralen Weg durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens absichern und weiterentwickeln um dadurch das bessere Funktionieren der bilateralen Abkommen zu gewährleisten.

Voraussetzung für diesen Schritt ist für die Schweiz die Suche nach einer innenpolitisch breit abgestützten Lösung in Bezug auf den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Bundesrat Cassis legte den Entscheid des Bundesrates dar, die Sozialpartner und die Kantone in diesen Prozess eng einzubeziehen. Die Schweiz erwarte dazu aber auch eine inhaltliche Diskussionsbereitschaft von der EU.

Die beiden Aussenminister erörterten weiter unter anderem die Situation im Mittleren Osten, der Konflikt in der Ostukraine, das Schweizer Engagement im Westbalkan und die Erweiterungspolitik der EU sowie die Zusammenarbeit im UNO-Bereich.

Bundesrat Cassis wurde beim Besuch seines österreichischen Amtskollegen von Staatssekretär Roberto Balzaretti begleitet.

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