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Einführung der Wartefrist für Wechsel in den Zivildienst

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt mit 10 zu 3 Stimmen, an der Wartefrist von 12 Monaten für einen Wechsel nach abgeschlossener Rekrutenschule in den Zivildienst festzuhalten. Sie erachtet die Massnahme als zielführendes Mittel, um die Zulassungen substantiell zu reduzieren. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Massnahme.

Die Kommission hat sich erneut mit dem Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst befasst. Im Zuge der Erstbehandlung der beiden Räte entstand eine einzige Differenz, welche die Wartefrist von 12 Monaten betrifft. Die Mehrheit der SiK-S hat gestern mit 10 zu 3 Stimmen ihren Entschluss bekräftigt, an der Einführung dieser Wartefrist festzuhalten. Sie ist überzeugt, dass dadurch Wechsel im Affekt besser verhindert werden können, da die Armee zeitlich die Möglichkeit erhielte, persönliche Gespräche zu führen.

Die Häufung der Wechsel nach Abschluss der Rekrutenschule ist für die Mehrheit ein Indiz dafür, dass oft Laufbahn- oder Bequemlichkeitsgründe für den Entscheid massgeblich sind. Der Zivildienst wurde aber für Personen geschaffen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. Der Kommissionsmehrheit ist es ein Anliegen, mit dieser Massnahme zu einer Sicherung der Armeebestände beizutragen.

Eine Minderheit ist hingegen der Auffassung, dass es sich bei der vorgeschlagenen Massnahme um eine unnötige Schikane handelt. Sie betont, dass der Zivildienst ebenfalls ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft ist. Es sei zielführender, den Militärdienst attraktiver auszugestalten, als den Zugang zum Zivildienst zu erschweren.

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