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SiK-N möchte Rüstungsfirmen weiter finanzieren

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt, die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» abzulehnen. Sie beurteilt die Initiative als nicht zielführend, kaum umsetzbar und negativ für die staatliche und berufliche Vorsorge.

Die Kommission (SiK-N) beantragt mit 17 zu 8 Stimmen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Den Antrag, mittels Kommissionsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, lehnte sie mit 15 zu 10 Stimmen ab.

Die Kommissionmehrheit unterstreicht, dass die Schweiz bereits ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Anti-Personenminen eingeführt hat, das sich bewährt hat. Zudem erscheint ihr das Ziel der Initiative, die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit zu verbieten, als nicht erreichbar. Die Annahme der Initiative hätte keinen Einfluss auf die globale Nachfrage und Produktion von Kriegsmaterial. Überdies erachtet sie Definitionen und Kriterien der Initiative als unklar und zum Teil als nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand und erhöhtem Risiko umsetzbar. Negativ betroffen wären nicht nur die Schweizerische Nationalbank, die berufliche und staatliche Vorsorge, sondern auch der Schweizer Finanz- und Werkplatz. So würde namentlich auch den Schweizer KMU und Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie den Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil der Zulieferkette für Rüstungsbetriebe im In- und Ausland sind.

Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sie erachtet das heutige Finanzierungsverbot als lückenhaft und appelliert an die ethische Verantwortung. Eine weitere Minderheit möchte mit einem indirekten Gegenvorschlag insbesondere das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen stärken und mit Vorschriften die Transparenz für verantwortungsbewusste Anleger erhöhen.

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