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Kaum härtere Strafen bei Gewalt gegen Behörden und Beamte

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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates befürwortet im Zuge der Beratung der Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung die härtere Bestrafung von Personen, die sich im Zuge von Ausschreitungen an Gewalthandlungen beteiligen. Sie folgt dem Bundesrat und beantragt, die heutige Mindeststrafe zu vervierfachen (120 statt 30 Tagessätze).

Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung beschlossen hat, die Bestimmungen zum Sexualstrafrecht aus der hängigen Vorlage der Strafrahmenharmonisierung auszugliedern, hat die Kommission die Arbeiten an der Kernvorlage der Strafrahmenharmonisierung jetzt abgeschlossen. Sie liess sich bei der Beratung von der Maxime leiten, dass mit der Revision die Grundstruktur des Schweizerischen Strafgesetzbuches beibehalten werden soll. So werden im Gegensatz zu den Strafgesetzen anderer Staaten die strafbaren Handlungen im Schweizer Strafgesetzbuch relativ allgemein formuliert und entsprechend mit relativ breiten Strafrahmen bedroht.

Damit ergibt sich für die Gerichte ein grosser Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, den jeweils denkbar mildesten, aber auch den denkbar schlimmsten Fall, schuldadäquat zu bestrafen. An diesem System hält auch die Kommission fest. Sie teilt die Auffassung des Bundesrates, dass punktuell dennoch eine Anhebung der Strafen angezeigt ist. So soll insbesondere die vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr (bisher sechs Monate) bedroht werden. Eine Strafverschärfung erscheint der Kommission überdies bei Straftaten gegen Behörden und Beamte angemessen, sofern diese im Zuge von Ausschreitungen begangen werden (Art. 285 Abs. 2 StGB). Sie folgt mit 7 zu 5 Stimmen dem Antrag des Bundesrates, der die Anhebung der Mindeststrafe auf 120 Tagessätze vorsieht, wenn im Zuge von Ausschreitungen Gewalt gegen Personen und Sachen verübt werden.

Eine Minderheit auch aus den Reihen der SVP beantragt, dass bei Delikten nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches in Zukunft im Grundsatz von einem schweren Fall auszugehen ist, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden soll und nur in leichten Fällen mit einer Geldstrafe. In gewissen Fällen soll die Geldstrafe ganz ausgeschlossen sein. Die Kommission hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Sie wird in der Frühjahrssession vom Ständerat beraten werden. Zudem hat die Kommission ein Postulat verabschiedet, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, die Regeln zur Gesamtstrafenbildung zu überprüfen.

 

Bild: © Schlierner - Fotolia

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