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Verbot der Annahme bezahlter Mandate

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Auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass Mitglieder einer parlamentarischen Kommission keine bezahlten Mandate von Unternehmen oder Organisationen neu annehmen dürfen, wenn diese von rechtlichen Regelungen betroffen sein könnten, für deren Erarbeitung die Kommission zuständig ist.

Die SPK des Nationalrates stimmt mit 15 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung einem Beschluss ihrer Schwesterkommission des Ständerates zu, welcher einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (VS) im vergangenen August Folge gegeben hatte (Pa. Iv. Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen).

Gerade seit dem Legislaturwechsel hat sich gezeigt, dass Organisationen und Unternehmen gezielt Mitglieder aus den für ihre Interessen wichtigen parlamentarischen Kommissionen rekrutieren, also sozusagen «Parlamentariershopping» betreiben. Dies kann zu einseitigen Zusammensetzungen bestimmter Kommissionen führen. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird auch nicht in Frage gestellt, dass Mitglieder der Bundesversammlung neben ihrem Parlamentsmandat weitere Mandate ausüben dürfen, sofern sie dies bereits vor Übernahme des entsprechenden Kommissionssitzes getan haben.

Für die Minderheit der Kommission ist das mit der Initiative vorgeschlagene Verbot unnötig, weil ein Engagement in einem Unternehmen oder in eine Organisation nicht bedeutet, dass sich das Parlamentsmitglied kaufen lässt.

Somit kann nun die SPK des Ständerates die notwendigen Änderungen des Parlamentsgesetzes ausarbeiten.

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