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Bussen im Ausland bald steuerlich abzugsfähig

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Seit fast drei Jahren diskutieren die Räte eine gesetzliche Regelung betreffend die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen. Jetzt sind sie einen Schritt weiter.

Als letztes hat sich der Ständerat in der Wintersession 2019 dafür ausgesprochen, dass im Ausland verhängte Bussen mit Strafcharakter in zwei Fällen steuerlich abziehbar sein sollen: wenn die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.

Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beantragt ihrem Rat nun mit 15 zu 10 Stimmen, diese Lösung aufzunehmen. Es sei eine strenge Regelung, die den steuerlichen Abzug von Bussen nur im Ausnahmefall zulasse, aber der Tatsache gerecht werde, dass vom Ausland verhängte finanzielle Sanktionen auch politisch motiviert sein können.

Die Kommissionsminderheit hält dagegen, die vorgeschlagene Lösung sei kaum vollzugstauglich, weshalb sie auch von den Kantonen abgelehnt werde. Sie will beim ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats bleiben, wonach alle vom Ausland gesprochenen Bussen mit Strafcharakter steuerlich nicht abzugsfähig sind. Dies sei auch politisch die einzig vertretbare Lösung.

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