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Beratung der Legislaturplanung abgeschlossen

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Die Legislaturplanungskommission des Ständerates (LPK-S) hat die Leitlinien, Ziele und Massnahmen beraten, welche der Bundesrat in der Legislaturplanung 2019-2023 vorgesehen hat. Im Rahmen der Diskussion befasste sich die LPK-S insbesondere mit den Fragen der Digitalisierung und des Klimawandels.

Die Legislaturplanung enthält die politischen Leitlinien und Ziele für die Legislaturperiode 2019-2023. In seinem Entwurf der Planung führt der Bundesrat zudem die konkreten Massnahmen auf, welche zur Erreichung der gesetzten Ziele erforderlich sind. Für die 51. Legislaturperiode hat der Bundesrat folgende Leitlinien definiert:

  • Erstens soll die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichern und die Chancen der Digitalisierung nutzen;
  • zweitens soll die Schweiz den nationalen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leisten;
  • drittens soll die Schweiz für Sicherheit sorgen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren.
Die LPK-S hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) angehört und sich mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr über die strategische Ausrichtung der Legislaturplanung ausgetauscht. In Kenntnis der Anliegen der KdK und im Beisein der Bundespräsidentin sowie des Bundeskanzlers hat die Kommission anschliessend die Legislaturplanung im Detail beraten. Auf der Stufe der zur Zielerreichung vorgesehenen Massnahmen hat die LPK-S gegenüber dem Planungsentwurf des Bundesrates namentlich folgende Ergänzungen vorgenommen:

  • Nach umfassenden Diskussionen zu den Herausforderungen der Digitalisierung fordert die Kommission den Bundesrat auf, eine Strategie für eine starke digitale Gouvernanz auszuarbeiten, welche die Chancen der Digitalisierung nutzt und deren Risiken minimiert. Die LPK-S ist der Ansicht, dass die Digitalisierung allen zu Gute kommen soll. Sie fordert daher vom Bundesrat zusätzlich eine Strategie zur Inklusion sowie zur Förderung des barrierefreien Zugangs mit den Chancen der Digitalisierung.
  • Die LPK-S ist der Meinung, dass der Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels zu den grossen Herausforderungen der 51. Legislatur gehören. Sie erwartet daher vom Bundesrat einen Bericht über den Aktionsplan Biodiversität sowie die Weiterführung der Umsetzung dieses Aktionsplans. Weiter soll eine neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz erarbeitet werden, welche auch die Kostenfolgen aufzeigt.
  • Im Bereich der Europapolitik unterstützt die Kommission die Zielsetzung des Bundesrates, über geregelte Beziehungen mit der EU zu verfügen. Bezüglich der Migrationspolitik erwartet die Kommission vom Bundesrat Entscheide zur Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstandes, unter Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Um den Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Märkten zu sichern sollen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und dem UK gewährleistet werden.
  • Mit dem Ziel, allgemein für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen, will die LPK-S den Bundesrat beauftragen, eine Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu verabschieden. Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie will die LPK-S eine optimale Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz gewährleisten.
  • Die Förderung des Zusammenhalts der Regionen sowie der Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgruppen ist in den Augen der Kommission ein zentrales Ziel der 51. Legislatur. Zu dessen Erreichung soll eine Botschaft für die politische Bildung der jungen Generation unter Einbezug der Kantone beitragen. Weiter soll der Bundesrat in einem Bericht die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung erläutern.
  • Ein besonderes Augenmerk hat die Kommission zudem auf sicherheitspolitische Gefahren aus dem Luftraum gelegt. In diesem Zusammenhang fordert sie die Erneuerung der Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der dritten Dimension.

 

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