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Corona-Krise: 30,7 Milliarden Franken Kredite bewilligt

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Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) befasste sich am 22. und 23. März 2020 intensiv mit dem Antrag des Bundesrates auf dringliche Kredite zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 Abfederungsmassnahmen für Wirtschaft und Gesell­schaft aufgrund des Coronavirus im Umfang von rund 30,7 Milliarden Franken beschlossen. Es geht um Massnahmen im Bereich der Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Erwerbsersatz), um die finanzielle Abfederung der Auswirkungen auf Unternehmen (Finanzielle Abfe­derung von Liquiditätsengpässen durch Solidarbürgschaften, befristeter Verzicht auf Ver­zugszinsen bei Mehrwertsteuer und direkter Bundessteuer), um Härtefalllösungen im Sport­bereich und solche im Kulturbereich (Soforthilfe an Unternehmen, Soforthilfe/Nothilfe an Kulturschaffende, Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende, Kulturvereine im Laienbereich) sowie um weitere Massnahmen (Beschaffung Sanitäts­mate­rial und Impfstoffe, Schutzdienst). Der Bundesrat stützt seine Entscheide teils auf Notrecht (Artikel 185 Absatz 3 bzw. der Bundesver­fassung).

Die FinDel hat am 23. März 2020 dringliche Kredite in der Höhe von 30,7 Milliarden Franken gemäss Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 1 Finanzhaushaltsgesetz (FHG, SR 611.0) für die Bewältigung der Corona-Krise bewilligt. Dabei handelt es sich um dringliche Kredite, bei denen nicht auf die ordentliche Bewilligung durch das Parlament gewartet werden kann, weil sonst ein finanzieller Schaden entstehen würde.

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