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Zusätzliche Mittel für den öffentlichen Regionalverkehr

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Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sieht für die Periode 2022 - 2025 einen Kredit von rund 4,4 Milliarden Franken für den regionalen Personenverkehr (RPV) vor. Dies sind rund 300 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Damit können die Mittel um 1,6 bis 2 Prozent pro Jahr erhöht werden.

Der RPV umfasst den öffentlichen Verkehr (öV) mit Bahn, Bus, Schiff oder Seilbahn innerhalb einer Region. Dazu gehören unter anderem S-Bahnen und öV-Angebote zur Groberschliessung von Ortschaften sowie Verbindungen in benachbarte Regionen und abgelegene Täler. Bund und Kantone bestellen die Angebote des RPV gemeinsam und gelten die ungedeckten Kosten je hälftig ab.

Für die laufende Vierjahresperiode (2018-2021) hatte das Parlament bundesseitig einen Verpflichtungskredit von rund 4,1 Milliarden Franken gesprochen. Das BAV schlägt vor, für die Periode 2022-2025 den Verpflichtungskredit auf rund 4,4 Milliarden zu erhöhen. Dies entspricht einer Steigerung um 1,6 bis 2 Prozent pro Jahr. Die geplante Erhöhung würde es erlauben, die geplanten zusätzlichen Angebote sowie die Folgekosten nötiger Investitionen zu finanzieren. Damit sollen zusätzliche Angebote für S-Bahnen, etwa in Zürich, Freiburg oder der Waadt, sowie Rollmaterial-Erneuerungen ermöglicht werden. Zudem könnten dank diesen Geldern dauerhaft Mittel für Innovationsprojekte im RPV zur Verfügung gestellt werden.

Die Anhörung der interessierten Kreise dauert bis am 18. Mai 2020. Anschliessend werden Bundesrat und Parlament über den Verpflichtungskredit entscheiden.

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