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Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft begrüsst

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates unterstützt die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie vollumfänglich. Sie ersucht den Bundesrat jedoch gleichzeitig, sich insbesondere mit den Missbrauchsrisiken bei den Überbrückungskrediten zu befassen, für die der Bund bürgt, und Massnahmen für diejenigen Selbstständigerwerbenden zu ergreifen, die bisher keinerlei Unterstützung vom Bund erhalten.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat sich an ihrer Sitzung vom 6. April 2020 mit den Massnahmen des Bundesrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruspandemie befasst. Das entsprechende Massnahmenpaket umfasst hauptsächlich Soforthilfen für Unternehmen in Form von Überbrückungskrediten, für die der Bund zu 100 oder 85 Prozent bürgt, eine Ausdehnung der Kurzarbeit auf Arbeitnehmerkategorien, auf die dieses Instrument bislang nicht anwendbar war, und Erwerbsausfallentschädigungen für Personen, die wegen der aktuellen Gesundheitssituation ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können.

Die Kommission begrüsst die Arbeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung, dies umso mehr, als diese unter Zeitdruck und in Anbetracht einer sich sehr rasch ändernden Lage geleistet wurde. Sie befürwortet einstimmig die bis dato ergriffenen Massnahmen und die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel. Die Solidarbürgschaften des Bundes helfen den Unternehmen, die krisenbedingten Liquiditätsprobleme zu bewältigen und die Insolvenz zu vermeiden. Die Erwerbsausfallentschädigungen stellen sicher, dass Personen, die wegen der vom Bund ergriffenen Gesundheitsmassnahmen nicht arbeiten können, nicht ohne Einkommen dastehen. Die Ausdehnung der Kurzarbeit wiederum trägt dazu bei, Massenentlassungen zu verhindern. Auf diese Weise wird der Produktionsapparat geschützt und gewährleistet, dass die Unternehmen nach der Krise ihre wirtschaftliche Tätigkeit rasch wiederaufnehmen können.

Die WAK-S ist sich bewusst, dass der Bundesrat unter extremem Zeitdruck stand, ersucht ihn aber dennoch, einige in ihren Augen nicht zufriedenstellende Aspekte der erlassenen Notverordnungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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