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Bundesanwalt Lauber erhält Vorladung

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Die Gerichtskommission hat beschlossen, an ihrer nächsten Sitzung Bundesanwalt Michael Lauber anzuhören. Anschliessend will sie darüber befinden, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet werden soll

Die Gerichtskommission der Bundesversammlung hat an ihrer gestrigen Sitzung Kenntnis genommen von der Disziplinarverfügung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 2. März 2020 gegen Bundesanwalt Michael Lauber sowie von der Beschwerde, die dieser am 21. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat.

Gemäss Disziplinarverfügung der AB-BA habe der Bundesanwalt vor, aber auch während des Disziplinarverfahrens seine Amtspflichten erheblich verletzt. So habe er gemäss dieser Verfügung insbesondere die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt und die Disziplinaruntersuchung behindert. Michael Lauber bestreitet seinerseits Form und Inhalt der gegen ihn erhoben Vorwürfe und bezichtigt die AB-BA u. a. zahlreicher Verfahrensfehler, der Kompetenzüberschreitung und der Befangenheit.

Die Kommission hat sich mit diesen und weiteren Geschehnissen seit der Wiederwahl von Michael Lauber im September 2019 befasst. Zudem hat sie zusammen mit dem Bundesamt für Justiz und der Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Regina Kiener, den Rechtsrahmen für ihr Handeln und ihre Rolle im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens beleuchtet, da ein solches bisher noch nie durchgeführt wurde. Sodann hat die Gerichtskommission eine Delegation der AB-BA angehört.

Gemäss Artikel 5 Abs. 1-2 ihrer Handlungsgrundsätze muss die Gerichtskommission bei Vorliegen von Feststellungen, welche die fachliche und persönliche Eignung des Bundesanwalts ernsthaft in Frage stellen, von Amtes wegen über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren entscheiden. Vor dem Entscheid über eine solche Verfahrenseröffnung muss sie die betroffene Person anhören. Angesichts der Faktenlage hat die Kommission deshalb beschlossen, Michael Lauber am 20. Mai 2020 hierzu anzuhören.

Die Gerichtskommission hat am 13. Mai 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Andrea Caroni in Bern getagt. Ihre nächste Sitzung findet am 20. Mai 2020 statt.

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