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Millionenschwere Förderung der Medien

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Mit 11 zu 2 Stimmen ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates auf das Massnahmenpaket zugunsten der Medien eingetreten und hat die Detailberatung aufgenommen. In Abweichung vom Entwurf des Bundesrates beantragt sie ihrem Rat einstimmig eine Koppelung der Zustellermässigungen an die Auflage. Nur zwei Abgeordnete der SVP stimmten dagegen. Sie wollen Schweizer Medien nicht verstaatlicht sehen und sind anders als der Rest der Parteien für freie und unabhängige Medien.

Eine intakte Medienlandschaft mit einem vielfältigen und gleichwertigen Angebot in allen Regionen und Landessprachen in Radio, Fernsehen, Tages- und Wochenzeitungen sowie Online ist nach Ansicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) aus demokratie- und staatspolitischer Sicht für die Schweiz unverzichtbar. Da sich die Medienbranche seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, ist dieses Angebot aber gefährdet. Umso mehr begrüsst die Kommissionsmehrheit das vom Bundesrat geschnürte Massnahmenpaket zugunsten der Medien, welches neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vorsieht.

Nach Meinung der Mehrheit der Kommission stellen die Massnahmen einerseits einen angemessenen Ausbau der bestehenden Förderung zugunsten der Medien dar und unterstützen andererseits die digitale Transformation der Branche. Entsprechend deutlich fiel der Entscheid über das Eintreten aus. Eine Minderheit, die beiden SVP Abgeordneten in der Kommission, beantragt Nichteintreten. Die SVP lehnt diese Verstaatlichungstendenzen im Medienbereich generell dezidiert ab. Staatliche Medienförderung ist falsch: Sie schafft Fehlanreize und gefährliche Abhängigkeiten. Für die kräftige Finanzspritze sprachen sich demzufolge die Mitglieder der zumeist rechten Parteien der Grünen, der SP, CVP und FDP in der Kommission aus.

Vor Aufnahme der Detailberatung sprach sich die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen gegen eine Teilung der Vorlage aus. Gemäss dem diskutierten Antrag sollte der Ausbau der indirekten Presseförderung und die Unterstützung zugunsten der elektronischen und Online-Medien in zwei Entwürfe aufgeteilt werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass Print und Online in der heutigen Medienwelt eine Einheit darstellen und deren Förderung deshalb auch gemeinsam zu diskutieren ist. Eine Minderheit bringt den Antrag in den Rat, um die Beratung der indirekten Presseförderung möglichst rasch abzuschliessen.

In der Detailberatung nahm die Kommission mehrere Anpassungen am Entwurf des Bundesrates vor. Einstimmig beantragt sie ihrem Rat, die Zustellermässigungen an die Auflage zu koppeln. Je höher die Auflage einer Zeitung oder einer Zeitschrift ist, desto tiefer sollen die Ermässigungen sein. Die Kommission unterstützt die Ausweitung der Zustellermässigung auf alle Medienhäuser. Um aber weiterhin die lokale und regionale Presse verstärkt zu unterstützen, soll ein an die Auflage geknüpfter gradueller Ansatz eingeführt werden.

Das Schweiz Magazin und die Schweizer Morgenpost erhalten übrigens keinen einzigen Rappen aus dem Millionentopf. Wir hätten dann das Gefühl gekauft worden zu sein, weshalb wir jede staatliche Hilfe ablehnen, wie auch finanzielle Unterstützung von Parteien oder politischen Interessenvertretungen. Nur so kann Unabhängigkeit gewahrt bleiben.

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