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Bundesrat sagt Jein zu Atomwaffen

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Der Bundesrat weigert sich seit Jahren beharrlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Obwohl er auch weiterhin kein Atomwaffenverbot will, will er jetzt das Vertrauen zwischen den Staaten fördern, um Verbreitung von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen zu stoppen.

Die Verbreitung von ballistischen Raketen, die als Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen dienen können, stellt eine Gefahr für die internationale Sicherheit dar. Der HCoC zielt darauf ab, die weitere Verbreitung derartiger Trägersysteme zu verhindern. Der Verhaltenskodex umfasst darüber hinaus Massnahmen, um das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken. So sind die Mitgliedstaaten des HCoC gehalten, jährlich über ihre nationalen ballistischen Raketenprogramme und ihre Weltraumaktivitäten zu informieren und allfällige Raketenstarts  anzukündigen. Damit spielt der Verhaltenskodex eine wichtige Rolle in der Wahrung der internationalen Stabilität und Sicherheit.

Beitrag zu Frieden und Sicherheit

Die Schweiz will während ihres Vorsitzes des HCoC dazu beitragen, dass die festgeschriebenen Verpflichtungen des Kodex durch die Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden. Ausserdem sollen zu den aktuell 143 Unterzeichnerstaaten weitere Mitglieder gewonnen werden.

 

Bild: © scanrail

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