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Kostenbremse-Initiative ist zustande gekommen

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Die am 10. März 2020 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» ist formell zustande gekommen.

Aufgrund der Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren konnte während der Geltungsdauer des Fristenstillstands keine Verfügung über das Zustandekommen von eidgenössischen Volksinitiativen erlassen werden. Die Verordnung galt bis am 31. Mai 2020.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 104 510 eingereichten Unterschriften 103 761 gültig sind.

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