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SVP verliert Kampf für freie und unabhängige Schweizer Medien

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Obwohl Schweizer Medien wegen der Coronakrise und den Wahlen in den VSA in diesem Jahr mit einem gigantischen Umsatzplus rechnen dürfen, beantragen Parlamentarierer von SP, Grünen und FDP in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates mit 17 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage zur teilweisen Finanzierung der Medien einzutreten und begrüssen die geplante Unterstützung der Medienlandschaft grundsätzlich. Die SVP beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

SP, Grüne und FDP in der Kommission des Nationalrates (KVF-N) begrüssen das vom Bundesrat geschnürte Massnahmenpaket zugunsten der Medien, das neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vorsieht. Nach einer umfassenden Anhörung verschiedener Medienverbände spricht sich die Kommissionsmehrheit klar für Eintreten auf die Vorlage aus. Sie bekräftigt, dass die Medien unter strukturellen Herausforderungen leiden und ortet Unterstützungsbedarf.

Die SVP beantragt Nichteintreten. Sie befürchtet, dass eine zunehmende Subventionierung durch die öffentliche Hand die Unabhängigkeit der Medien langfristig untergräbt und zu neuen Ungleichbehandlungen zwischen den verschiedenen Medienunternehmen führt. Weiter kritisiert sie, dass die Vorlage verschiedene Anliegen vermischt, die nicht gemeinsam behandelt gehören.

Finanzierung bedeutet maximalen Vertrauensverlust

Für die gesamte Schweizer Medienbranche kommt diese Finanzierung einem Worst Case Szenario gleich. Der Blick, 20min.ch und der tagesanzeiger stehen bald auf der gleichen Stufe wie Russia Today und gelten dann als staatlich finanzierte Medien. Auch ihre Konsumenten werden sich über die Geldspritze bestimmter Parteien mehr als echauffieren und sich ausländischen Publikationen mehr als bisher zuwenden. Kaum ein Schweizer will wohl nur noch Medien die von Grünen, SP und der FDP quasi "gekauft" wurden konsumieren denn das untergäbt auch die Schweizer Demokratie. In einer kleinen Umfrage vom vergangenen Monat hatten wir unsere Leser gefragt, ob staatlich finanzierte Medien vertrauenswürdig seien. Nur 4,6 Prozent vertrauen auch staatlich finanzierten Medien, wohingegen 94,9 Prozent unserer Leser sie nicht mehr für vertrauenswürdig halten.
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