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Erleichterte Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden

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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat – wie der Ständerat in der Sommersession – keine grösseren Einwände gegen die breitere Verwendung der neuen AHV-Nummer, insbesondere durch die Kantone.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat davon Kenntnis genommen, dass die AHV-Nummer keine Informationen zu deren Inhaberin bzw. Inhaber enthält und Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften daher nicht möglich sind (im Gegensatz zur früheren AHV-Nummer, die bis 2008 verwendet wurde). Aus diesem Grund ist sie der Auffassung, dass die bundesrätliche Vorlage keine grösseren Datenschutzprobleme aufwirft und eine raschere Digitalisierung der Behördenarbeit ermöglicht.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage, welcher der Ständerat bereits deutlich zugestimmt hatte, mit 20 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die SPK-N beantragt ihrem Rat mit 23 zu 0 Stimmen, die einzige vom Ständerat beschlossene materielle Änderung rückgängig zu machen, wonach auch die Organe, die mit der in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Kontrolldurchführung beauftragt sind, auf die AHV-Nummer zurückgreifen können sollen.

Eine Minderheit beantragt die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, statt der AHV-Nummer eine nicht zurückrechenbare Personennummer auf Basis der AHV-Nummer zu verwenden. Ein weiterer Minderheitsantrag verlangt ein restriktiveres System für die Nutzung der AHV-Nummer durch verwaltungsexterne Stellen.

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