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Datenschutzgesetz: Keine Einigung beim Profiling

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Eine der noch nicht beseitigten Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat bei der Revision des Datenschutzgesetzes betrifft das Profiling. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates lehnt die vom Ständerat verabschiedete Kompromisslösung ab und beantragt ihrem Rat, an seiner ursprünglichen Lösung festzuhalten.

Die Vorlage zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Differenzbereinigung und beschäftigt die Staatspolitischen Kommissionen folglich nach wie vor. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat mit 13 zu 12 Stimmen einen Antrag angenommen, wonach beim Profiling an der ursprünglichen Lösung ihres Rates festzuhalten ist. Danach ist auf besondere Voraussetzungen für das Profiling zu verzichten, namentlich auf die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person.

Die Kommission bevorzugt diese Lösung gegenüber jener, welche der Ständerat in der Sommersession 2020 verabschiedet hat. Sie erachtet dessen Kompromissvorschlag mit der Einführung des Begriffs «Profiling mit hohem Risiko» nicht für überzeugend und befürchtet bei einem «Swiss finish» negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Die Kommissionsminderheit hingegen sieht in der Lösung des Ständerates einen zufriedenstellenden Kompromiss, der sowohl Rechtssicherheit schafft als auch ein dem geltenden Recht entsprechendes Datenschutzniveau gewährleistet. Die SPK-N hat im Weiteren mit 15 zu 10 Stimmen einen Antrag auf Einführung eines Widerspruchsrechts gegen das Profiling abgelehnt.

Bei einer weiteren Differenz, der Definition der genetischen Daten, beantragt die Kommission ihrem Rat einstimmig, dem Ständerat zu folgen. Bei der Frage, wie lange die Daten zur Kreditwürdigkeit zurückverfolgt werden dürfen, hält die SPK-N hingegen mit 15 zu 10 Stimmen an der Differenz zur kleinen Kammer fest. Die Minderheit beantragt, auch hier dem Ständerat zu folgen.

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