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Bundesrätin trifft deutschen Innenminister in Berlin

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Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag, 28. Juli 2020, in Berlin zu einem Arbeitstreffen empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs war die europäische Migrationspolitik und damit die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin. Daneben sprachen Keller-Sutter und Seehofer über die aktuelle Situation der Corona-Krise sowie über Themen der inneren Sicherheit.

Im Zentrum der Reise nach Berlin standen die Arbeiten am europäischen Pakt für Migration und Asyl. In den letzten Jahren ist es nicht gelungen, das Migrations- und Asylsystem in Europa nachhaltig zu reformieren. Die Europäische Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft haben unlängst einen neuen Anlauf angekündigt.

Vorgesehen sind ein verbesserter Schutz der Schengen-Aussengrenzen, eine rasche Vorprüfung von Asylanträgen und mehr Zusammenarbeit bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden. In Diskussion ist auch ein Solidaritätsmechanismus innerhalb von Europa, damit die Verantwortung im Bereich Migration nicht in erster Linie auf den Aussengrenzenstaaten lastet.

 

Bild: © Stefan Muth/CC BY-SA 2.0

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