Home | Nachrichten | Schweiz | Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber soll aufgehoben werden

Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber soll aufgehoben werden

Schriftgrösse: Decrease font Enlarge font

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich mit 10 zu 1 Stimmen für die Aufhebung der Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber ausgesprochen.

Der a.o. Staatsanwalt des Bundes hatte mit Gesuch vom 29. Juli 2020 die Aufhebung der Immunität von Bundesanwalt Micheal Lauber beantragt und um die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und Begünstigung (Art. 305 StGB) ersucht.

Bundesanwalt Michael Lauber wird verdächtigt, durch das Abhalten von mehreren nicht protokollierten Treffen mit FIFA-Präsident Gianni Infantino, Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold und weiteren Personen sein Amt im Sinne von Art. 312 StGB missbraucht, das Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB) verletzt und jemanden begünstigt zu haben (Art. 305 StGB). Der a.o. Staatsanwalt des Bundes hält in seinem Gesuch fest, dass bis anhin unklar blieb, welchen tatsächlichen Zwecken die in Frage stehenden Treffen dienten und deshalb ein strafrechtlich relevanter Zweck nicht ausgeschlossen werden könne. Im Zweifelsfall müsse das Strafverfahren eröffnet werden.

Für den Fall, dass die Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber von beiden zuständigen Kommissionen aufgehoben wird, beantragt die Kommission der Gerichtskommission für die eigentliche Strafuntersuchung gemäss Art. 308 ff. StPO die Einsetzung des gesuchstellenden a.o. Staatsanwalts des Bundes oder einer anderen geeigneten Person durch die Bundesversammlung gestützt auf Art. 17 Abs. 3 ParlG zu prüfen und im Hinblick auf die Herbstsession vorzubereiten.

hinzufügen zu: Add to your del.icio.us del.icio.us | Digg this story Digg
Tags
Keine Tags für den Artikel vorhanden
Umfrage: Friedensnobelpreis für Trump
Donald Trump ist der erste Präsident seit 4 Jahrzehnten, der keinen neuen Krieg begonnen hat. Jetzt wurde er für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Hat er ihn verdient?