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Legislaturplanung auf einem guten Weg

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Die Legislaturplanungskommission des Nationalrates (LPK-N) hat sich mit den Leitlinien, Zielen und Massnahmen befasst, welche der Bundesrat für die Legislatur 2019-2023 vorsieht (19.078). Im Rahmen einer umfassenden Debatte hat die Kommission namentlich Ergänzungen in den Bereichen Bundesfinanzen, Bildung, Gleichstellung und Gesundheitsversorgung beschlossen.

Im Beisein von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr hat die LPK-N den bundesrätlichen Entwurf der Legislaturplanung sowie die diesbezüglichen Beschlüsse des Ständerates im Detail beraten. Gegenüber dem Ständeratsbeschluss entschied sich die Kommission insbesondere für folgende Ergänzungen und Anpassungen der Legislaturplanung:

  • Auf der Ebene der Leitlinien will die Kommission ausdrücklich festhalten, dass die Schweiz die Chancen der nachhaltigen Entwicklung nutzt und für ausgeglichene sowie stabile Bundesfinanzen sorgt.
  • Um das Ziel einer stabilen Finanzordnung zu erreichen, fordert die Kommission, dass für die ausserordentlichen Covid-Ausgaben die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse ausgesetzt wird. Bei einem allfälligen Entlastungsprogramm will die Kommission die gebundenen wie auch die ungebundenen Ausgaben berücksichtigen. Weiter soll ein Bericht zur Steuerstrategie des Bundes erstellt werden.
  • Der Bundesrat soll im Rahmen seiner Personalstrategie aufzeigen, wie er die Personalausgaben stabilisieren und mittel- bis langfristig plafonieren will.
  • Zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und mit dem Ziel die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu fördern, sollen eine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung sowie eine nationale Strategie und eine Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschiedet werden.
  • Die Schweiz soll ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung leisten. Daher fordert die Kommission eine Grundsatzdiskussion über die Weiterentwicklung des Aussenwirtschaftsgesetzes. Weiter sollen insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU, dem UK und den USA gewährleistet und vertieft werden.
  • Im Bereich von Bildung, Forschung und Innovation verlangt die LPK-N eine Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen, eine Finanzierungsbotschaft zur Schweizer Beteiligung an Erasmus+ sowie eine Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme. Weiter soll die Schweiz in diesem Bereich für Chancengleichheit sorgen.
  • Für eine Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm «CreativeEurope» soll der Bundesrat ein Verhandlungsmandat unterbreiten.
  • Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist der LPK-N ein wichtiges Anliegen. Sie beauftragt deshalb den Bundesrat, einen Aktionsplan zur Verminderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt zu verabschieden.
  • Im Bereich der Sozialwerke und der Gesundheitsversorgung fordert die Kommission eine Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung und langfristigen finanziellen Sicherung der AHV, einen Plan für die digitale Transformation im Gesundheitswesen sowie Massnahmen zur Sicherstellung einer Nachhaltigen Heilmittelversorgung.
  • Im Sinne einer wirksamen und vorausschauenden Sicherheitspolitik will die LPK-N den Bundesrat beauftragen, eine umfassende Analyse und Bewertung der Risiken für die Schweiz vorzunehmen.
  • Mit dem Ziel, Klimaveränderungen und der Verknappung natürlicher Ressourcen vorzubeugen, will die Kommission die Agrarforschung fördern.

Die Kommission hat am 10./11. August 2020 unter dem Vorsitz des Kommissionspräsidenten Michaël Buffat (SVP/VD) und in Anwesenheit der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und des Bundeskanzlers Walter Thurnherr in Bern getagt.

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