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Landwirtschaftskammer begrüsst Sistierung der Agrarpolitik 22+

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Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands diskutierten die Entscheide des Ständerats bezüglich Agrarpolitik 22+, der parlamentarischen Initiative und der Ablehnung der beiden nächstes Jahr anstehenden extremen Agrarinitiativen. Sie fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen im November und hörten die vier Kandidaten für das Vizepräsidium an.

Die Landwirtschaftskammer (LAKA), das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV), befasste sich mit dem für die Bauernfamilien zentralen Thema der Weiterentwicklung der Agrarpolitik 22+. Im August beschloss die beratende Kommission des Ständerats, diese zu sistieren. Das Plenum wird in der Wintersession entscheiden. Unterdessen hat der Ständerat mit einer Parlamentarischen Initiative bereits eine Mini-Agrarpolitik erarbeitet. Letzte Woche entschied die kleine Kammer mit Stichentscheid des Präsidenten, neben dem bereits beschlossenen Absenkpfad für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln, auch die Nährstoffthematik zu integrieren. Eine rasche Behandlung der Agrarpolitik im Hinblick auf die im nächsten Jahr zur Abstimmung gelangenden Initiativen bringt somit keinen Zusatznutzen. Die LAKA ist auch über die klare Ablehnung des Ständerats der beiden Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und der Mogelpackung «Für sauberes Trinkwasser» froh. Sie beschloss deshalb, sowohl die Sistierung der Agrarpolitik als auch das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats beschlossene Postulat zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu unterstützen.

Die LAKA beschäftigte sich weiter mit den Volksabstimmungen vom 29. November 2020. Nach einem Pro- und einem Kontrareferat sowie intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative und eine Unterstützung des vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlags. Die in der Initiative formulierten neuen Haftungsregeln und die Beweislastumkehr führen zur Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verzichtete sie auf eine Parole, da es keinen Bezug zur Landwirtschaft gibt.

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