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Bundesrat für Rückstufung des Schutzstatus des Wolfs

In der Schweiz soll es noch einfacher werden Wölfe abzuschiessen. Das wird auch vom Bundesrat unterstützt.
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Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria

Der Bundesrat hat ein Budget von 57 Millionen Franken zugunsten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für den Zeitraum 2017–2019 verabschiedet. ...
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Modernisierung und Digitalisierung des Zollbereichs

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) spricht sich einstimmig für die beiden IKT-Vorlagen «Modernisierung und Digitalisierung der EZV (Programm DaziT)» und «Migration und Umzug ins Rechenzentrum CAMPUS» aus und folgt damit dem Nationalrat. ...
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Unternehmertum nicht verunmöglichen

Der Bundesrat hat die Revision des Raumplanungsgesetzes nach zwei gescheiterten Versuchen wieder aufgenommen. Wie 2008 und 2015 ist aber auch der neuste Entwurf nicht ausgereift. Einige Instrumente entbehren jeglichen Praxisbezug und sind weder umsetz- noch zumutbar. Daher schickt der Vorstand des Schweizer Bauernverbands die Vorlage zurück an den Absender....
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Deutschsprachige Finanzminister in der Schweiz

Bundesrat Ueli Maurer hat am 21. und 22. August 2017 die deutschsprachigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Deutschland), Hans Jörg Schelling (Österreich), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Adrian Hasler (Liechtenstein) zum traditionellen Austausch in Winterthur und Zürich empfangen. Im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Treffens unterhalten sich die fünf Finanzminister über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Themen. ...
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EDI bestimmt medizinische Leistungen zur Über­prü­fung

Das Eidgenössische Departement des Innern hat drei weitere Themen bestimmt, die mittels Health Technology Assessment (HTA) evaluiert werden sollen. Das EDI lässt regelmässig medizinische Leistungen und Gesundheitstechnologien auf ihren Nutzen hin überprüfen. Nicht wirksame und nicht effiziente Leistungen sollen identifiziert und von der Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ausgeschlossen werden. ...
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Übernachtungsentschädigungen für Ratsmitglieder beschnitten

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates sieht keine Notwendigkeit für eine grundsätzliche Überprüfung der Bezüge der Mitglieder der Bundesversammlung. Hingegen will sie ein störendes Element des geltenden Systems beseitigen: Ratsmitglieder sollen eine Übernachtung nur dann entschädigt erhalten, wenn sie nicht zu Hause übernachtet haben und entsprechende Kosten anfallen. ...
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Schweiz hilft Portugal bei Waldbränden

In Portugal wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der portugiesischen Behörden und entsendet drei Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfer. ...
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Bauernverband für Erhöhung des Milch-Richtpreises

Im Ausland sind die Milchpreise für die Produzenten in den letzten zwölf Monaten markant gestiegen. In der Schweiz verharren sie auf tiefem Niveau. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert deshalb eine Erhöhung des Richtpreises für A-Milch für das 4. Quartal um 5 Rp./kg....
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Online-Buchungsplattformen gehts an den Kragen

Wie der Ständerat ist auch die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates mehrheitlich der Meinung, die sogenannte enge Preisparitätsklausel in den Verträgen der Online-Buchungsplattformen (Preise auf hoteleigener Website dürfen nicht tiefer sein als auf einer Plattform) schränke die Hoteliers in ihrer unternehmerischer Freiheit zu stark ein. Sie beantragt mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion der Ständerates «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» anzunehmen....
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Bundesrat für Rückstufung des Schutzstatus des Wolfs

In der Schweiz soll es noch einfacher werden Wölfe abzuschiessen. Das wird auch vom Bundesrat unterstützt.
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Merkel: Leere Versprechen an deutsche Fischer

Der britische Abgeordnete Mike Hookem hat Merkels Versprechen an die deutschen Fischer eine "Fantasie" genannt.
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Kanton Bern: Asylbewerber ziehen in die «Bärgsunne» um

Asylsuchende und Mitarbeitende der Kollektivunterkunft Freyberg in Hondrich bei Spiez ziehen um und werden im Verlauf des letzten Quartals 2017 im ehemaligen Hotel-Restaurant «Bärgsunne» in Hondrich untergebracht. Die neue Asylunterkunft befindet sich an der Aeschistrasse 12 in Hondrich und ist nur einige 100 Meter von der alten Unterkunft entfernt.
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Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria

Der Bundesrat hat ein Budget von 57 Millionen Franken zugunsten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für den Zeitraum 2017–2019 verabschiedet.

Modernisierung und Digitalisierung des Zollbereichs

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) spricht sich einstimmig für die beiden IKT-Vorlagen «Modernisierung und Digitalisierung der EZV (Programm DaziT)» und «Migration und Umzug ins Rechenzentrum CAMPUS» aus und folgt damit dem Nationalrat.
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Unternehmertum nicht verunmöglichen

Der Bundesrat hat die Revision des Raumplanungsgesetzes nach zwei gescheiterten Versuchen wieder aufgenommen. Wie 2008 und 2015 ist aber auch der neuste Entwurf nicht ausgereift. Einige Instrumente entbehren jeglichen Praxisbezug und sind weder umsetz- noch zumutbar. Daher schickt der Vorstand des Schweizer Bauernverbands die Vorlage zurück an den Absender.

Deutschsprachige Finanzminister in der Schweiz

Bundesrat Ueli Maurer hat am 21. und 22. August 2017 die deutschsprachigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Deutschland), Hans Jörg Schelling (Österreich), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Adrian Hasler (Liechtenstein) zum traditionellen Austausch in Winterthur und Zürich empfangen. Im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Treffens unterhalten sich die fünf Finanzminister über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Themen.

Tötungsdelikt im Laufental

Am Montagvormittag kam es im Laufental zu einem Tötungsdelikt. Dabei wurde eine Person getötet. Die Polizei Basel-Landschaft konnte eine der Tat dringend verdächtigte Person festnehmen.
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Petition für das Streikrecht des Pflegepersonals

Eine Petition die mit 1503 Unterschriften versehen ist, wurde gestern Vormittag bei der Staatskanzlei des Kantons Freiburg eingereicht.
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Mutmassliche Täter nach Petardenzündung identifiziert

Anlässlich des Fussballspiels zwischen dem FC Thun und dem FC Lausanne-Sport sind am Samstag zwei Petarden gezündet worden. Verletzt wurde dabei niemand. Die mutmasslichen Täter konnten bei der Kontrolle eines Reisecars in Münsingen identifiziert werden. Die beiden Männer werden angezeigt.