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Schweiz

Sommaruga spricht von "glaubwürdiger Asylpolitik "

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates an dieser internationalen Parlamentskonferenz vertreten....
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Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben im zweiten Halbjahr 2016 12‘932 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl damit um 6,43 Prozent gesunken. 12‘799 Fälle sind in der Berichtsperiode erledigt worden. 6‘210 Fälle sind Ende 2016 noch pendent gewesen. ...
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Bundesrat Ueli Maurer beim polnischen Finanzminister

Bundesrat Ueli Maurer weilt am 27. März 2017 zu einem Arbeitsbesuch bei seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Erörtert werden beim Treffen finanz- und wirtschaftspolitische Fragen sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Finanzinstitutionen. ...
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BJ bewilligt Auslieferung einer ETA- Aktivistin

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat die Auslieferung einer ETA-Aktivistin an Spanien bewilligt. Alle Voraussetzungen für die Auslieferung sind erfüllt. Zudem konnte die ETA-Aktivistin nicht glaubhaft darlegen, dass sie in Spanien tatsächlich gefoltert worden ist und dass die spanischen Behörden ihre Vorwürfe nicht ernsthaft untersucht haben. Der Auslieferungsentscheid des BJ kann innert 30 Tagen beim Bundesstrafgericht angefochten werden. ...
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Burkhalter gibt türkischem Aussenminister Demokratieunterricht

Bundesrat Didier Burkhalter hat den türkischen Aussenminister scharf ermahnt, die Meinungsäusserungsfreiheit in unserem Land zu achten....
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Startschuss zur Einführung des elektronischen Patientendossiers

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier verabschiedet. Gesetz und Umsetzungsbestimmungen treten am 15. April 2017 in Kraft. Spitäler haben ab dann drei Jahre Zeit, um das elektronische Patientendossier einzuführen. Die ersten Patientinnen und Patienten sollten in der zweiten Hälfte 2018 ein elektronisches Patientendossier eröffnen können. ...
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Österreich und die Schweiz diskutieren über Flüchtlings- und Asylsituation

Die Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A) empfängt die Parlamentarische Gruppe Österreich-Schweiz des österreichischen Parlaments vom 22. - 23. März in der Schweiz. Auf dem Programm steht unter anderem ein Austausch über grenzüberschreitende Verkehrsprojekte. Ebenfalls geplant ist ein Treffen mit Staatssekretär Jacques de Watteville zum Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und mit Staatssekretär Mario Gattiker zur Flüchtlings- und Asylsituation in beiden Staaten....
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EKR fordert klare politische Statements gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung wies gestern die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) auf die Bedeutung der politischen Äusserungen hin: Indem sich Schweizer Behörden, Parteien und Politikerinnen und Politiker klar und offen gegen Rassismus und Diskriminierung aussprechen, können sie zur Prävention von Rassismus und zur Bekämpfung von Diskriminierungen beitragen. ...
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Kommission für Darlehen an den IWF-Treuhandfonds

Damit unter anderem die Ukraine eine weitere Milliarde Dollars vom IWF empfangen kann, stimmt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 15 zu 6 Stimmen einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 800 Millionen Franken für die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Armutsbekämpfung und Wachstum zu. ...
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Sommaruga spricht von "glaubwürdiger Asylpolitik "

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates an dieser internationalen Parlamentskonferenz vertreten.

Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben im zweiten Halbjahr 2016 12‘932 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl damit um 6,43 Prozent gesunken. 12‘799 Fälle sind in der Berichtsperiode erledigt worden. 6‘210 Fälle sind Ende 2016 noch pendent gewesen.

Bundesrat Ueli Maurer beim polnischen Finanzminister

Bundesrat Ueli Maurer weilt am 27. März 2017 zu einem Arbeitsbesuch bei seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Erörtert werden beim Treffen finanz- und wirtschaftspolitische Fragen sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Finanzinstitutionen.

Zürich: Zahlreiche Fahrzeuge in Tiefgarage beschädigt

In der Nacht auf Samstag beschädigten unbekannte Täter in einer Tiefgarage in Zürich-Altstetten zahlreiche Autos sowie eine Motorrad und hinterliessen grosse Sachschäden. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Friedlicher Islam: Kritiker im Iran zum Tode verurteilt

Der 19-jährige Sina Dehgen wurde zum Tode verurteilt, weil er "anti-islamische" Inhalte auf Social Media im Iran veröffentlicht hatte.
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Nach Eishockeymatch Kleinbus auf Autobahn gestoppt

Nach dem Playoffspiel SC Bern - HC Lugano am Samstagabend in Bern ist es zu einem Polizeieinsatz auf der Autobahn A6 gekommen. Ein Kleinbus wurde gestoppt, nachdem aus diesem Gegenstände geworfen wurden. Die Insassen wurden vorübergehend festgenommen. Bereits vor dem Spiel hatten Gästefans verschiedentlich Pyrotechnika gezündet.
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Obama liess Trump offenbar doch ausspionieren

Präsident Trump hatte recht, als er behauptete, dass die Obama-Regierung ihn überwacht habe. Wir wissen jetzt, dass es einen festen Beweis für die Spionage gibt und die NSA im Begriff ist, die Unterlagen freizugeben.

Aarburg: Österreicher beraubt

Ein Unbekannter raubte am Samstag einem Passanten das Mobiltelefon. Trotz Fahndung gelang ihm die Flucht. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.
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Bern: Ermittlungen zu Zigarettendiebstählen abgeschlossen

Nach Ermittlungen zu mehreren Einbruchdiebstählen in Verkaufsgeschäfte konnte die Kantonspolizei Bern drei mutmassliche Täter identifizieren. Sie stehen im Verdacht, in insgesamt 17 Fällen – elf davon in der Region Bern – Zigaretten und anderes Deliktsgut im Wert von mehr als 170'000 Franken entwendet zu haben. Sie müssen sich vor der Justiz verantworten.