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Schweiz

Zahlungsverkehr: Die Post erfüllt den Grundversorgungsauftrag

Im Jahr 2019 waren die von der Schweizerischen Post angebotenen Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs für die Bevölkerung in allen Landesteilen in angemessener Weise zugänglich. Wie jedes Jahr hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr analysiert. Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass die Post die Vorgaben des Bundesrates trotz der strengeren Erreichbarkeitskriterien, die 2019 in Kraft getreten sind, vollumfänglich erfüllt.

Legislaturplanung während der Coronakrise auf dem Prüfstand

Die Legislaturplanungskommission des Ständerates hat sich mit den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Planung der Legislatur 2019-2023 befasst. ...
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Mehr Personal beim Schutz vor Cyberrisiken

Die Verordnung über die Organisation des Bundes zum Schutz vor Cyberrisiken wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 verabschiedet und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Weiter hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2020-2022 um 20 Stellen beschlossen. ...
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SwissCovid-App: Kostenlose Tests bei Alarm

Die Nutzer der SwissCovid-App die Wochen oder im Extremfall monatelang von der Aussenwelt ausgeschlossen werden können, sollen, wenn sie Benachrichtigung durch die SwissCovid-App erhalten, dass sie in Kontakt mit einer infizierten Person waren, kostenlos auf das Virus oder Antikörper getestet werden können. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) nach ihrer Beratung der gesetzlichen Grundlage für das neue Proximity-Tracing-System....
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Schulungspflicht für Inhaber von Sprengausweisen aufgeschoben

Wer beruflich mit Sprengmitteln und bestimmten pyrotechnischen Gegenständen zu tun hat, braucht die dafür notwendigen Ausweise. Diese behalten ihre Gültigkeit nur, wenn alle fünf Jahre ein Auffrischungskurs besucht wird. Aufgrund der Coronakrise können diese Kurse derzeit nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 deshalb einen befristeten Aufschub der Schulungspflicht beschlossen. ...
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Geschlecht wechseln bald ganz einfach

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass die Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister in Zukunft in einem einfachen Verfahren möglich sein soll. ...
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Smart Meter in der Vernehmlassung

Auf Wunsch einer EU-Richtlinie sollen bis 2020 ca. 80 % der Haushalte mit Intelligenten Stromzählern ausgerüstet sein. Das soll ebenfalls in der Schweiz bis 2027 eingeführt werden. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Stromversorgungsverordnung (StromVV) eröffnet.Es handelt sich um eine Präzisierung zu den von Smart Metern (intelligenten Strommesssystemen) erfassten Messdaten....
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28 Milliarden Franken für Bildung und Forschung

Nachdem sie die Detailberatung am 18. Mai aufgenommen hatte, hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur nun die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft, 20.028) 2021-2014 zuhanden des Ständerates verabschiedet. Sie möchte in den nächsten vier Jahren 28,0997 Milliarden Franken in die Bildung, Forschung und Innovation investieren. Das ist sogar mehr als der Bundesrat vorgeschlagen hat....
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Jetzt Energieprojekte für den Watt d'Or 2021 einreichen

Der Watt d'Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, wird am 7. Januar 2021 zum vierzehnten Mal verliehen! Für den Watt d'Or 2021 suchen wir überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen und -Projekte. Kurz: Gesucht werden Bestleistungen im Energiebereich! Vorschläge können noch bis Mitte Juli 2020 eingereicht werden. Infos gibt's im Internet auf www.wattdor.ch. ...
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Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt

Nach der Anhörung von Bundesanwalt Michael Lauber hat die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung beschlossen, gegen ihn wegen Verdachts auf schwere Amtspflichtverletzung ein Amtsenthebungsverfahren zu eröffnen. ...
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Was gibt es Neues ?

Autolenker wendet vor Kontrolle und flüchtet - Zeugenaufruf

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in der Nacht auf Donnerstag in Flurlingen eine Zollkontrolle durchgeführt. Dabei hat ein Personenwagen vor der Kontrollstelle gewendet und ist geflüchtet. Der flüchtende Fahrer hat in der Folge diverse schwere Verkehrsregelverstösse begangen und Drittpersonen gefährdet.

So sind Sie sicher mit dem Gummiboot auf der Limmat unterwegs

Die Stadtpolizei Zürich reagiert auf die zunehmenden Gummibootfrequenzen auf der Limmat, im Teilstück Escher-Wyss-Platz bis Höngger Wehr. Mit einem Videoclip, riesigen Transparenten und Hinweistafeln werden Gummiböötlerinnen und –böötler auf das gefährliche Höngger Wehr aufmerksam gemacht. Zudem hat der Bund im Januar 2020 neue Vorschriften auf Fliessgewässern erlassen.

Zahlungsverkehr: Die Post erfüllt den Grundversorgungsauftrag

Im Jahr 2019 waren die von der Schweizerischen Post angebotenen Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs für die Bevölkerung in allen Landesteilen in angemessener Weise zugänglich. Wie jedes Jahr hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr analysiert. Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass die Post die Vorgaben des Bundesrates trotz der strengeren Erreichbarkeitskriterien, die 2019 in Kraft getreten sind, vollumfänglich erfüllt.

Legislaturplanung während der Coronakrise auf dem Prüfstand

Die Legislaturplanungskommission des Ständerates hat sich mit den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Planung der Legislatur 2019-2023 befasst.
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Sieg der Demokratie: Trump verbietet Zensur im Internet

What a great President!! Die Amerikaner können wirklich stolz auf diesen Präsidenten sein. Donald Trump hat eine Ausführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur unterzeichnet. Damit will er unter anderem die Zensur der Freien Meinung auf Facebook, Twitter und anderen Internet Plattformen beenden.
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Mehr Personal beim Schutz vor Cyberrisiken

Die Verordnung über die Organisation des Bundes zum Schutz vor Cyberrisiken wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 verabschiedet und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Weiter hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2020-2022 um 20 Stellen beschlossen.

Zusatzleistungen zur AHV/IV werden in Zürich angepasst

Im Rahmen der Revision des Ergänzungsleitungsgesetzes auf Bundesebene werden per 1. Januar 2021 gesamtschweizerisch die anrechenbaren Mieten für Rentnerinnen und Rentner, die Zusatzleistungen zur AHV/IV erhalten, erhöht. Der Gemeindezuschuss der Stadt Zürich im Bereich der Mietzinsmaxima kann somit angepasst werden.

Mutmassliche Einbrecher in Pfungen verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht auf Donnerstag in Pfungen zwei mutmassliche Einbrecher verhaftet.

Tote Frau in Niderbipp aufgefunden

In Niederbipp ist am frühen Montagmorgen eine leblose Person aufgefunden worden. Gemäss aktuellem Kenntnisstand ist von einem Unfallgeschehen auszugehen, es liegen keine Hinweise auf Dritteinwirkung vor. Zur Klärung des genauen Hergangs der Ereignisse sind weitere Ermittlungen im Gang.
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SwissCovid-App: Kostenlose Tests bei Alarm

Die Nutzer der SwissCovid-App die Wochen oder im Extremfall monatelang von der Aussenwelt ausgeschlossen werden können, sollen, wenn sie Benachrichtigung durch die SwissCovid-App erhalten, dass sie in Kontakt mit einer infizierten Person waren, kostenlos auf das Virus oder Antikörper getestet werden können. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) nach ihrer Beratung der gesetzlichen Grundlage für das neue Proximity-Tracing-System.