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Schweiz

15 Millionen mehr für den Nachwuchs-Leistungssport

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat beschlossen, für das Budget 2018 und die nachfolgenden Finanzplanjahre zusätzliche 15 Millionen Schweizer Franken zugunsten des Nachwuchs-Leistungssports zu veranschlagen. Den Beschluss hat sie mit 15 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefasst und eine entsprechende Motion eingereicht.
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Deklaration von Halalfleisch gefordert

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat die Differenzbereinigung bei der Vorprüfung zur parlamentarischen Initiative "Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden" durchgeführt. Mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen hält die WBK-N an ihrem Beschluss vom Juni des letzten Jahres, der Initiative Folge zu geben, fest und beantragt dies entsprechend dem Nationalrat....
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Neuordnung der Lokalradio-Landschaft

Ab 2020 sollen regionale Radioveranstalter in den städtischen Agglomerationen mehr Autonomie erhalten, da sie keiner Konzessionspflicht mit Leistungsauftrag mehr unterliegen. Dieser Vorschlag ist Teil des Revisionsentwurfs der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), den das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab dem 16. Februar 2017 in die Vernehmlassung schickt. ...
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Zwei Bundesräte an der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, und Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die vom 17. bis am 19. Februar 2017 dauert. Die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz ist weltweit eines der wichtigsten Foren für Sicherheitspolitik. ...
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Bundesrat gegen Hornkuh-Initiative

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit der Initiative würde in der Verfassung festgeschrieben, dass horntragende Kühe und Ziegen zwingend finanziell unterstützt werden müssen. Damit würde der Handlungsspielraum für eine ausgewogene Förderung aller Aspekte des Wohlergehens der Tiere verkleinert. ...
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Informationsaustausch mit Frankreich bei AKW-Unfällen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 einen Briefwechsel zwischen der Schweiz und Frankreich über den Informationsaustausch bei Atomkraftwerks-Unfällen gutgeheissen. Bei Unfällen im französischen Atomkraftwerk Bugey wird der Kanton Genf künftig von Frankreich direkt informiert. ...
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Rüstungschef besucht indische Textilindustrie

Vom 14. bis 16. Februar 2017 ist der Rüstungschef Martin Sonderegger auf Dienstreise in Indien. Er besichtigt verschiedene Firmen der Textilindustrie, besucht das Schweizer Generalkonsulat in Bangalore und nimmt an der «Aero India 2017» in Bangalore teil. ...
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Misserfolge der Schweizer Aussenpolitik unterschlagen

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat vom Bericht des Bundesrates Kenntnis genommen und zeigt sich zufrieden mit dessen Qualität....
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Sozialdienst der Armee unterstützte mit 1,75 Mio. Franken

Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 1,75 Millionen Franken an Angehörige der Armee in Rekrutenschulen und Wiederholungskursen sowie an Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt. Dies sind 220'000 Franken mehr als im Vorjahr, wie dem Jahresbericht 2016 des SDA zu entnehmen ist. ...
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USR III: Ein grosser Sieg für das Volk

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die gestrige Abstimmungsergebnisse. Insbesondere über die klare Ablehnung der USR III. ...
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Was gibt es Neues ?
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Bundespräsidentin trifft Papst

Bundespräsidentin Doris Leuthard wird am Freitag, 5. Mai 2017, in Rom den italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni treffen und ein offiziellen Besuch beim Heiligen Stuhl abslovieren.
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Reallöhne sind 2016 um 1,1 Prozent gestiegen

Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer mittleren negativen Jahresteuerung von 0,4 Prozent bei den Reallöhnen eine Erhöhung von 1,1 Prozent (101,1 Punkte gemessen an der Basis 2015 = 100).
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Telefonbetrüger ergaunern beträchtliche Summe

Unbekannte Täter haben am Mittwochmittag im Kanton Zürich in Oberengstringen einen Mann mit der sogenannten Telefonbetrug-Methode um mehrere zehntausend Franken betrogen.

Jugendlicher nach Unfall im Spital verstorben

Der 16-jährige Jugendliche, der sich am Mittwochabend im Kanton Bern nach einem schweren Unfall in Wilderswil in kritischem Zustand befand, ist am Donnerstagmorgen im Spital verstorben. Ermittlungen zum Unfallhergang sind im Gang.
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Fast 80 Milliarden für das Gesundheitswesen

Die gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen in der Schweiz betrugen 2015 gemäss OECD-Standards insgesamt 77,8 Milliarden Franken. Diese Summe ergibt sich nach den provisorischen Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Ausländerstatistik 1. Quartal 2017

Der Wanderungssaldo lag in den ersten drei Monaten 2017 bei 14 635 Personen. 68 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU/EFTA-Staaten.

Plastiksack mit Bargeld entrissen - Zeugenaufruf

Ein unbekannter Mann hat im Kanton Zürich am Mittwochmittag in Hinwil einer Frau eine Plastiktragtasche mit Bargeld entrissen und ist mit einer Beute von mehreren tausend Franken geflüchtet. Die Frau blieb unverletzt.

Sieben Personen im Zürcher Kreis 8 verhaftet

Am Dienstagnachmittag kam es im Zürcher-Seefeld zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen. Dabei wurden drei Männer verletzt. Sämtliche Involvierten wurden verhaftet.
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Offener Samstag im Bundeshaus

Am Samstag, den 6. Mai 2017 sind interessierte Besucherinnen und Besucher herzlich eingeladen, das Parlamentsgebäude von innen zu erkunden.
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Luftwaffe soll weit entfernte Bodenziele angreifen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat die Behandlung der Armeebotschaft 2017 abgeschlossen und dem Rüstungsprogramm mit 13 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Mit knapper Mehrheit beantragt sie ihrem Rat, das Rüstungsprogramm um 20 Millionen Franken aufzustocken, um wieder eine beschränkte Erdkampffähigkeit aufzubauen.