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Schweiz

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Syrien: Schweiz gegen chemische Kampfstoffe

Die Schweiz fordert eine gründliche Untersuchung der Hintergründe dieses Ereignisses und appelliert an alle Konfliktparteien in Syrien, den Einsatz von Chemiewaffen zu unterlassen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten.
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Höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten

Kinderdrittbetreuungskosten sollen steuerlich stärker absetzbar sein. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 beschlossen. Bei der direkten Bundessteuer sollen bis zu 25‘000 Franken abzugsfähig sein. Der Bundesrat will die Kantone zudem verpflichten, mindestens einen Abzug von 10‘000 Franken zu gewähren. Der Vorschlag des Bundesrates geht nun in die Vernehmlassung. ...
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Konferenz diskutiert über Chemikalien und gefährliche Abfälle

In Genf tagen vom 24. April bis 5. Mai die Mitgliedstaaten der drei internationalen Konventionen zur Verminderung der Risiken von Chemikalien und gefährlichen Abfällen. Die Staaten wollen ihre Bemühungen zur Förderung des umweltgerechten Umgangs mit gefährlichen Abfällen namentlich in den Entwicklungsländern fortsetzen. Zudem sollen weitere Substanzen in zwei Konventionen aufgenommen werden. Der Bundesrat hat am 5. April 2017 das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation verabschiedet. ...
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Verkehrsprognose für Ostern- und Frühlingsferien 2017

Osterzeit ist Stauzeit. Viele nutzen die Brückentage, um sich im Süden zu erholen. Ein Grossteil der Urlaubenden tritt die Reise mit dem Auto an und nutzt dafür die Schweizer Nord-Süd Achsen. Die Osterzeit fällt dieses Jahr eher spät aus, was den Ansturm in den Süden zusätzlich intensivieren könnte. In vielen Kantonen und weiten Teilen Europas beginnen die Schulferien vor Gründonnerstag. Dementsprechend dürften bereits am Wochenende vor Ostern lange Staus am Gotthard-Nordportal möglich sein. ...
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Freihandelsabkommen mit Georgien

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich einstimmig für den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Georgien ausgesprochen. ...
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3,51 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe

Die Ausgaben des Bundes für die internationale Zusammenarbeit und die humanitäre Hilfe beliefen sich 2016 auf 0,39% des Bruttonationaleinkommens (BNE). 2015 waren es noch 0,41%. Der Rückgang ist auf die Sparmassnahmen des Parlaments zurückzuführen. Der Gesamtanteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz am BNE stieg zwischen 2015 und 2016 aber trotzdem von 0,51% auf 0,54%. Grund dafür ist die Anrechnung der Asylkosten im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen 2015. ...
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Delegation besucht Baden-Württemberg

Am 4. April reist die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag für einen Arbeitsbesuch nach Baden-Württemberg. ...
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Umsätze im Detailhandel gingen im Februar nach oben

Die Detailhandelsumsätze sind im Februar 2017 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 0,5 Prozent gestiegen. Diese Zunahme ist jedoch insofern zu relativieren, als der Umsatz ohne Tankstellen um 0,3 Prozent gesunken ist. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent gestiegen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS)....
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Ständerat: Mehr Transparenz bei Abstimmungen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will, dass auch im Ständerat die Namenslisten zu allen Abstimmungen publiziert werden. ...
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Schäden 2016 trotz klimatischer Herausforderungen durchschnittlich

Die Schweizer Hagel Versicherung blickt gesamthaft auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück....
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Gesetzesänderungen gegen den Terrorismus

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden.
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Visp: Tödlicher Gleitschirmunfall

Am gestrigen Mittwoch, kurz nach 17:00, ereignete sich im Kanton Wallis in der Region Eyholzerwald oberhalb Visp ein tödlicher Gleitschirmunfall.
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Frostschäden: Zinslose Darlehen für Betroffene

Landwirtschaftliche Organisationen, Vertreter der Kantone, von fondssuisse und des BLW haben sich am 19. Juni 2017 getroffen, um die Unterstützung der vom Frost betroffenen Landwirtinnen und Landwirte zu koordinieren. Im Vordergrund stehen zinslose Darlehen mit denen die Liquidität erhalten und die Betriebssituation allgemein verbessert werden kann. Beiträge von fondssuisse werden für Härtefälle ausgerichtet.

Landwirtschaft will beim Pflanzenschutz Verantwortung wahrnehmen

Da Abnehmer und Konsumenten die Latte bezüglich Produktequalität sehr hoch legen, reichen vorbeugende Massnahmen oft nicht aus. Dann kommen die Schweizer Bauern nicht um den gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmittel herum. Der Schweizer Bauernverband engagiert sich zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen für einen verantwortungsvollen Umgang. Er fördert entsprechende Massnahmen und unterstützt den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes.
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WAK-N unterstützt Gegenentwurf zur Privatsphäre-Initiative

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats unterstützt weiterhin den von ihr ausgearbeiteten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», der das Bankkundengeheimnis auf Verfassungsstufe heben möchte. Auch bezüglich der Abstimmungsempfehlung beantragt sie Festhalten an der Position des Nationalrats.
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Schweiz für die Verkehrssicherheit ausgezeichnet

Der European Transport Safety Council (ETSC) hat die Schweiz für ihre Bemühungen bei der Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Am 20. Juni 2017 konnte Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (ASTRA), den PIN-Award 2017 für die Schweiz in Brüssel in Empfang nehmen.

Delegation auf Arbeitsbesuch in Berlin

Am 21. Juni reist die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag für einen Arbeitsbesuch nach Berlin.
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Parlamentarier sollen nicht übermässig entlohnt sein

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Studie über die Bezüge und den Arbeitsaufwand der Mitglieder der Bundesversammlung, welche kürzlich den Medien präsentiert wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Studie keinen Anlass zur grundsätzlichen Überprüfung der Einkommen der Mitglieder der Bundesversammlung gibt.
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Landwirt schwer verletzt

Bei einem Unfall mit einem Traktor hat sich am Montagabend in Hirzel ein Landwirt schwere Verletzungen zugezogen.

WBK-S gegen Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion von Nationalrat Matthias Aebischer „Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen in der Berufsbildung gemäss nationalem Qualifikationsrahmen“ abzulehnen.