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Schweiz

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Geldspielgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen eröffnet, die es zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes braucht. Unter anderem klärt der Bundesrat mit den Verordnungen, was unter kleinen Pokerturnieren ausserhalb von Spielbanken zu verstehen ist, die das Gesetz zulassen will.

Bundesrat Schneider-Ammann empfängt deutschen Landwirtschaftsminister

Am 2. März wird Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Bern den deutschen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt zu einem Gespräch empfangen. Dabei werden sie sich über Themen von gemeinsamem Interesse austauschen. ...
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PostAuto: fedpol führt das Verwaltungsstrafverfahren

Der Bundesrat hat auf Antrag des UVEK beschlossen, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) führen zu lassen. Dabei geht es darum, die festgestellten Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen im regionalen Personenverkehr durch die PostAuto Schweiz AG strafrechtlich zu prüfen und zu beurteilen. ...
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Deutschland Hauptabnehmer von Kriegsmaterial

Schweizer Unternehmen haben 2017 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 446,8 Millionen Franken Kriegsmaterial in 64 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme um 8 Prozent und einem Anteil von 0,15 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft. ...
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Frostschäden 2017: Zwanzig Millionen Franken für Landwirtschaftsbetriebe

Der ausserordentliche Frost im April 2017 hat schweizweit grosse ungedeckte Schäden und Ernteausfälle verursacht. Deshalb unterstützt fondssuisse stark betroffene Landwirtschaftsbetriebe mit Beiträgen an die ausserordentlichen Ertragsausfälle. ...
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Umbau des Bezügesystems für Ratsmitglieder

Das Büro des Nationalrates will bei den Bezügen der Ratsmitglieder von der aktuellen Regelung mit zahlreichen Einzelentschädigungen zu einer Pauschalregelung wechseln. Damit soll das System vereinfacht und sollen Fehlanreize vermieden werden. Das neue System muss budgetneutral sein und soll den Ratsmitgliedern mehr Spielraum und Verantwortung bei der Wahrnehmung ihres Mandats geben. ...
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Cyber Angriffe auf GPS-System

Der Kompetenzbereich Wissenschaft und Technologie (W+T) der armasuisse entwirft in Zusammenarbeit mit einem internationalen Forscherteam ein neuartiges System, um den globalen Luftraum gegen Cyber-Angriffe auf das Satellitennavigationssystem GPS zu schützen. ...
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Weniger Migration und leicht höhere Einnahmen

Die Migrationslage in der Schweiz hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr beruhigt. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hatte 2016 insgesamt 48 838 rechtswidrige Aufenthalter festgestellt, im vergangenen Jahr waren es 27 300. Die Einnahmen der EZV sind leicht angestiegen und belaufen sich auf 22,5 Milliarden Franken. Den Hauptanteil daran hat die Mehrwertsteuer...
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Bundesrat Guy Parmelin in Südkorea

Bundesrat Guy Parmelin, Chef VBS, weilt vom 22. – 25. Februar in Südkorea. Auf dem Programm stehen ein bilaterales Treffen mit Verteidigungsminister SONG Young-moo in Seoul sowie ein Besuch der Neutralen Überwachungskommission an der innerkoreanischen Demarkationslinie. Zudem reist Bundesrat Parmelin an die Olympischen Spiele nach PyeongChang. ...
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Sanktionen gegen den Kongo ausgeweitet

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ausgeweitet und 14 Personen den Finanzsanktionen und einer Einreisesperre unterstellt. Damit schliesst sich die Schweiz den Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) gegenüber der DRK ergriffen hat. ...
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83-Jährige in Olten von Lieferwagen erfasst

Vor dem Sälipark in Olten kollidierte am Donnerstag ein Lieferwagen beim Rückwärtsfahren mit einer Fussgängerin. Dabei ist die 83-jährige Frau schwer verletzt worden und musste in ein Spital gebracht werden.

Olympia-Dossier: Berner Regierungsrat reicht Strafanzeige ein

Der Regierungsrat weist Vorwürfe bezüglich einer Geheimhaltungstaktik beim Olympia-Dossier entschieden zurück. Spekulationen der Sonntagspresse bezüglich der Rolle von Ständerat Hans Stöckli an einem periodischen Treffen weist die Regierung in aller Form zurück. Der Regierungsrat wird eine Strafanzeige einreichen um zu klären, wie Informationen über das Gespräch an die Medien gelangt sind.

Russland plant Wechsel vom Dollar zum Euro

Russland Finanzminister hat erklärt: "Wir sind bereit, den Dollar zugunsten des Euro aufzugeben."

Verletzte nach Kollision zwischen Auto und VBZ-Bus

Am gestrigen Mittwochmorgen kam es im Kreis Zürcher 11 zu einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem VBZ-Bus. Dabei wurden mehrere Personen im Bus verletzt.
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Bundesrat schiebt Einführung eines dritten Geschlechts auf

Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt.
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Bern: Zeugen von Auseinandersetzung gesucht

Am frühen Montagmorgen ist in Bern eine Frau am Rande einer Auseinandersetzung bedrängt und bestohlen worden. Das Opfer blieb unverletzt, die Täterin ergriff mit Beute die Flucht. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
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Drei neue Beachvolleyballfelder in der Stadt Bern

Am kommenden Samstag, 26. Mai, werden drei neu erstellte Beachsportfelder im Freibad Weyermannshaus durch Gemeinderätin Franziska Teuscher offiziell eröffnet. Der Anlass mit Mixed-Turnieren verschiedener Volleyballteams aus der Stadt und Region Bern ist öffentlich.
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Zweimal Totalschaden bei Frontalkollision

Gestern Abend stiessen im Kanton Aargau auf einer Nebenstrasse zwei Autos frontal zusammen. Deren Lenker wurden ins Spital gebracht. An beiden Autos entstand Totalschaden.
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Ausländer können sich Haftstrafen nicht mehr entziehen

Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen.

Indien: Monsanto darf Saatgut nicht patentieren

Ein schmerzlicher Schlag für Monsanto. Ein hohes indisches Gericht hat erklärt, dass die Patentierung von Saatgut unzulässig ist, berichtet die Webseite asia-pacificresearch.com.