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Schweiz

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Stabile Zahlen bei der Fernmeldeüberwachung

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2018 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Vorjahr.
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Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Eine Ausbildungsoffensive soll den Mangel an Pflegefachpersonen mildern, und deren Beruf soll dank zusätzlichen Kompetenzen attraktiver werden. Dies sind die Ziele des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege», über den die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) die Vernehmlassung eröffnet hat. ...
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Obligatorische für alle Asylbewerber

Ab 1. Juni 2019 nimmt der Versicherer CSS schweizweit sämtliche asylsuchenden und ausreisepflichtigen Personen, die sich in den Bundesasylzentren (BAZ) aufhalten, in die obligatorische Krankenpflegeversicherung auf. ...
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Arbeiten für Gesuche um Solidaritätsbeiträge auf Kurs

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat bisher rund 6000 Gesuche um Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 bearbeitet. Die Beiträge sind bereits grösstenteils ausbezahlt worden. Bis spätestens Ende 2019 wird das BJ wie geplant alle über 9000 Gesuche bearbeitet haben. ...
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Ausländische Verteidigungsattachés vom Rüstungschef empfangen

Der Rüstungschef, Martin Sonderegger, hat am 15. Mai 2019 die in der Schweiz akkreditieren Verteidigungsattachés aus 13 Staaten empfangen. Der traditionelle fachliche Austausch fand dieses Jahr in Kreuzlingen bei GDELS MOWAG statt. ...
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Trump lädt Bundespräsident Ueli Maurer ein

Bundespräsident Ueli Maurer hat eine Einladung erhalten und reist heute nach Washington D.C. und trifft sich dort mit VS-Präsident Donald Trump. Erörtert werden beim Treffen bilaterale Themen. ...
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Aussenpolitische Kommission besucht Griechenland

Vom 19. bis 23. Mai 2019 wird eine achtköpfige Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) nach Griechenland reisen. Nebst der Pflege der bilateralen Beziehungen liegt der thematische Schwerpunkt der Reise einerseits auf den Auswirkungen der «One Belt, One Road» Initiative auf Griechenland und andererseits auf den Herausforderungen der Migration. ...
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Ärztezahl kann weiterhin beschränkt werden

Die Kantone können die Anzahl der im ambulanten Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte für zwei weitere Jahre regulieren. ...
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Bundespräsident Maurer feiert in Polen

Die Schweiz und die nach dem Ersten Weltkrieg wiedergegründete Republik Polen haben vor 100 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus Anlass dieses Jubiläums ist Bundespräsident Ueli Maurer am Dienstag, 14. Mai 2019, nach Warschau gereist, wo er vom polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda empfangen wurde. ...
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22,6 Milliarden Franken für die Forschung

2017 wurden in der Schweiz 22,6 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F+E) aufgewendet, 2% mehr als im letzten Erhebungsjahr 2015. ...
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Kanton BL: Anklageerhebung wegen Veruntreuung

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat gegen die ehemalige Kassierin der römisch-katholischen Kirchgemeinde Grellingen und der CVP-Basel-Landschaft Anklage wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung erhoben. Der Frau wird vorgeworfen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt rund 400'000 Franken veruntreut zu haben.

Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen.
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Tödlicher Raubüberfall in Metzerlen - CHF 10'000 Belohnung

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Raubüberfall in Metzerlen im Jahr 2010 ruft die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Fahndung auf und setzt eine Belohnung in Höhe von CHF 10'000.00 aus. Gesucht werden namentlich Hinweise dazu, wie der Tipp für den tödlich verlaufenen Raubüberfall zur Täterschaft gelangte. Weiter interessieren Hinweise darauf, ob die mutmassliche Täterschaft in der Schweiz an weiteren Delikten beteiligt war.
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Zeugenaufruf zum Dachstockbrand in Hägendorf

Am Mittwochnachmittag brannte im Kanton Solothurn der Dachstock eines Bauernhauses in Hägendorf. Personen wurde dabei keine verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.

Schutz und Rettung Bern ab Januar 2020

Die Abteilungen Sanitätspolizei Bern und Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt fusionieren auf Anfang 2020 zu Schutz und Rettung Bern. Der Gemeinderat hat den bisherigen Kommandanten der Abteilung Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt, Simon Zumstein, zum Leiter der neuen Organisation gewählt. Die aufgrund der Fusion notwendig werdende Anpassung der Organisationsverordnung der Stadt Bern erfolgt auf den 1. Januar 2020.

CNN hat ein Nazi-Problem

Nachdem rechte Mitarbeiter von CNN in den letzten Wochen wegen Antisemitismus und Verehrung des Diktators Adolf Hitler aufgefallen sind, sorgt diesmal eine rassistische Kommentatorin für Unmut bei den amerikanischen TV-Zuschauern.
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Brutale Auseinandersetzungen vor Fussballspiel in Bern

Rund um das Fussballspiel zwischen dem BSC Young Boys und Roter Stern Belgrad ist es zu diversen Zwischenfällen gekommen. Unter anderem wurden fünf Personen verletzt. Eine gewaltsame Auseinandersetzung konnte dabei nur noch mit Warnschüssen gestoppt werden. Die Kantonspolizei Bern führte zahlreiche Personenkontrollen durch und intervenierte bei mehreren, teilweise tätlichen Streitereien.
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Die Schweiz will Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Die Kommission ist zu den Prioritäten der Schweiz für die am 17. September 2019 beginnende 74. UNO-Generalversammlung konsultiert worden und hat die Prioritäten einstimmig gutgeheissen

Hohe Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern

Tiefere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Verbot für Reisen ins Heimatland und in Drittstaaten: Der Status der vorläufigen Aufnahme soll angepasst werden.
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Alt Bundeskanzler Walter Buser verstorben

Der Bundesrat und die Bundeskanzlei haben mit aufrichtiger Anteilnahme auf den Tod von alt Bundeskanzler Walter Buser (93) reagiert.