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Schweiz

Studiengebühren an ETH Zürich und EPFL werden erhöht

Der ETH-Rat sprach sich an seiner Sitzung vom 27./28. September 2017 für eine Erhöhung der Studiengebühren an den beiden ETH aus. Die Studiengebühren sollen ab Herbst 2019 stufenweise über zwei Jahre um jährlich insgesamt 500 Franken erhöht werden. Als nächster Schritt wird vom ETH-Rat die Anhörung im ETH-Bereich eröffnet und eine Ämterkonsultation durchgeführt. Des Weiteren wählte der ETH-Rat Gabriele Mayer zum neuen Direktionsmitglied an der Eawag, dem Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs.

Ständerat ist Bankenlobby erliegen

Die Vollgeld-Initiative bringt diese Grundsatzfrage zur Volksabstimmung: Wer soll unsere Schweizer Franken herstellen - die Nationalbank oder private Geschäftsbanken? Der Ständerat hat sich in der Mehrheit entschieden, dass er der Privatisierung des Schweizer Frankens nicht gegensteuert. Ein Rückweisungsantrag von Ständerätin Anita Fetz an den Bundesrat wurde mit 29 gegen 11 Stimmen abgelehnt....
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Bundesrätin Sommaruga besucht Tunesien und Niger

Bundesrätin Simonetta Sommaruga reist nächste Woche nach Tunesien und Niger. Ein Zweck der Reise besteht im Austausch über die migrationspolitischen Herausforderungen....
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Ständerat berät Vollgeld-Initative

Hunderte von Bürgerinnen und Bürger sendeten den Mitgliedern des Ständerats diese Woche persönliche E-Mails. Anlass ist die Beratung des Ständerats am heutigen Donnerstag über die Initiative. Ziel der Aktion: Der Ständerat soll kritisch hinterfragen, wer Schweizer Franken herstellen darf - die Nationalbank oder private Geschäftsbanken? ...
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SVP will Bestrafung von Radar-Warngruppen stoppen

SVP-Nationalrat Christian Imark fordert vom Bundesrat, Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) so zu ändern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen (SMS, WhatsApp, Messenger, Facebook, Snapchat, etc.), die sich auf den Strassenverkehr beziehen (Radar-, Stau-, Gefahren-, Unfall-Warnungen, Warnungen vor Polizeikontrollen und dgl.) nicht mehr bestraft werden dürfen....
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Deutschsprachige Staatsoberhäupter in Luxemburg

Bundespräsidentin Doris Leuthard und die Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten haben sich am jährlichen Sechserteffen schwerpunktmässig über den Themenkomplex „Immigration und Integration“ ausgetauscht. Ausserdem standen am Mittwoch, 27. September 2017, politische Prioritäten der einzelnen Staaten auf der Agenda der Arbeitsgespräche. Das informelle Sechsertreffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfindet, dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch. ...
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Inspektion zur Sistierung von Bodluv abgeschlossen

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidg. Räte äussern sich in ihrem gestern verabschiedeten Bericht kritisch zur Stellungnahme des Bundesrates. Angesichts der Neuinitiierung des Projekts zur Beschaffung eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung haben sie aber dennoch beschlossen, ihre Inspektion abzuschliessen. ...
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Neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich

Bundesrat Guy Parmelin und der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterzeichnen am 28. September 2017 in Salzburg ein Abkommen, das die Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst verbessert. ...
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Inspektion zu den Hochseeschifffahrts-Bürgschaften

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidg. Räte haben an ihrer Sitzung beschlossen, im Rahmen einer Inspektion zu den Hochseeschifffahrts-Bürgschaften insbesondere Fragen zur departementalen Aufsicht und zum Risikomanagement zu klären. ...
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MWST-Sätze sinken ab dem 1. Januar 2018

Am Sonntag, 24. September 2017, haben die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage «Altersvorsorge 2020» an der Urne abgelehnt. Deswegen sinken die MWST-Sätze ab dem 1. Januar 2018....
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Ovronnaz: Schwer verletzte Skifahrerin verstorben

Die 31- jährige Skifahrerin, welche bei einem Lawinenniedergang im Kanton Wallis schwer verletzt wurde, verstarb am Abend des 18. Januar im Spital von Sitten.

Sechs Einbrecher in Regensdorf verhaftet

Aufgrund der Meldung der Betreiber eines Gewerbehauses hat die Kantonspolizei Zürich in der Nacht auf Donnerstag in Regensdorf sechs mutmassliche Einbrecher verhaftet.

Bauernverband sagt Nein zur Trinkwasser-Initative

Das Initiativkomitee hat heute die Unterschriften für die Trinkwasser-Initiative eingereicht. Das Zustandekommen zeigt, dass der Bevölkerung sauberes Trinkwasser wichtig ist. Auch die Schweizer Landwirtschaft unterstützt das Anliegen und will dazu beitragen.
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Drei Asylbewerber vorläufig festgenommen

Bei einer Kontrolle eines mit spanischen Kontrollschildern versehenen Autos stiess die Kantonspolizei auf mutmassliches Deliktsgut. Die drei kontrollierten Insassen wurden vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung eröffnet.
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Kapo Wallis deckt umfangreichen Kokainhandel auf

Anfang August 2017 deckte die Walliser Kantonspolizei einen umfangreichen Kokainhandel auf, welcher vor allem durch Südamerikanische Staatsangehörige aufgezogen und geleitet wurde.
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Vater mit Kind nach Spanien geflüchtet

Der Vater und sein knapp dreijähriger Sohn, nach welchen die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Kantonspolizei Zürich seit dem 14. Januar 2018 intensiv gefahndet hat, sind in Spanien. Der Vater hat sich bei einem Amtsgericht in Spanien gemeldet. Zusammen mit den spanischen Behörden werden nun die Hintergründe geklärt.
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Erleichterte Einbürgerung tritt in Kraft

Ab Mitte Februar können sich junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, im erleichterten Verfahren einbürgern lassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2018 die entsprechende Änderung verabschiedet und per 15. Februar 2018 in Kraft gesetzt.
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Ukraine: Untersuchungen gegen Poroschenko gefordert

Die Ex-Staatsanwältin der Krim fordert Kiew auf, gegen den ukrainischen "Präsidenten" Petro Poroschenko Untersuchungen einzuleiten.

Beratungen zu den Beziehungen Schweiz-EU

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich mit Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Ignazio Cassis über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgetauscht, namentlich über die Entwicklungen seit dem letzten Schweizbesuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Sieben Verletzte bei Brand in Hotel

Im Kanton Aargau wurden bei einem Brand im ehemaligen Hotel Schützen in Laufenburg insgesamt sieben Personen verletzt. Brandstiftung steht im Vordergrund. Ein Tatverdächtiger wurde verhaftet.