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Schweiz

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Bundesrat schliesst sich EU-Sanktionen gegen Venezuela an

Der Bundesrat hat am 28. März 2018 Zwangsmassnahmen gegenüber Venezuela erlassen. Damit schliesst sich die Schweiz den Sanktionen der EU an, welche diese aufgrund der Verletzung von Menschenrechten und der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen erlassen hatte. Die Verordnung über Massnahmen gegenüber Venezuela tritt am 28. März 2018 in Kraft.
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Die Schweiz muss der verarmten EU helfen

An seiner Sitzung vom 28. März 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für einen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zu eröffnen. Mit diesem Beitrag soll die Schweiz auch künftig zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Die beiden Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr festgelegt. ...
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Konvention gegen Gewalt an Frauen tritt in Kraft

Am 1. April 2018 tritt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in der Schweiz in Kraft. Die Konvention ist europaweit das erste bindende Instrument, das Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusive häuslicher Gewalt, schützt. ...
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Bewilligung für weiteren selbstfahrenden Bus erteilt

Ab Ende März 2018 wird in Neuhausen am Rheinfall ein selbstfahrender Bus seinen Betrieb aufnehmen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die entsprechende Versuchsbewilligung erteilt. Der Bus, der in den Linienbetrieb integriert werden soll, ist bereits das sechste automatisierte Fahrzeug, das mit einer Versuchsbewilligung des Bundes unterwegs sein wird. Auf dem Gebiet des Personentransports mit selbstfahrenden Bussen, gehört die Schweiz damit weltweit zu den führenden Ländern. ...
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IWF unterstützt Kurs der Schweiz

Der IWF unterstützt anstehende Strukturreformen, insbesondere eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform «Steuervorlage 17»....
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62 Prozent erneuerbare Energien aus Schweizer Steckdosen

Der Strom aus Schweizer Steckdosen stammt zu rund 62% aus erneuerbaren Energien: zu 56% aus Grosswasserkraft und zu rund 6% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse. 17% stammen aus Kernenergie und weniger als 2% aus Abfällen und fossilen Energieträgern. Für 19% des gelieferten Stroms sind Herkunft und Zusammensetzung nicht überprüfbar. Dies zeigen die Daten zur Stromkennzeichnung im Jahr 2016. ...
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Elektronische Auszählung von Stimmen?

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates begrüsst die grundsätzlich positive Aufnahme ihrer Empfehlungen durch den Bundesrat. Dennoch ersucht sie den Bundesrat im am Freitag veröffentlichten Kurzbericht um eine vertiefte Stellungnahme, da sie gewisse Aspekte der Argumentation des Bundesrates nicht zu überzeugen vermochten. Dabei geht es insbesondere um die periodische Überprüfung der Betriebskonzepte zum Einsatz technischer Hilfsmittel zur Auszählung von Stimmen....
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Spatenstich für Bahnstrecke Zürich-München

Die beiden Metropolen Zürich und München sollen ab Ende 2020 mit dem Zug in einer Fahrzeit von rund dreieinhalb Stunden verbunden sein. Hierfür muss die Strecke ausgebaut und durchgehend elektrifiziert werden. Die Schweiz unterstützt das Projekt mit einem rückzahlbaren Darlehen von 50 Millionen Euro. In Memmingen (D) fand heute der Spatenstich für die Hauptbauarbeiten auf deutschem Boden statt. ...
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190 Millionen Franken Einsparungen bei Arzneimitteln

Im Jahr 2017 resultierten aus der dreijährlichen Überprüfung der Arzneimittel der Spezialitätenliste Einsparungen von rund 190 Millionen Franken. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Preise von mehr als 400 Arzneimitteln um durchschnittlich rund 18 Prozent gesenkt. ...
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Massiver Anstieg der Sozialhilfeausgaben

Die Ausgaben für Sozialhilfe im engeren Sinn - auch wirtschaftliche Sozialhilfe genannt - stiegen 2016 nominal um 3,9% auf 2,7 Milliarden Franken an. 2015 hatte die Zunahme bei 2,1%, 2014 bei 5,6% gelegen. ...
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Lastwagenfahrer nach leichter Kollision verstorben

Ein Lastwagenfahrer kam gestern im Kanton Aargau von der Strasse ab und prallte in Remetschwil in langsamer Fahrt gegen einen Baum. Der 56-Jährige verstarb auf der Unfallstelle. Eine medizinische Ursache steht im Vordergrund.

Felssturz bei der Ruine Rifenstein war ein Unfall

Nachdem eine Frau am frühen Dienstagmorgen, 10. Juli 2018, von einem Felsvorsprung in der Umgebung der Ruine Rifenstein stürzte und den so zugezogenen Verletzungen später im Spital erlag, haben die Staatsanwaltschaft und die Polizei Basel-Landschaft das Geschehene abgeklärt. Die Abklärungen ergaben, dass es sich vorliegend um ein tragisches Unfallgeschehen handelte. Eine Straftat kann ausgeschlossen werden.

Mehrheit der Amerikaner glaubt an Wahleinmischung ihrer eigenen Regierung

Eine Hälfte der amerikanischen Wähler stimmt zu, dass Russland sich wahrscheinlich in die Wahlen eingemischt hat, die andere Hälfte glaubt an die Wahleinmischung der Vereinigten Staaten in vielen Ländern..

Zürich: Neue Uniformen für das VBZ-Personal

Für die Beschaffung von neuen Kleidern für die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VBZ hat der Stadtrat eine Vergabe in der Höhe von 13,66 Millionen Franken beschlossen.
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Signale für den Schweizer Zuckerrübenanbau sind positiv

Die Interprofession Zucker hat den definitiven Preis 2017 auf 44 Fr. pro Tonne Zuckerrüben und damit drei Franken über dem Richtpreis festgelegt. Auch der Richtpreis für 2019 wurde trotz sehr schwierigen Marktbedingungen auf 44 Fr./t erhöht. Damit setzt die Zuckerbranche ein positives Zeichen für den Schweizer Zuckerrübenanbau und hofft auf eine Stabilisierung der Anbaufläche. Zwingend ist aber die rasche Umsetzung der PI Zucker mit einer Verbesserung des Grenzschutzes.
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Referendum gegen Ausspionierung von Versicherten

Das Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) ist zustande gekommen.
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Polizei musste Einbrecher wecken

Am frühen Mittwochmorgen verhaftete die Stadtpolizei Zürich im Kreis 4 einen Einbrecher, der während seiner Tat eingeschlafen war.
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Mutmasslicher Kriminaltourist festgenommen

Bei einer Personenkontrolle verhaftete die Kantonspolizei Aargau gestern einen Tschechen, der im Fahndungsregister ausgeschrieben war. Zudem trug er Einbruchswerkzeuge auf sich.

144 Millionen Franken für die EU

Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums.
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Bootsunglück im Wallis fordert ein Todesopfer

Am Dienstag kenterte auf dem Genfersee in der Nähe eines Pontons bei St. Gingolph ein Boot. Eine Person kam dabei ums Leben.