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Schweiz

Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe verabschiedet

Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Das beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung, die er an seiner Sitzung vom 21. März 2018 verabschiedet hat. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden. Die Vorlage führt zu jährlichen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund 1,15 Milliarden Franken.
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Änderungen der Bewilligungsverordnung für Arzneimittel

Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 20. März 2018 die Vernehmlassung zu den Änderungen der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV) eröffnet. Mit dieser Revision sollen die Qualität und die Sicherheit von Arzneimitteln erhöht werden. ...
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G20 Finanzministertreffen in Argentinien

Das erste Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter argentinischer Präsidentschaft und mit der Schweiz als Gastland, fand am 19. und 20. März in Buenos Aires statt....
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APK-N besorgt über Lage in Syrien

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich mit der Situation im Norden Syriens befasst und ruft die bewaffneten Akteure in der Region zur Waffenruhe auf. Vorgängig hatte sie vom aussenpolitischen Bericht 2017 des Bundesrates Kenntnis genommen. ...
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Bundesrat trifft St. Galler Bevölkerung

Am Mittwoch, 28. März, wird der Bundesrat eine ordentliche Sitzung «extra muros» in St. Gallen abhalten. Gegen Ende Vormittag ist im Stadtzentrum eine Begegnung mit der St. Galler Bevölkerung und dem St. Galler Regierungsrat vorgesehen. Seit 2010 ist dies das 13. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses, in einem Kanton, abhält. ...
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Bundesrat Maurer am Treffen der G20-Finanzminister

Am 19. und 20. März 2018 nimmt Bundesrat Ueli Maurer in Buenos Aires am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter argentinischer G20-Präsidentschaft teil. Begleitet wird er dabei von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Zentrale Diskussionsthemen sind die globale Wirtschaftslage sowie die internationale Steuer- und Finanzregulierungsagenda. ...
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Katalanischer Freiheitskämpfer in der Schweiz

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat zur Kenntnis genommen, dass der spanische Politiker und Freiheitskämpfer für ein unabhängiges Katalonien Carles Puigdemon auf Einladung des Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH) privat in die Schweiz reist. Er tritt dabei an verschiedenen Orten öffentlich auf. ...
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Agroscope: Feier anlässlich 10 Jahre Saatgutbank in Norwegen

Agroscope feierte in Svalbard (Norwegen) das 10-jährige Bestehen des weltweit grössten Saatgut-Tresors. Dort lagern im Permafrost Sicherheitskopien von mehr als einer Million Pflanzensorten aus aller Welt. Auch die Schweiz hat wieder Samen von 719 neuen Sorten zur sicheren Aufbewahrung nach Svalbard geschickt. ...
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Belohnung für den schönsten Blühstreifen des Landes

Wer hat den schönsten Blühstreifen der Schweiz? Um für diese Art von attraktiver wie nützlicher Biodversitätsförderfläche zu werben, findet dieses Jahr ein Wettbewerb statt. Dieser ist organisiert durch den Schweizer Bauernverband in Zusammenarbeit mit Agroscope, der HAFL und dem FiBL. Tolle Preise warten auf die mitwirkenden Bauernfamilien....
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PostAuto: Externe Verfahrensleitung von fedpol eingesetzt

Im Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post hat fedpol den ehemaligen Bundesrichter Hans Mathys zum Verfahrensleiter ernannt. Die stellvertretende Verfahrensleitung übernimmt der Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu. ...
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Lastwagenfahrer nach leichter Kollision verstorben

Ein Lastwagenfahrer kam gestern im Kanton Aargau von der Strasse ab und prallte in Remetschwil in langsamer Fahrt gegen einen Baum. Der 56-Jährige verstarb auf der Unfallstelle. Eine medizinische Ursache steht im Vordergrund.

Felssturz bei der Ruine Rifenstein war ein Unfall

Nachdem eine Frau am frühen Dienstagmorgen, 10. Juli 2018, von einem Felsvorsprung in der Umgebung der Ruine Rifenstein stürzte und den so zugezogenen Verletzungen später im Spital erlag, haben die Staatsanwaltschaft und die Polizei Basel-Landschaft das Geschehene abgeklärt. Die Abklärungen ergaben, dass es sich vorliegend um ein tragisches Unfallgeschehen handelte. Eine Straftat kann ausgeschlossen werden.

Mehrheit der Amerikaner glaubt an Wahleinmischung ihrer eigenen Regierung

Eine Hälfte der amerikanischen Wähler stimmt zu, dass Russland sich wahrscheinlich in die Wahlen eingemischt hat, die andere Hälfte glaubt an die Wahleinmischung der Vereinigten Staaten in vielen Ländern..

Zürich: Neue Uniformen für das VBZ-Personal

Für die Beschaffung von neuen Kleidern für die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VBZ hat der Stadtrat eine Vergabe in der Höhe von 13,66 Millionen Franken beschlossen.
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Signale für den Schweizer Zuckerrübenanbau sind positiv

Die Interprofession Zucker hat den definitiven Preis 2017 auf 44 Fr. pro Tonne Zuckerrüben und damit drei Franken über dem Richtpreis festgelegt. Auch der Richtpreis für 2019 wurde trotz sehr schwierigen Marktbedingungen auf 44 Fr./t erhöht. Damit setzt die Zuckerbranche ein positives Zeichen für den Schweizer Zuckerrübenanbau und hofft auf eine Stabilisierung der Anbaufläche. Zwingend ist aber die rasche Umsetzung der PI Zucker mit einer Verbesserung des Grenzschutzes.
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Referendum gegen Ausspionierung von Versicherten

Das Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) ist zustande gekommen.
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Polizei musste Einbrecher wecken

Am frühen Mittwochmorgen verhaftete die Stadtpolizei Zürich im Kreis 4 einen Einbrecher, der während seiner Tat eingeschlafen war.
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Mutmasslicher Kriminaltourist festgenommen

Bei einer Personenkontrolle verhaftete die Kantonspolizei Aargau gestern einen Tschechen, der im Fahndungsregister ausgeschrieben war. Zudem trug er Einbruchswerkzeuge auf sich.

144 Millionen Franken für die EU

Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums.
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Bootsunglück im Wallis fordert ein Todesopfer

Am Dienstag kenterte auf dem Genfersee in der Nähe eines Pontons bei St. Gingolph ein Boot. Eine Person kam dabei ums Leben.