Schweiz
Luftpolizeidienst Bereitschaft erfolgreich getestet
Die Einsatzbereitschaft im Luftpolizeidienst wird bis Ende 2020 kontinuierlich ausgebaut. Ab dann werden rund um die Uhr während 365 Tagen zwei bewaffnete Flugzeuge einsatzbereit sein. Seit Januar 2017 ist die Bereitschaft auf 365 Tage – also auch an Wochenenden und Feiertagen – von 08.00 bis 18.00 Uhr erweitert worden. Vom 20.-21.11.2017 hat die Luftwaffe aber eine längere Bereitschaft im Luftpolizeidienst angeordnet.
Sanktionen gegen die Republik Mali
Der Bundesrat hat am 22. November 2017 Zwangsmassnahmen gegenüber der Republik Mali sowie gegenüber Personen, Unternehmen und Organisationen, die durch ihr Handeln den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in diesem Staat direkt oder indirekt untergraben, erlassen....
Organhandel soll wirksamer bekämpft werden
Der Bundesrat möchte wirksamer gegen den illegalen Handel mit Organen vorgehen und neu auch Organhandelsdelikte von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland bestrafen. ...Wahlverfahren: Umsetzung der Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates unterbreitet ihrem Rat nach Durchführung der Vernehmlassung eine Vorlage für eine Änderung der Bundesverfassung, die den Kantonen bei der Gestaltung ihrer Wahlverfahren mehr Freiraum gewährt. Somit werden die Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri umgesetzt....
Deutschland an Aktivitäten unserer Armee interessiert
Im Rahmen einer Ausbildungsmassnahme gemäss Kapitel 10 des Wiener Dokumentes 2011 der OSZE (Regionale Massnahmen), und auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland, wird vom 21.-22.11.2017 eine multinationale Inspektionsgruppe eine bilaterale Inspektion sowie eine bilaterale Überprüfung in der Schweiz durchführen....
Ausbau des E-Government-Angebotes
Auf konkrete Nachfrage besteht bei der Bevölkerung, den Unternehmen und Vertreterinnen und Vertreter aller drei Staatsebenen das Bedürfnis nach einem Ausbau des bestehenden E-Government-Angebots...
Tessin: Fall von Newcastle-Krankheit bestätigt
Der Verdacht auf Newcastle-Krankheit auf einem Legehennenbetrieb im Südtessin hat sich bestätigt. Es handelt sich um eine hochansteckende Virus-Erkrankung, die verschiedene Vogelarten betreffen kann. Wie die Tierseuchenverordnung (TSV) vorschreibt, werden alle Hennen des betroffenen Betriebs getötet. Für Konsumentinnen und Konsumenten besteht keinerlei Gefahr. ...
Keine Abschwächung der Meldepflicht für freie Stellen
Die «Masseneinwanderungsinitiative» scheint sich nicht ohne bürokratischen Mehraufwand für die Wirtschaft umsetzen zu lassen. Die Kommission des Ständerates wendet sich gegen die Versuche, die Meldepflicht für freie Stellen bei überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit abzuschwächen. ...
Bundesrat Cassis reist zum ersten Auslandsbesuch
Bundesrat Ignazio Cassis reist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Rom, wo er den italienischen Aussenminister Angelino Alfano treffen wird. Der neue Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will seinen ersten Auslandsbesuch nutzen, um bilaterale Fragen und aktuelle Themen der internationalen Politik zu besprechen....
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