Schweiz
UVEK erteilt 3 Bewilligungen für Sondierbohrungen
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 17. August 2018 die Bewilligungen für drei Sondierbohrungen erteilt, mit welchen die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen will. Die Bewilligungen betreffen eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern und zwei Sondierbohrungen im Standortgebiet Zürich Nordost.
Bundespräsident Alain Berset zu Gast bei Antisemiten
Die Schweiz und Libanon stehen sich traditionell nahe; in jüngerer Vergangenheit haben sie ihre bilateralen Beziehungen deutlich intensiviert. Um diese Entwicklung zu würdigen und zu bestärken, reist Bundespräsident Alain Berset von Sonntag, 26. August 2018, bis Dienstag, 28. August, nach Libanon, wo er zum Staatsbesuch empfangen wird. Der Libanon ist zu 77,5, Prozent antisemitisch....SiK-N: Mehrheit für Kriegsmaterialausfuhren in Konfliktländer
Mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) dem Bundesrat, eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung zur Anpassung der Exportbewilligungskriterien weiterzuverfolgen. Mit jeweils 13 zu 12 Stimmen lehnte die Kommission Anträge ab, die den Bundesrat mittels Kommissionmotionen beauftragen wollten, ein Vernehmlassungsverfahren zur Frage durchzuführen bzw. ganz auf die betreffende Verordnungsänderung zu verzichten. ...
APK-S nimmt europapolitische Standortbestimmung vor
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S), die am Sitz des World Economic Forum in Cologny (Genf) getagt hat, hat sich über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) informiert. Sie wurde zudem zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie zu den Prioritäten der Schweiz für die 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) konsultiert. ...
Schweizer geben weniger für Lotterie und Wetten aus
Gegenüber 2016 (2,99 Milliarden Franken) ist der Umsatz bei Lotterien und Wetten um fast 180 Millionen Franken zurückgegangen, was einem Rückgang von rund 6,4% entspricht. ...Auslagerung der Armeeapotheke schreitet voran
Die Arbeitsgruppe, die der Bundesrat für das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Munitionslager Mitholz eingesetzt hat, ist am 15. August 2018 unter der Leitung von Brigitte Rindlisbacher erstmals zusammengekommen und hat die Arbeiten aufgenommen. Die Räumung des Lagers der Armeeapotheke steht kurz vor dem Abschluss. ...
Erhöhte terroristische Bedrohung in der Schweiz
Die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden, hat sich bei 93 Fällen stabilisiert (gleiche Zahl wie im Mai 2018). Unter diesen Fällen befinden sich 31 Personen, die über eine schweizerische Staatsangehörigkeit verfügen (davon 19 Doppelbürger), ein Duzend Frauen mit Verbindungen zur Schweiz sowie mehr als 20 Minderjährige unter zwölf Jahren. ...
Militärpolizei soll an Grenze aushelfen
Sollte sich die Situation an der Schweizer Grenze durch eine neue Asylantenflut entscheidend verschärfen, so befürwortet die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) eine befristete Unterstützung durch Einheiten der Militärpolizei. ...
Ordonnanzwaffe weiterhin keine verbotene Waffe
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt wie der Nationalrat, dass die Ordonnanzwaffe, die den Armeeangehörigen nach Beendigung der Dienstzeit direkt überlassen wird, nicht unter die verbotenen Waffen fällt....
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