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Schweiz

Bundesrätin Leuthard in Leipzig

Bundesrätin Doris Leuthard reist am 23. Mai 2018 nach Leipzig, um an einem von der Schweiz und Deutschland organisierten Treffen mit Verkehrsministern teilzunehmen. Es findet am Rande des Internationalen Transportforums (ITF) statt und dient dazu, die Lehren aus dem wochenlangen Unterbruch der Rheintalbahn zu ziehen und Massnahmen zur besseren Bewältigung solcher Störungen zu treffen.
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Völkerrechtliche Verträge: Bundesrat soll entmachtet werden

Die umstrittene Frage, wer für die Kündigung wichtiger völkerrechtlicher Verträge zuständig ist, soll durch das Gesetz geklärt werden. Der Bundesrat glaubt immer noch, er sei allein zuständig. Nach dem Gesetzesentwurf der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates soll die Kündigung oder Änderung wichtiger Verträge durch das Parlament oder im Falle eines Referendums durch das Volk genehmigt werden müssen, analog der geltenden Regelung für den Abschluss solcher Verträge....
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Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Bundesrätin sagt Danke

Der Runde Tisch für die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 hat nach Erfüllung seiner Aufgabe bereits im Februar die letzte Sitzung abgehalten. An einem Anlass in Bern hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag allen Mitwirkenden für ihren wertvollen Einsatz gedankt....
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Der Bundesrat verurteilt israelische Gewalt in Gaza

Der Bundesrat verfolgt die Demonstrationen im Gazastreifen im Rahmen des «Marsches der Rückkehr» mit Sorge und verurteilt den Einsatz von Gewalt seitens Israels, der bereits zu Dutzenden Toten, darunter Kinder, und Tausenden Verletzten geführt hat. ...
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Zersiedlungsinitiative zur Ablehnung empfohlen

Die Umweltkommission des Nationalrates hat die Zersiedlungsinitiative zur Ablehnung empfohlen....
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Russland inspiziert Schweizer Armee

Auf Ersuchen der Russischen Föderation sowie entsprechender Zustimmung der Schweiz wird am 14. Mai 2018 eine Inspektionsgruppe aus vier Angehörigen der russischen Streitkräfte zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz eintreffen. ...
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Neues Gebäude der Schweizer Botschaft in Jordanien eröffnet

Die Schweiz stärkt ihren Auftritt in Jordanien: Am gestrigen Sonntag hat Bundesrat Ignazio Cassis in der jordanischen Hauptstadt Amman das neue Botschaftsgebäude der Schweiz eröffnet. ...
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Bundesrat Cassis reist nach Jordanien

Vom 13. bis 15. Mai 2018 unternimmt Bundesrat Ignazio Cassis seine erste Reise in den Mittleren Osten. Im Zentrum seines Besuchs in Jordanien stehen ein Treffen mit Aussenminister Ayman Safadi in Amman und der Besuch des palästinensischen Flüchtlingslagers in Jerash, wo er mit Mitgliedern eines Schülerparlaments zusammentrefefn wird. ...
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Fleischproduzenten fürchten Mercosur-Abkommen

Bundesrat Johann Scheider- Ammann hat seine Promotionsreise zugunsten des Freihandelsabkommen mit dem Mercosur abgeschlossen. Die Schweizer Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor warnt vor den Nachteilen, die ein Abkommen mit dem Mercosur darstellt, insbesondere für die Fleischproduzenten, und zwar auch im Premium-Segment. ...
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Bundesrat mit Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative»

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» zur Ablehnung. Dies hat er am 9. Mai 2018 beschlossen....
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Bern: Autobrand in Einstellhalle

Die Berufsfeuerwehr Bern ist am frühen Dienstagmorgen in die Länggasse ausgerückt. Eine Person, die Rauch im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses festgestellt hat, hatte sie alarmiert. In der Einstellhalle war ein Fahrzeug in Brand geraten. Die Einsatzkräfte konnten den Brand rasch löschen. Sechs Personen wurden vorsorglich vor Ort wegen Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung durch die Sanitätspolizei kontrolliert. Der Schaden ist beträchtlich.
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Deutscher als tatverdächtiger Brandstifter festgenommen

Am Wochenende nahm die Kantonspolizei Aargau einen jungen Mann wegen Verdachts auf vorsätzliche Brandlegung fest. Die Staatsanwaltschaft Baden hat eine Untersuchung eröffnet. Der 21-jährige Beschuldigte ist geständig und befindet sich in Haft.

Unangemessenes Vorgehen gegen Oberfeldarzt

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat an ihrer heutigen Sitzung ihren Bericht über die Ereignisse rund um den Oberfeldarzt zuhanden des Bundesrates verabschiedet und veröffentlicht. Die GPK-N kommt zum Schluss, dass der Fall hinreichend durch das VBS aufgearbeitet wurde. Sie bemängelt jedoch die zögerliche Umsetzung einiger Massnahmen und fordert, dass in Bezug auf das Spesenverhalten ein nachhaltiger Wandel in der Betriebskultur des VBS stattfindet.

Erfolgreiche Grenzkontrollen in Ostermundigen

Am Wochenende hat die Kantonspolizei Bern im Schwerverkehrszentrum Ostermundigen zusammen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung den grenzüberschreitenden Personentransport kontrolliert. Dabei wurden mehrere Zollvergehen und ein Fall von Kabotage festgestellt. Drei Fahrzeugen wurde die Weiterfahrt wegen fehlender Berechtigungen oder Ruhezeiten untersagt.
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Bundespräsident Berset reist nach Brüssel

Bundespräsident Alain Berset nimmt am 12. Asia-Europe Meeting (ASEM) teil, das am Donnerstag und Freitag, 18./19. Oktober 2018, in Brüssel stattfindet. Das Treffen auf Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont die Partnerschaft zwischen Asien und Europa sowie die Vernetzung der Kontinente.
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10 Schnellfahrer gestoppt – 6 Führerausweise weg

Bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit dem Lasermessgerät im Kanton Aargau fuhren gestern 6 Verkehrsteilnehmer so schnell, dass ihnen die Kantonspolizei den Führerausweis auf der Stelle abnahm.

Totgeburt einer Syrerin vor Militärappellationsgericht

Am 5. November 2018 beginnt in Zürich die Appellationsverhandlung vor dem Militärappellationsgericht 2 gegen einen Angehörigen des Grenzwachtkorps. Der Grenzwächter wurde erstinstanzlich wegen versuchtem Schwangerschaftsabbruch, fahrlässiger Körperverletzung und mehrfacher Nichtbefolgung von Dienstvorschriften schuldig gesprochen. Sämtliche Parteien haben gegen das Urteil des Militärgerichts 4 vom 7. Dezember 2017 appelliert.
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Regelung für ein transparentes Lobbying

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates unterbreitet dem Rat eine Vorlage betreffend den Zugang von Lobbyistinnen und Lobbyisten zum Parlamentsgebäude. Dabei werden strengere Transparenzvorschriften als bisher vorgesehen.

Kanton Zürich: Natur-Initiative zustande gekommen

Wie im aktuellen Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert, ist die kantonale Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur (Natur-Initiative)» zustande gekommen.

5-Jähriger von Auto erfasst und verletzt

Am Donnerstagnachmittag ist in Unterseen ein Kind von einem Auto erfasst worden. Der 5-jährige Knabe wurde beim Unfall verletzt und musste durch die Air-Glaciers ins Spital geflogen werden. Die Kantonspolizei Bern hat Ermittlungen zum Unfallhergang aufgenommen.