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Schweiz

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Finanzierungsrechnung 2017 mit Überschuss ?

Für 2017 rechnet der Bund im ordentlichen Haushalt mit einem Überschuss von fast 500 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 250 Millionen. Grund für diese Entwicklung sind einerseits höhere Einnahmen (+0,4 Mrd.) insbesondere aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und andererseits tiefere Ausgaben dank Budgetdisziplin (-0,4 Mrd.).
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SRG-Konzession wird um ein Jahr verlängert

Der Bundesrat hat am 16. August 2017 die SRG-Konzession unverändert um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Dies ermöglicht es, die Konzession in der Zwischenzeit so anzupassen, dass die vom Bundesrat identifizierten kurzfristigen Massnahmen zur Stärkung des nationalen Service public umgesetzt werden können. ...
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Reaktionsfrist gegen Hausbesetzer wird verlängert

Die Rechtskommission des Ständerats anerkennt klar den Handlungsbedarf bei Hausbesetzungen. Die geltende Rechtslage ist unklar und unbefriedigend. ...
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Versicherte sollen wieder observiert werden

Im ausgewiesenen Verdachtsfall sollen im Bereich der Sozialversicherungen rasch wieder versicherte Personen überwacht werden können. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist einstimmig auf eine Vorlage eingetreten, mit der die dafür nötige klare und detaillierte gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. ...
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Vaterschaftsurlaub-Initiative ist zustande gekommen

Die eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ist zustande gekommen. ...
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25 Jahre Mitgliedschaft der Schweiz bei der Weltbank

1992 hat das Schweizer Stimmvolk dem Beitritt der Schweiz zur Weltbank zugestimmt. Aus diesem Anlass findet am Mittwoch, 23. August, von 12.45 bis ca. 16.30 Uhr im Bernerhof in Bern eine Jubiläumskonferenz statt. ...
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Die Bevölkerung der Stadt Bern wächst weiter

Am 30. Juni 2017 zählte die Stadt Bern 141 833 Einwohnerinnen und Einwohner, 173 Personen (0,12%) mehr als zum Jahresbeginn. Die Gründe für dieses anhaltende Wachstum liegen sowohl beim positiven Geburten- als auch Wanderungssaldo im 1. Halbjahr 2017. Eine grössere Anzahl Heiraten steht einer etwas tieferen Zahl bei den Scheidungen gegenüber. Dies ergeben neueste Auswertungen von Statistik Stadt Bern. ...
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Heftige Hagel- und Sturmschäden am 1. und 2. August

Hagel und Sturm verursachten vor allem in den Kantonen BE, SH, TG und ZH Schäden in der Landwirtschaft....
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Bundespräsidentin besucht Dänemark und Grönland

Bundespräsidentin Doris Leuthard reist für ein Arbeitstreffen mit Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Montag, 7. August 2017, nach Dänemark. Anschliessend wird sie sich in Grönland von den Behörden vor Ort und von Schweizer Polarwissenschaftlern über die Folgen des Klimawandels in der Arktis informieren lassen....
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Viele Festansprachen am Nationalfeiertag

Anlässlich des Nationalfeiertags 2017 waren unsere Bundesräte und die Bundespräsidentinn auf zahlreichen Veranstaltungen und begingen den Tag gemeinsam mit dem Volk. Natürlich mussten sie auch die obligatorischen Reden halten. ...
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Was gibt es Neues ?
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Drei Asylbewerber vorläufig festgenommen

Bei einer Kontrolle eines mit spanischen Kontrollschildern versehenen Autos stiess die Kantonspolizei auf mutmassliches Deliktsgut. Die drei kontrollierten Insassen wurden vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung eröffnet.
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Kapo Wallis deckt umfangreichen Kokainhandel auf

Anfang August 2017 deckte die Walliser Kantonspolizei einen umfangreichen Kokainhandel auf, welcher vor allem durch Südamerikanische Staatsangehörige aufgezogen und geleitet wurde.
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Vater mit Kind nach Spanien geflüchtet

Der Vater und sein knapp dreijähriger Sohn, nach welchen die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Kantonspolizei Zürich seit dem 14. Januar 2018 intensiv gefahndet hat, sind in Spanien. Der Vater hat sich bei einem Amtsgericht in Spanien gemeldet. Zusammen mit den spanischen Behörden werden nun die Hintergründe geklärt.
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Erleichterte Einbürgerung tritt in Kraft

Ab Mitte Februar können sich junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, im erleichterten Verfahren einbürgern lassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2018 die entsprechende Änderung verabschiedet und per 15. Februar 2018 in Kraft gesetzt.
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Ukraine: Untersuchungen gegen Poroschenko gefordert

Die Ex-Staatsanwältin der Krim fordert Kiew auf, gegen den ukrainischen "Präsidenten" Petro Poroschenko Untersuchungen einzuleiten.

Beratungen zu den Beziehungen Schweiz-EU

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich mit Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Ignazio Cassis über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgetauscht, namentlich über die Entwicklungen seit dem letzten Schweizbesuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Sieben Verletzte bei Brand in Hotel

Im Kanton Aargau wurden bei einem Brand im ehemaligen Hotel Schützen in Laufenburg insgesamt sieben Personen verletzt. Brandstiftung steht im Vordergrund. Ein Tatverdächtiger wurde verhaftet.

Schnellfahrer bei Geschwindigkeitskontrolle angehalten

Die Kantonspolizei Zürich hat am Sonntagvormittag in Ossingen eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt und fünf Schnellfahrer gestoppt.
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Gelebte Neutralität: Chef der Armee trifft sich mit NATO - Generalstabchefs

Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, reist vom 15. bis 16. Januar 2018 zum Treffen der Generalstabchefs der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) nach Brüssel, Belgien.
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Zürich: Vater mit Kleinkind dringend gesucht

Die Kantonspolizei Zürich fahndet nach dem knapp drei Jahre alten Noah und dessen 32-jährigen Vater Ismael Garcia Oliveira. Der Mann hat das Kind anlässlich eines Besuches, für den er aus Ausland angereist ist, in der Stadt Zürich 11 am frühen Sonntagmorgen (14.1.2018) aus der Obhut der Mutter entzogen und hält sich seither an einem unbekannten Ort auf. Die Polizei bittet um Hinweise über den Aufenthaltsort der Gesuchten.