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Schweiz

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Umbau des Bezügesystems für Ratsmitglieder

Das Büro des Nationalrates will bei den Bezügen der Ratsmitglieder von der aktuellen Regelung mit zahlreichen Einzelentschädigungen zu einer Pauschalregelung wechseln. Damit soll das System vereinfacht und sollen Fehlanreize vermieden werden. Das neue System muss budgetneutral sein und soll den Ratsmitgliedern mehr Spielraum und Verantwortung bei der Wahrnehmung ihres Mandats geben.
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Cyber Angriffe auf GPS-System

Der Kompetenzbereich Wissenschaft und Technologie (W+T) der armasuisse entwirft in Zusammenarbeit mit einem internationalen Forscherteam ein neuartiges System, um den globalen Luftraum gegen Cyber-Angriffe auf das Satellitennavigationssystem GPS zu schützen. ...
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Weniger Migration und leicht höhere Einnahmen

Die Migrationslage in der Schweiz hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr beruhigt. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hatte 2016 insgesamt 48 838 rechtswidrige Aufenthalter festgestellt, im vergangenen Jahr waren es 27 300. Die Einnahmen der EZV sind leicht angestiegen und belaufen sich auf 22,5 Milliarden Franken. Den Hauptanteil daran hat die Mehrwertsteuer...
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Bundesrat Guy Parmelin in Südkorea

Bundesrat Guy Parmelin, Chef VBS, weilt vom 22. – 25. Februar in Südkorea. Auf dem Programm stehen ein bilaterales Treffen mit Verteidigungsminister SONG Young-moo in Seoul sowie ein Besuch der Neutralen Überwachungskommission an der innerkoreanischen Demarkationslinie. Zudem reist Bundesrat Parmelin an die Olympischen Spiele nach PyeongChang. ...
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Sanktionen gegen den Kongo ausgeweitet

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ausgeweitet und 14 Personen den Finanzsanktionen und einer Einreisesperre unterstellt. Damit schliesst sich die Schweiz den Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) gegenüber der DRK ergriffen hat. ...
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Umtauschfrist für alte Banknoten aufgehoben

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und Zahlungsmittel (WZG) verabschiedet. Mit der Revision wird die Umtauschfrist von 20 Jahren für alte Banknoten ab der sechsten Serie aufgehoben. ...
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Revision des CO2-Gesetzes

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat ausführliche Anhörungen mit verschiedenen Akteuren durchgeführt zur Revision des CO2-Gesetzes im Allgemeinen und über die Verknüpfung mit dem europäischen Emissionshandelssystem EU-EHS im Besonderen....
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Austausch von Luftlagedaten mit der NATO

Einstimmig beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ihrem Rat, die Vereinbarung mit Deutschland und der NATO über die Teilnahme der Schweiz an «Air Situation Data Exchange» zu genehmigen....
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Bundesrat Cassis auf Arbeitsbesuch in Berlin

Bundesrat Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin. Der Vorsteher des EDA trifft sich mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel. Gesprächsthemen werden die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und verschiedene aktuelle Fragen des Weltgeschehens sein. ...
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Bauernverband nicht am Mercosur-Agrar-Gipfel

Auf Einladung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann fand am 20. Februar 2018 der Mercosur-Agrar-Gipfel statt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat auf die Teilnahme verzichtet. ...
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Luxemburg inspiziert Schweizer Armee

Auf Ersuchen von Luxemburg und nach erfolgter Zustimmung der Schweiz wird am 23. Juli 2018 eine vierköpfige Inspektionsgruppe aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz eintreffen.
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Tödlicher Bergunfall am Lagginhorn

Am Samstag ereignete sich auf dem Lagginhorn in Saas-Grund ein Bergunfall. Dabei verlor ein Alpinist sein Leben.
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Bundesrat Maurer am dritten Treffen der G20 Finanzminister

Am dritten Treffen der G20 Finanzminister in diesem Jahr unterstrich Bundesrat Ueli Maurer in Buenos Aires die Position der Schweiz zu Kryptowährungen. Ausserdem schloss sich die Schweiz der Forderung nach offenen Märkten für Güter und Dienstleistungen an. Im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft will auch die Schweiz eine sorgfältige Abklärung der Ausgangslage und darauf aufbauend einen international geltenden Standard.
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Hunde und Halter im Zürcher Unterland kontrolliert

Aufgrund der Reh-Risse im Frühling hat die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit dem Jagdaufseher am gestrigen Donnerstagmorgen im Hardwald auf den Gemeindegebieten von Wallisellen, Opfikon, Dietlikon und Bassersdorf Hundehalter und deren Hunde kontrolliert.
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Ein toter Motorradlenker in Dägerlen

Bei einem Verkehrsunfall im Kanton Zürich zwischen einem Personenwagen und einem Motorrad auf der Welsikonerstrasse ist am Donnerstagabend in Dägerlen der Motorradlenker tödlich verletzt worden.

Nationalratspräsident trifft sich mit Amtskollegen

Vom 20. – 21. Juli 2018 findet in Luxemburg das dritte jährliche Treffen der Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten der deutschsprachigen Länder statt.
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Nahrungsmittelimporte so gut wie überflüssig

Die landwirtschaftlichen Flächen der Schweiz könnten die Selbstversorgung der Bevölkerung mit bis zu 2340 kcal pro Einwohner und Tag erlauben – das zeigen Modellrechnungen von Agroscope im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung. Dieser Wert liegt zwar unter dem heutigen Konsum von 3015 kcal, aber oberhalb der meisten Richtwerte der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung.
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Lastwagenfahrer nach leichter Kollision verstorben

Ein Lastwagenfahrer kam gestern im Kanton Aargau von der Strasse ab und prallte in Remetschwil in langsamer Fahrt gegen einen Baum. Der 56-Jährige verstarb auf der Unfallstelle. Eine medizinische Ursache steht im Vordergrund.

Felssturz bei der Ruine Rifenstein war ein Unfall

Nachdem eine Frau am frühen Dienstagmorgen, 10. Juli 2018, von einem Felsvorsprung in der Umgebung der Ruine Rifenstein stürzte und den so zugezogenen Verletzungen später im Spital erlag, haben die Staatsanwaltschaft und die Polizei Basel-Landschaft das Geschehene abgeklärt. Die Abklärungen ergaben, dass es sich vorliegend um ein tragisches Unfallgeschehen handelte. Eine Straftat kann ausgeschlossen werden.

Mehrheit der Amerikaner glaubt an Wahleinmischung ihrer eigenen Regierung

Eine Hälfte der amerikanischen Wähler stimmt zu, dass Russland sich wahrscheinlich in die Wahlen eingemischt hat, die andere Hälfte glaubt an die Wahleinmischung der Vereinigten Staaten in vielen Ländern..