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Schweiz

Österreich und die Schweiz diskutieren über Flüchtlings- und Asylsituation

Die Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A) empfängt die Parlamentarische Gruppe Österreich-Schweiz des österreichischen Parlaments vom 22. - 23. März in der Schweiz. Auf dem Programm steht unter anderem ein Austausch über grenzüberschreitende Verkehrsprojekte. Ebenfalls geplant ist ein Treffen mit Staatssekretär Jacques de Watteville zum Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und mit Staatssekretär Mario Gattiker zur Flüchtlings- und Asylsituation in beiden Staaten.

EKR fordert klare politische Statements gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung wies gestern die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) auf die Bedeutung der politischen Äusserungen hin: Indem sich Schweizer Behörden, Parteien und Politikerinnen und Politiker klar und offen gegen Rassismus und Diskriminierung aussprechen, können sie zur Prävention von Rassismus und zur Bekämpfung von Diskriminierungen beitragen. ...
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Kommission für Darlehen an den IWF-Treuhandfonds

Damit unter anderem die Ukraine eine weitere Milliarde Dollars vom IWF empfangen kann, stimmt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 15 zu 6 Stimmen einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 800 Millionen Franken für die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Armutsbekämpfung und Wachstum zu. ...
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Massenmigration über die zentrale Mittelmeerroute

Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa wollen ihre Aktivitäten besser koordinieren. Bundesrätin Sommaruga tauschte sich am Sonntag, 19. und Montag, 20. März in Rom mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus acht europäischen und nordafrikanischen Ländern über gemeinsame Lösungsansätze aus. Vorrangiges Ziel ist es, Leben zu retten und den Menschenhandel zu bekämpfen. Die Schweiz betonte, dass die Migrantinnen und Migranten besser geschützt werden müssen, insbesondere jene, die in Nordafrika gestrandet ist. ...
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Antibiotika werden knapp

Das WBF hat auf Antrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Freigabe von Antibiotika-Pflichtlagern angeordnet. Grund dafür ist ein Produktionsunterbruch beim weltweit grössten Hersteller des Wirkstoffes Piperacillin/Tazobactam. Der Markt respektive die Patienten sollen auch weiterhin gezielt und rasch versorgt werden können. ...
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Burkinischer Parlamentspräsident gedenkt der verstorbenen Walliser

Der Präsident der Nationalversammlung von Burkina Faso, Salifou Diallo, hat am Freitag im Rahmen seines offiziellen Besuchs in der Schweiz der beiden in Burkina Faso verstorbenen Walliser Politiker gedacht. Georgie Lamon, ehemaliger Grossrat, sowie Jean-Noël Rey, alt Nationalrat und früherer Generaldirektor der Post, kamen am 15. Januar 2016 bei einem Anschlag in Ouagadougou ums Leben...
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MWST-Sondersatz: befristete Verlängerung bis 2027

Die WAK-N beantragt den Räten mit 13 zu 12 Stimmen den MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen befristet bis Ende 2027 zu verlängern....
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Forschung: Schweiz und Russland diskutieren Zusammenarbeit

Mit dem im Dezember 2012 mit der Russischen Föderation unterzeichneten Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wurde ein Gemischter Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit eingesetzt, der sich am Dienstag, 14. März, in Bern zum dritten Mal getroffen hat. ...
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Prävention von Korruption im Parlament

Die Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) hat nach der vierten Evaluation der Schweiz eine Reihe von Empfehlungen zur Prävention der Korruption im Parlament, in den eidgenössischen Gerichten und in der Bundesanwaltschaft verabschiedet. Sie erwartet bis Mitte 2018 einen Bericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen. ...
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Zukünftig Transparenz über Gentechnikfreiheit

Der Ständerat sprach sich gestern an seiner Sitzung dafür aus, dass Schweizer Landwirtschaftsprodukte in Zukunft damit gekennzeichnet werden dürfen, dass diese ohne Gentechnik hergestellt werden. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid explizit, denn so werden die Konsumenten bald mehr Transparenz haben, ob GVO-freie Lebensmittel auf ihrem Teller landen oder nicht. ...
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Bewohner retten sich nach Brandausbruch

Zwei Bewohner einer Liegenschaft im Kanton Aargau konnten sich am Donnerstagabend in Ehrendingen rechtzeitig in Sicherheit bringen. Den Feuerwehren gelang es, den Brand zu löschen. Die Höhe des Sachschadens sowie die Brandursache sind noch unbekannt.
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Berufsfeuerwehr Bern lobt kluge Kinder

Die Berufsfeuerwehr Bern ist am Mittwochabend wegen Rauch aus einer Wohnung nach Oberbottigen ausgerückt. Kinder haben die Nachbarfamilie alarmiert und damit Schlimmeres verhindert. Der Schaden ist gering.

Weniger Konkurse und finanzielle Verluste im Jahr 2016

Die Zahl der Konkurseröffnungen ist im Jahr 2016 gegenüber 2015 zurückgegangen. Der Gesamtbetrag der finanziellen Verluste aus ordentlichen und summarischen Konkursverfahren ist ebenfalls gesunken. Die Zahl der Zahlungsbefehle ist hingegen weiter angestiegen. Dies geht aus den jüngsten Ergebnissen der Betreibungs- und Konkursstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

Bundesrat Schneider-Ammann traf britischen Minister

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat am 29. März 2017 in Bern seinen britischen Amtskollegen Jo Johnson, den Minister für Universitäten, Wissenschaft, Forschung und Innovation, getroffen.

Stadt Zürich: Erste Gebührenerhöhung bei den Parkplätzen

Sicherheitsvorsteher Richard Wolff informierte heute, dass ab dem 1. April 2017 das Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in den Hochtarifzonen mehr kostet. Damit wird die am 25. September 2016 von den Stimmberechtigten beschlossene Gebührenerhöhung umgesetzt. Zudem wird die Hochtarifzone erweitert, die Bedienzeiten werden vereinheitlicht und der Euro-Kurs wird bei den Parkuhren angepasst.
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Raser aus dem Verkehr gezogen

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagnachmittag anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle in Ossingen einen Raser aus dem Verkehr gezogen.
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Wie der Kanton Zürich gegen Häusliche Gewalt vorgeht

Vor zehn Jahren wurde das Gewaltschutzgesetz im Kanton Zürich eingeführt. Im Fokus stand dabei die Häusliche Gewalt. Das Gesetz regelt den Schutz, die Sicherheit und die Unterstützung von Betroffenen. Um gegen Häusliche Gewalt vorzugehen, müssen verschiedene Stellen zusammenarbeiten, so etwa Opferhilfestellen und die Polizei. Die Arbeit letzterer ist nun vom Kriminologischen Institut der Universität Zürich untersucht worden.

Wahlbetrug im Kanton Wallis?

Im Kanton Wallis wurde eine Untersuchung wegen Wahlbetrug (Art. 282 StGB) eröffnet.
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BR Burkhalter trifft deutschen Aussenminister

Am 30. März 2017 wird Bundesrat Didier Burkhalter in Berlin mit dem neuen deutschen Aussenminister zusammentreffen. Im Zentrum des bilateralen Gesprächs werden die Kooperation beider Länder zur Stärkung von Frieden und Sicherheit stehen, ebenso die Politik der Schweiz gegenüber der EU sowie bilaterale Aspekte.
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Weissrussland: Bewaffnete Provokateure verhaftet

In Weissrussland sollen "bewaffnete Provokateure" verhaftet worden sein. Der weissrussische Präsident Lukaschenko beschuldigt die Ukraine, Litauen und Polen.