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Schweiz

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So will der Bundesrat die AHV stabilisieren

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 bestimmt, welche Massnahmen die Reform AHV 21 enthalten soll. Damit will er das Rentenniveau halten, die Finanzen der AHV bis 2030 sichern, das Rentenalter flexibilisieren und Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit setzen.

Cassis-de-Dijon-Prinzip wird langsam aufgeweicht

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 3. Juli 2019 beschlossen, das vorgeschlagene Meldeverfahren umzusetzen sowie eine Vereinfachung dieses Verfahrens und zusätzliche Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip zu prüfen, um den in der Vernehmlassung geäusserten Befürchtungen Rechnung zu tragen...
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Noch besserer Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt....
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Weitere Förderung der Mainstreammedien

Die Medienkommission des Ständerates ist einhellig der Ansicht, dass die gedruckte Presse, die sich aufgrund stark abnehmender Werbeeinnahmen in einer wirtschaftlichen Krise befindet, durch eine Verstärkung der indirekten Presseförderung rasch unterstützt werden muss. Sie hat drei entsprechenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben. ...
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Rückgang von Antibiotika in der Veterinärmedizin

Die Gesamtmenge der vertriebenen Antibiotika zur Behandlung von Tieren ist in der Schweiz weiter rückläufig. Allerdings nimmt die Menge weniger deutlich ab, als in den Jahren zuvor. ...
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Sensoren für Luftverteidigung ausserhalb der Schweiz im Test

Die Sensor-Erprobungen für die Evaluation eines neuen bodengestützten Luftverteidigungssystems grösserer Reichweite finden im August und September 2019 auf dem Gubel in Menzingen ZG statt. ...
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Wohneigentum: Bedarf höher als Angebot

Wie bereits im Vorjahr ist die Schweiz 2018 ausreichend mit Wohnraum versorgt gewesen. Allerdings öffnet sich die Schere zwischen Miet- und Wohneigentumsmarkt weiter. Während sich der erste entspannt, deckt beim zweiten das Angebot den Bedarf klar nicht. ...
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WEKO: Regelung mit Lloyds und Rabobank

Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Untersuchung gegenüber den Banken Lloyds und Rabobank betreffend Yen-Zinsderivate basierend auf Yen LIBOR mit einer einvernehmlichen Regelung und Bussen abgeschlossen....
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Mehr Geld für Tourismus und Exportförderung

Die Wirtschaftskommission des Ständerates lehnt die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung des Verpflichtungskredits für Innotour im Rahmen der Standortförderung 2020-2023 ab. Sie beantragt hingegen, den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus auf 230 Millionen Franken, denjenigen für die Exportförderung auf 94 Millionen Franken zu erhöhen. ...
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Vorsitzende des russischen Föderationsrates besucht Bern

Ständeratspräsident Jean-René Fournier (CVP, VS) trifft sich am 28. Juni 2019 mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, in Bern. Dieser Arbeitsbesuch, bei dem Walentina Matwijenko von einer Parlamentarierdelegation begleitet wird, erfolgt am Rande der Teilnahme der Vorsitzenden an den Feierlichkeiten in Genf zum 130. Jahrestag der Gründung der Interparlamentarischen Union. ...
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Was gibt es Neues ?

Baselbieter Schwimmbäder zeigen gute Wasserqualität

Die Kontrolle des Badewassers in 18 Baselbieter Freibädern mit insgesamt 60 Wasserbecken ergab nur kleinere Probleme. In vier Freibädern (in einem Rutschbahnbecken und in drei Kinderplanschbecken) konnten wenig pathogene und fäkale Indikatorkeime nachgewiesen werden. Mit Massnahmen vor Ort konnten zu tiefe Chlorgehalte korrigiert werden.
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Zürich: Nach 66 Tagen eine Million Badegäste

Den millionsten Badegast haben die Sommerbäder am Montag, 15. Juli, nach 66 Badetagen gezählt. Im Vorjahr wurde die Millionenschwelle bei den Eintritten nach gleich vielen Badetagen überschritten. Während der Hitzetage Ende Juni wurden bisherige Rekordwerte abgelöst.
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Mann in Pratteln dringend vermisst

Seit Samstag wird im Kanton Basel-Landschaft in Pratteln Vignola Francesco dringend vermisst.

Grossbritannien: Scharfe Warnung an die Presse

Der stellvertretende Polizeichef Neil Basu hat die Presse gewarnt, dass die Veröffentlichung von durchgesickerten Dokumenten «eine strafrechtliche Angelegenheit sein könnte», berichtet die BBC.
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Schwer verletzter E-Bike-Lenker in Wädenswil

Bei einem Unfall mit einem E-Bike in Wädenswil ist am Sonntagmorgen der Zweiradlenker schwer verletzt worden.
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Wohnungsbrand in Arlesheim

Am Sonntag kam es in einer Wohnung im ersten Stock einer angebauten Geschäfts- / Wohnliegenschaft an der Hauptstrasse zu einem Brandausbruch. Eine Person wurde leicht verletzt.
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Wallis: Drei georgische Ladendiebe verhaftet

Die Kantonspolizei Wallis hat bei einer Verkehrskontrolle in Grimisuat einen Personenwagen mit drei Insassen angehalten. Dabei wurden im Fahrzeug gestohlene Waren entdeckt. Die drei Insassen wurden inhaftiert.
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Recyclinganlage in Pratteln in Brand

Am Freitagmorgen, kurz nach sechs Uhr, kam es in Pratteln bei einer Recyclingfirma zu einem Brand. Die Feuerwehr stand im Einsatz. Verletzt wurde niemand.
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Mehr Velos auf Zürichs Strassen

In der Stadt Zürich steigen die Fuss-, Velo- und ÖV-Frequenzen an, während der motorisierte Individualverkehr (MIV) stagniert und relativ gesehen sogar abnimmt.

Suche nach verunfalltem Biker abgeschlossen – Zeugenaufruf

Die Meldung eines verunfallten Mountainbiker hat Mittwochnachmittag eine Suchaktion der Kantonspolizei Zürich sowie weiteren Partnerorganisationen ausgelöst. Er ist durch einen unbekannten Automobilisten ins Spital gebracht worden.