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Schweiz

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Deklaration von Halalfleisch gefordert

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat die Differenzbereinigung bei der Vorprüfung zur parlamentarischen Initiative "Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden" durchgeführt. Mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen hält die WBK-N an ihrem Beschluss vom Juni des letzten Jahres, der Initiative Folge zu geben, fest und beantragt dies entsprechend dem Nationalrat.
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Neuordnung der Lokalradio-Landschaft

Ab 2020 sollen regionale Radioveranstalter in den städtischen Agglomerationen mehr Autonomie erhalten, da sie keiner Konzessionspflicht mit Leistungsauftrag mehr unterliegen. Dieser Vorschlag ist Teil des Revisionsentwurfs der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), den das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab dem 16. Februar 2017 in die Vernehmlassung schickt. ...
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Zwei Bundesräte an der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, und Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die vom 17. bis am 19. Februar 2017 dauert. Die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz ist weltweit eines der wichtigsten Foren für Sicherheitspolitik. ...
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Bundesrat gegen Hornkuh-Initiative

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit der Initiative würde in der Verfassung festgeschrieben, dass horntragende Kühe und Ziegen zwingend finanziell unterstützt werden müssen. Damit würde der Handlungsspielraum für eine ausgewogene Förderung aller Aspekte des Wohlergehens der Tiere verkleinert. ...
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Informationsaustausch mit Frankreich bei AKW-Unfällen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 einen Briefwechsel zwischen der Schweiz und Frankreich über den Informationsaustausch bei Atomkraftwerks-Unfällen gutgeheissen. Bei Unfällen im französischen Atomkraftwerk Bugey wird der Kanton Genf künftig von Frankreich direkt informiert. ...
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Rüstungschef besucht indische Textilindustrie

Vom 14. bis 16. Februar 2017 ist der Rüstungschef Martin Sonderegger auf Dienstreise in Indien. Er besichtigt verschiedene Firmen der Textilindustrie, besucht das Schweizer Generalkonsulat in Bangalore und nimmt an der «Aero India 2017» in Bangalore teil. ...
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Misserfolge der Schweizer Aussenpolitik unterschlagen

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat vom Bericht des Bundesrates Kenntnis genommen und zeigt sich zufrieden mit dessen Qualität....
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Sozialdienst der Armee unterstützte mit 1,75 Mio. Franken

Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 1,75 Millionen Franken an Angehörige der Armee in Rekrutenschulen und Wiederholungskursen sowie an Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt. Dies sind 220'000 Franken mehr als im Vorjahr, wie dem Jahresbericht 2016 des SDA zu entnehmen ist. ...
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USR III: Ein grosser Sieg für das Volk

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die gestrige Abstimmungsergebnisse. Insbesondere über die klare Ablehnung der USR III. ...
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WEKO prüft Zusammenschluss von Ticketcorner und der Starticket

Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird den Zusammenschluss der Ticketcorner AG (nachfolgend Ticketcorner) und der Starticket AG (nachfolgend Starticket) vertieft prüfen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken könnte. ...
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Was gibt es Neues ?

Trump begeistert immer mehr Amerikaner

Die Amerikaner stimmen der Arbeit ihres neuen Präsidenten weiter zu. Allein in dieser Woche gab es einen Anstieg des Zustimmungswertes um 5 Prozent.
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Ungarn will "zweite Verteidigungslinie" bauen

Ungarn will im Frühjahr einen neuen Zaun an der serbischen Grenze bauen, um einen erwarteten neuen Ansturm von Migranten zurückzuhalten.

Mann bei Arbeitsunfall schwer verletzt

Bei einem Arbeitsunfall im Kanton Zürich hat sich am Freitagmorgen in Urdorf ein Mann schwere Verletzungen zugezogen.
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Zürich: Verletzter nach Auseinandersetzung im Kreis 4

Am späten Donnerstagnachmittag kam es im Kreis 4 zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern. Dabei erlitt ein 30-Jähriger mittelschwere Stichverletzungen. Die beiden mutmasslichen Täter wurden festgenommen.
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Fast-Track-Asylverfahren wird auf Guinea ausgeweitet

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 21. Februar 2017 beschlossen, das sogenannte Fast-Track-Verfahren neu auch für Asylsuchende aus Guinea anzuwenden. Es bezweckt die beschleunigte Behandlung schwach begründeter Asylgesuche von Personen aus Ländern mit geringer Schutzquote.
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Riesiger Sachschaden bei Brand auf Bauernhof

In der Nacht brach im Kanton Aargau bei einem Bauernhof ein Brand aus. Dabei wurde der Stall vollständig zerstört. Menschen und Tiere konnten gerettet werden. Die Brandursache ist noch unklar. Die Kantonspolizei Aargau hat die entsprechenden Ermittlungen eingeleitet. Der Sachschaden ist beträchtlich.
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Helpline des EDA nimmt die 250‘000. Anfrage entgegen

Wie ist die Sicherheitslage aktuell in Tunesien? Wie kann ich einen neuen Schweizer Pass beantragen? Meine Identitätskarte wurde in Barcelona gestohlen – was muss ich unternehmen, um wieder zurückfliegen zu können? Mein Sohn hatte in Thailand einen Verkehrsunfall – wie kann ihm geholfen werden? Solche und viele andere Anfragen beantwortet die Helpline EDA rund um die Uhr per Telefon und E-Mail. In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2017 ging die 250‘000. Anfrage ein.

Leiche in ausgebranntem Auto identifiziert

Die Leiche im Kanton Aargau, die vor zwei Wochen ausserhalb von Brittnau in einem ausgebrannten Auto gefunden wurde, konnte inzwischen mittels DNA-Analyse identifiziert werden. Beim Verstorbenen handelt es sich um den Halter des Fahrzeugs.

Zürich: Raubüberfall auf Uhrenatelier im Kreis 1

Am Mittwochnachmittagüberfielen zwei Unbekannte ein Uhrengeschäft im Niederdorf und flüchteten mit mehreren Luxusuhren. Die Stadtpolizei Zürich sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Bundesrechnung 2016 mit Überschuss

Im Jahr 2016 schliesst der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen Überschuss ab.