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Schweiz

Ungeklärte Staatsangehörigkeit als Einbürgerungshindernis?

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative «Keine Einbürgerung ohne zweifelsfrei geklärte Identität» vorgeprüft. Mit 13 gegen 9 Stimmen gibt sie ihr keine Folge.
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Bundesrat Maurer besucht unsere Nati

Nachdem Bundespräsident Alain Berset und Sportminister Guy Parmelin die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft je in einem Gruppenspiel an der Fussball-WM in Russland besuchten, reist nun Bundesrat Ueli Maurer an den Achtelfinal zwischen der Schweiz und Schweden nach St. Petersburg. ...
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Kein Moratorium für das E-Voting

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will die weitere Entwicklung des E-Votings nicht stoppen. Sie spricht sich gegen ein Moratorium für Versuche mit dem elektronischen Stimmkanal aus....
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Leichte Zunahme bei CO2-Emissionen von Neuwagen

Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen stiegen 2017 gegenüber 2016 sogar leicht an. Die Überschreitung des Zielwerts wurde mit Sanktionen in der Höhe von rund 2.9 Millionen Franken gebüsst. ...
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Neuer Schweizerischer Botschafter in Berlin ernannt

Frau Christine Schraner Burgener, bis vor kurzem Missionschefin in Berlin, wurde im April 2018 vom UNO-Generalsekretär zu seiner Sondergesandten für Myanmar (Special Envoy of the Secretary General on Myanmar) ernannt. Herr Paul Seger, seit Oktober 2015 Missionschef in Yangon (Myanmar), wird neu ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und tritt die Nachfolge von Frau Christine Schraner Burgener im August 2018 an....
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Keine Gleichstellung: Erhöhung des Rentenalters für Frauen fällt aus

In einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats spricht sich die Finanzkommission (FK) für eine Gegenfinanzierung der Steuervorlage 17 über die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge lehnt sie ab. Die FK spricht sich zudem für eine Teilung der Vorlage bezüglich Steuern und AHV-Finanzierung und deren Koppelung des Inkrafttretens aus. Schliesslich lehnt die Mehrheit eine Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahren ab. Wirkliche Gleichstellung gibt es auch diesmal nicht....
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Informatik soll obligatorisches Fach am Gymnasium werden

Die Einführung von Informatikunterricht im Rahmen eines obligatorischen Faches für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten kommt bis spätestens zum Schuljahr 2022/2023. Im Fach Informatik geht es um Grundlagen und Konzepte der Informations- und Kommunikationstechnologien. ...
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Erkenntnisse zu Hochseeschifffahrtsbürgschaften vorgelegt

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte haben an ihrer gestrigen Sitzung ihren Bericht über die Hochseeschifffahrtsbürgschaften des Bundes zuhanden des Bundesrates verabschiedet und ihn veröffentlicht....
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EFTA-Ministerkonferenz in Island

Die Mitglieder des Parlamentarierkomitees der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) trafen sich vom 24. bis 26. Juni an der EFTA-Ministerkonferenz zu einer ordentlichen Sitzung in Sauðárkrókur (Island)....
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Frankreich inspiziert militärische Aktivitäten der Armee

Auf Ersuchen der Französischen Republik und nach erfolgter Zustimmung der Schweiz wird am 26.06.2018 eine fünfköpfige Inspektionsgruppe der französischen Streitkräfte zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz eintreffen. ...
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Auto kollidiert mit Elektrotrottinett

Gestern Abend kollidierte im Kanton Aargau ein Autofahrer im Ausserortsbereich mit einem entgegenkommenden Elektrotrottinett. Letzterer erlitt schwere Beinverletzungen.
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Zwei Rumänen mit Deliktsgut festgenommen

Im Kanton Aargau haben Grenzwächter zwei Rumänen im Alter von 28 und 29 Jahren festgenommen, die im Kofferraum ihres Autos Deliktsgut mitführten. Die Kantonspolizei hat die Ermittlungen gegen die Kriminaltouristen eingeleitet. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung.

Jahresteuerung lag im Jahr 2018 bei 2,4%

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im Dezember 2018 gegenüber dem Vormonat um 0,6% und erreichte den Stand von 102,5 Punkten (Dezember 2015 = 100). Im Vergleich zum Dezember 2017 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,6%. Die durchschnittliche Jahresteuerung lag im Jahr 2018 bei 2,4%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
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WEF Gäste am Flughafen Zürich sicher?

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und Sicherheitsdirektor Mario Fehr haben sich gestern Vormittag bei einem Besuch der Flughafenpolizei über die Arbeit der Grenzabteilung und die Sicherheitskontrollen informieren lassen.
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Katzendiebin im Kanton Zürich überführt

In den vergangenen Jahren sind in Hinwil mehrfach Meldungen nach vermissten Katzen eingegangen. Die Kantonspolizei Zürich hat nun in Hinwil eine Katzendiebin überführt und Tiere sichergestellt.
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Bundesrat Parmelin in Berlin

Bundesrat Guy Parmelin wird heute für einen eintägigen Besuch an die Internationale Grüne Woche in Berlin reisen. Neben dem Besuch des Schweizer Länderauftritts wird er auch auf verschiedene Landwirtschaftsminister treffen.
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Glück im Unglück in Zürich

Am Mittwochnachmittag kam es im Zürcher Kreis 3 zu einem Bauunfall, bei dem ein Spundwandelement beim Versetzen umfiel und zwei Fahrzeuge beschädigte.
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Stromversorgung: Berner Gemeinderat lehnt Vorschlag des Bundesrates ab

Aufgrund von Umbrüchen in den europäischen Strommärkten soll das nationale Stromversorgungsgesetz revidiert werden. Der Berner Gemeinderat sieht mit dem nun vorliegenden Entwurf des Bundesrates jedoch die Ziele der nationalen Energiestrategie 2050 in Gefahr und lehnt den Vorschlag deshalb ab.

Zusammenarbeit im Rückkehrbereich zwischen der Schweiz und Äthiopien

Die Schweiz und Äthiopien haben ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr von Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten, rechtlich geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich Äthiopien, die Schweiz bei der Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit zu unterstützen und ihre Staatsangehörigen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen.
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Zwei Abkommen zum Brexit gutgeheissen

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich mit der künftigen Ausgestaltung der Beziehungen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich befasst und die vorläufige Anwendung zweier Abkommen gutgeheissen.