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Palmöl: Aktivisten appellieren an BR Schneider-Ammann

Palmöl muss aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden. Dies fordern Schweizer Umwelt-, Menschenrechts-,Konsumenten- und Bauernorganisationen in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
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Wehrpflichtersatzabgabe soll geändert werden

Einstimmig beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, der Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe in der Fassung des Bundesrats zuzustimmen. Ein Antrag, der für die Ersatzabgabe eine progressive Skala mit einer Entlastung der untersten Einkommen einführen wollte, wurde abgelehnt. ...
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Abstimmungsvorlagen für den 10. Juni

Der Bundesrat hat entschieden, am 10. Juni 2018 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. ...
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Schweiz besetzt Führungspositionen im Europarat

Anlässlich der ersten Sessionswoche 2018 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates verschiedene Führungspositionen neu besetzt. Dabei wurden auch drei Mitglieder der Schweizer Delegation in wichtige Ämter gewählt: Ständerätin Liliane Maury Pasquier, Nationalrätin Doris Fiala und Nationalrat Alfred Heer gehören aufgrund ihrer neuen Ämter auch dem Büro der Parlamentarischen Versammlung an....
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Sirenentest findet am 7. Februar statt

m Mittwochnachmittag, 7. Februar 2018, findet in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 16.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und auch jener des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen....
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Verlängerung der Verjährungsfrist für Astbestopfer

Durch eine Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist will die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates bei Personenschäden mit langer Latenzzeit den Zugang zum Gericht in Zukunft verbessern. ...
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Keine Tollwut-Symptome bei Florida-Urlaubern

Das Touristenpaar, das im Januar in den VSA mit einer tollwütigen Fledermaus in Kontakt gekommen ist, wurde gefunden. Das betroffene Paar hat sich beim Bundesamt für Gesundheit gemeldet und die nötige so genannte postexpositionelle Behandlung konnte vorgenommen werden. ...
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Bundesrätin Sommaruga befürchtet neue Flüchtlingskrise

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag in Sofia am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen....
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Tabakgesetz überarbeitet

Der Bundesrat möchte mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten einheitliche Vorschriften für Tabak- und Alternativprodukte schaffen. Das neue Gesetz soll insbesondere Minderjährige besser schützen. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn befürwortet dieses Bestreben. ...
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Bauernverband zeigt Bundesrat den "Stinkefinger"

Diese Woche lud Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu einem "Mercosur-Agrar-Gipfel" ein. An diesem will er auch die Anfang November vorgestellte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren. Der Bauernverband distanziert sich von diesem Anlass und nimmt nicht teil. Dies, weil die Gesamtschau für ihn keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist und der Bundesrat die angebotene Aussprache verweigert hat....
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Hunde und Halter im Zürcher Unterland kontrolliert

Aufgrund der Reh-Risse im Frühling hat die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit dem Jagdaufseher am gestrigen Donnerstagmorgen im Hardwald auf den Gemeindegebieten von Wallisellen, Opfikon, Dietlikon und Bassersdorf Hundehalter und deren Hunde kontrolliert.
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Ein toter Motorradlenker in Dägerlen

Bei einem Verkehrsunfall im Kanton Zürich zwischen einem Personenwagen und einem Motorrad auf der Welsikonerstrasse ist am Donnerstagabend in Dägerlen der Motorradlenker tödlich verletzt worden.

Nationalratspräsident trifft sich mit Amtskollegen

Vom 20. – 21. Juli 2018 findet in Luxemburg das dritte jährliche Treffen der Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten der deutschsprachigen Länder statt.
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Nahrungsmittelimporte so gut wie überflüssig

Die landwirtschaftlichen Flächen der Schweiz könnten die Selbstversorgung der Bevölkerung mit bis zu 2340 kcal pro Einwohner und Tag erlauben – das zeigen Modellrechnungen von Agroscope im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung. Dieser Wert liegt zwar unter dem heutigen Konsum von 3015 kcal, aber oberhalb der meisten Richtwerte der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung.
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Lastwagenfahrer nach leichter Kollision verstorben

Ein Lastwagenfahrer kam gestern im Kanton Aargau von der Strasse ab und prallte in Remetschwil in langsamer Fahrt gegen einen Baum. Der 56-Jährige verstarb auf der Unfallstelle. Eine medizinische Ursache steht im Vordergrund.

Felssturz bei der Ruine Rifenstein war ein Unfall

Nachdem eine Frau am frühen Dienstagmorgen, 10. Juli 2018, von einem Felsvorsprung in der Umgebung der Ruine Rifenstein stürzte und den so zugezogenen Verletzungen später im Spital erlag, haben die Staatsanwaltschaft und die Polizei Basel-Landschaft das Geschehene abgeklärt. Die Abklärungen ergaben, dass es sich vorliegend um ein tragisches Unfallgeschehen handelte. Eine Straftat kann ausgeschlossen werden.

Mehrheit der Amerikaner glaubt an Wahleinmischung ihrer eigenen Regierung

Eine Hälfte der amerikanischen Wähler stimmt zu, dass Russland sich wahrscheinlich in die Wahlen eingemischt hat, die andere Hälfte glaubt an die Wahleinmischung der Vereinigten Staaten in vielen Ländern..

Zürich: Neue Uniformen für das VBZ-Personal

Für die Beschaffung von neuen Kleidern für die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VBZ hat der Stadtrat eine Vergabe in der Höhe von 13,66 Millionen Franken beschlossen.
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Signale für den Schweizer Zuckerrübenanbau sind positiv

Die Interprofession Zucker hat den definitiven Preis 2017 auf 44 Fr. pro Tonne Zuckerrüben und damit drei Franken über dem Richtpreis festgelegt. Auch der Richtpreis für 2019 wurde trotz sehr schwierigen Marktbedingungen auf 44 Fr./t erhöht. Damit setzt die Zuckerbranche ein positives Zeichen für den Schweizer Zuckerrübenanbau und hofft auf eine Stabilisierung der Anbaufläche. Zwingend ist aber die rasche Umsetzung der PI Zucker mit einer Verbesserung des Grenzschutzes.
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Referendum gegen Ausspionierung von Versicherten

Das Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) ist zustande gekommen.