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Nur ein bisschen Transparenz

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative ausgearbeitet.

Bundesrat wegen Gewalt im Gazastreifen sehr besorgt

Die Schweiz zeigt sich besorgt angesichts der Gewalteskalation zwischen Israel und dem Gazastreifen, begrüsst jedoch die von beiden Parteien vereinbarte Waffenruhe. Sie verurteilt aufs Schärfste die Hunderten von Raketen, die vom Gazastreifen aus willkürlich auf bewohnte Gebiete Israels abgeschossen wurden....
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Atommüll nach Zürich Nordost?

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 3. Mai 2019 zwei weitere Sondierbohrungen bewilligt, mit denen die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen will. Die Bewilligungen betreffen zwei Sondierbohrungen im Standortgebiet Zürich Nordost. ...
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Es gibt noch Schwachstellen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vertieft abklären soll. Dabei geht es vor allem darum, wie nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der KESB einbezogen werden können. Bei entsprechendem Bedarf soll bis Ende 2019 eine Vernehmlassungsvorlage vorbereitet werden. ...
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Gleiche Regeln für E-Zigaretten und Tabakwaren

Für elektronische Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte sollen künftig im Kanton Bern die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren....
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Schweizer Delegation in Liechtenstein und Österreich

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) weilt vom 7. bis 10. Mai 2019 für einen Informationsbesuch im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Neben der Pflege der bilateralen Beziehungen mit den beiden Staaten stehen auch Gespräche mit Repräsentanten von verschiedenen internationalen Organisationen und der Wirtschaft auf dem Programm. ...
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Keine Rehabilitierung von Dienstverweigerern

Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N), der parlamentarischen Initiative «Rehabilitierung der Verweigerer aus Gewissensgründen» keine Folge zu geben....
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Eidgenössische Volksabstimmung am 24. November entfällt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 beschlossen, auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung am 24. November 2019 zu verzichten. ...
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Keine Promillegrenze für Kapitäne von Gummibooten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 beschlossen, Führer von Gummibootenvon der Anwendung der Promillegrenze auszunehmen. Sie unterstehen aber ebenfalls der gesetzlichen Vorgabe, dass das Boot nur von fahrtüchtigen Personen gesteuert werden darf. Die neuen Bestimmungen treten auf Anfang 2020 in Kraft. ...
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Holz-Importe: Händler müssen Konsumenten aufklären

Die Umweltkommission des Nationalrates hat einer Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt. Damit werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen für ein Verbot von illegal geschlagenem Holz. ...
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Was gibt es Neues ?

Pedal verwechselt und Fussgänger umgefahren

Auf einem Parkplatz im Kanton Aargau verwechselte ein Automobilis die Pedale. Ungewollt fuhr das Auto vorwärts und stiess dabei mit einem Fussgänger zusammen. Dieser wurde verletzt ins Spital gebracht.

Sozialdienst der Armee zahlte 650'000 Franken Unterstütztung

Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 0,65 Millionen Franken an Angehörige der Armee in Rekrutenschulen und Wiederholungskursen sowie an Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt. Dies sind 480'000 Franken weniger als im Vorjahr, wie dem Jahresbericht 2018 des SDA zu entnehmen ist.

Kann die Brexit-Partei die Demokratie retten?

Anhänger der Brexit-Partei sehen die Unterstützung von Nigel Farage als Rettung der Demokratie.
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Zürich: Entscheid zu Formel E noch vor den Sommerferien

Die ETH Zürich und die Stadt werden das Gesuch für ein Formel-E-Rennen auf dem Hönggerberg vor den Sommerferien beantworten. Vorerst sollen die Quartiere Höngg und Affoltern einbezogen werden. Das Projekt wird der Bevölkerung an Informationsveranstaltungen präsentiert.

Verkehrliche Vorgaben für die «ZüriBahn»

Planung und Bau der temporären Seilbahn der ZKB zwischen den Gebieten Mythenquai und Zürichhorn erfolgen nach eidgenössischer Seilbahngesetzgebung. Der von der Baudirektion festgesetzte kantonale Gestaltungsplan schafft die nutzungsplanerische Grundlage, um die für die Seilbahn notwendigen Bauten und Anlagen zu erstellen.
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Besserer Schutz vor den Gästen des Bundesrates

Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern, die zuvor vom Bundesrat eingeladen wurden in die Schweiz zu zügeln.

Beide Basel können Trockenschäden im Wald noch nicht bilanzieren

Für einen abschliessenden Rückblick und entsprechende Zahlen zu den Schäden im Wald nach dem trockenen Sommer 2018 ist es noch zu früh. Die Lage in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigt sich sehr unterschiedlich.

Stadt Zürich reagiert auf Klima-Schulschwänzer

Die Jugendbewegung Klimastreik Zürich hat Anfang Jahr drei Forderungen beim Stadtrat eingereicht. Die Stadt Zürich begrüsst das Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz und behandelte ihre Forderungen als Petition. Der Stadtrat hat nun seine Antwort veröffentlicht und zeigt darin konkrete Massnahmen auf.
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Schweiz tritt Nato-Kooperative bei

In kleinen Schritten nähert sich der Bundesrat einer Mitgliedschaft der Schweiz in der Nato an, so wie er es mit der EU ebenfalls macht, bis es kein Zürück mehr gibt. Aus diesem Grund hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Teilnahme der Schweiz zum «Nato Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) beschlossen
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Frankreich: «Schwarzwesten» besetzen Pariser Flughafen

Hunderte illegale Migranten haben am Sonntag das Pariser Flughafen-Terminal gestürmt, besetzt und erklärt: «Frankreich gehört nicht den Franzosen!»