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Schweiz

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Verschärfung de Notfallschutzes in Umgebung von Atomanlagen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Atomanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) eröffnet.
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Bundesrat will Enteignungsrecht anpassen

Das Enteignungsgesetz aus dem Jahr 1930 soll revidiert werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen....
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Schweizer Bauern wollen kein Palmöl im Tierfutter!

Die Fachkommission Viehwirtschaft des Schweizer Bauernverbands verlangt, dass das umstrittene Palmöl aus den verkauften Futtermischungen entfernt wird....
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Mossul: Konfliktparteien sollen die Zivilbevölkerung schützen

Sieben Monate nach dem Beginn der Offensive zur Befreiung von Mossul gehen die irakischen Streitkräfte gegen die letzte Hochburg der Gruppe des sogenannten «Islamischen Staats» in der Stadt vor. In dem sehr dicht bebauten Stadtteil sollen noch 250'000 Zivilisten eingeschlossen sein. Es zeichnen sich schwere Kämpfe und eine dramatische humanitäre Situation ab....
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Nationale E-Government-Studie lanciert

Die Geschäftsstelle E-Government Schweiz lanciert in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine neue Studienreihe zur Ausbreitung und zum Nutzen von E-Government. Im Rahmen der Studie wird eine repräsentative Umfrage bei der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Behörden durchgeführt. ...
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Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen

Ab 2019 sind neue Mobilfunkfrequenzen nutzbar. Deshalb startet das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine Konsultation zur Art der Vergabe der neuen Ressourcen. Die Konsultation wird im Auftrag der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) durchgeführt und dauert vom 31. Mai bis am 31. Juli 2017. ...
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Delegation will Fall «Daniel M.» genauer untersuchen

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 24. Mai 2017 beschlossen, den Fall «Daniel M.» im Rahmen einer Inspektion vertiefter zu untersuchen. Sie hat weitere Anhörungen durchgeführt und ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der gesamten Umstände und der grossen Resonanz in der Öffentlichkeit die Aufklärung der Hintergründe dieser Angelegenheit notwendig ist. ...
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Tätigkeitsbericht 2016 der KNS

Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat ihren Tätigkeitsbericht 2016 veröffentlicht. Neben Aufgaben im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle befasste sich die KNS mit den im Berichtsjahr neu festgelegten Erdbebengefährdungsannahmen für die Standorte der schweizerischen Kernkraftwerke. ...
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Leichte Zunahme der Beschäftigung im 1. Quartal

Im 1. Quartal 2017 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent gestiegen (-0,1% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten stieg die Beschäftigung im selben Zeitraum um 0,2 Prozent. In der gesamten Wirtschaft wurden 7200 offene Stellen mehr gezählt als im entsprechenden Vorjahresquartal (+13,7%). Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor....
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Die Schweiz übergibt Tunesien 3,5 Millionen Euro

In der Folge eines Rechtshilfegesuchs übergibt die Schweiz rund 3,5 Millionen Euro an Tunesien. Was im Endeffekt mit den Vermögenswerten geschieht, hängt von laufenden Verfahren in Tunesien ab. ...
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Gesetzesänderungen gegen den Terrorismus

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden.
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Visp: Tödlicher Gleitschirmunfall

Am gestrigen Mittwoch, kurz nach 17:00, ereignete sich im Kanton Wallis in der Region Eyholzerwald oberhalb Visp ein tödlicher Gleitschirmunfall.
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Frostschäden: Zinslose Darlehen für Betroffene

Landwirtschaftliche Organisationen, Vertreter der Kantone, von fondssuisse und des BLW haben sich am 19. Juni 2017 getroffen, um die Unterstützung der vom Frost betroffenen Landwirtinnen und Landwirte zu koordinieren. Im Vordergrund stehen zinslose Darlehen mit denen die Liquidität erhalten und die Betriebssituation allgemein verbessert werden kann. Beiträge von fondssuisse werden für Härtefälle ausgerichtet.

Landwirtschaft will beim Pflanzenschutz Verantwortung wahrnehmen

Da Abnehmer und Konsumenten die Latte bezüglich Produktequalität sehr hoch legen, reichen vorbeugende Massnahmen oft nicht aus. Dann kommen die Schweizer Bauern nicht um den gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmittel herum. Der Schweizer Bauernverband engagiert sich zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen für einen verantwortungsvollen Umgang. Er fördert entsprechende Massnahmen und unterstützt den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes.
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WAK-N unterstützt Gegenentwurf zur Privatsphäre-Initiative

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats unterstützt weiterhin den von ihr ausgearbeiteten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», der das Bankkundengeheimnis auf Verfassungsstufe heben möchte. Auch bezüglich der Abstimmungsempfehlung beantragt sie Festhalten an der Position des Nationalrats.
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Schweiz für die Verkehrssicherheit ausgezeichnet

Der European Transport Safety Council (ETSC) hat die Schweiz für ihre Bemühungen bei der Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Am 20. Juni 2017 konnte Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (ASTRA), den PIN-Award 2017 für die Schweiz in Brüssel in Empfang nehmen.

Delegation auf Arbeitsbesuch in Berlin

Am 21. Juni reist die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag für einen Arbeitsbesuch nach Berlin.
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Parlamentarier sollen nicht übermässig entlohnt sein

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Studie über die Bezüge und den Arbeitsaufwand der Mitglieder der Bundesversammlung, welche kürzlich den Medien präsentiert wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Studie keinen Anlass zur grundsätzlichen Überprüfung der Einkommen der Mitglieder der Bundesversammlung gibt.
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Landwirt schwer verletzt

Bei einem Unfall mit einem Traktor hat sich am Montagabend in Hirzel ein Landwirt schwere Verletzungen zugezogen.

WBK-S gegen Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion von Nationalrat Matthias Aebischer „Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen in der Berufsbildung gemäss nationalem Qualifikationsrahmen“ abzulehnen.