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Schweiz

Vereinfachungen bei deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

Aufgrund eines Staatsvertrags mit Deutschland von 1852 musste der Bundesrat bisher jede Anpassung an Anlagen der Deutschen Bahn (DB), die auf Schweizer Gebiet stehen, genehmigen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. März 2017 entschieden, die Kompetenz für die Genehmigung von Änderungen von geringer Tragweite an das Bundesamt für Verkehr (BAV) zu delegieren.

Lockerung der Sanktionen gegenüber Syrien

Der Bundesrat hat am 10. März 2017 die Sanktionen gegenüber Syrien punktuell gelockert. Damit folgt er einem Entscheid der EU, welcher den Erwerb und die Finanzierung von Erdölprodukten für humanitäre Akteure in Syrien erleichtert, wie z.B. die dubiose Organisation "White Helmets".Die Änderung tritt am 10. März 2017 um 18.00 Uhr in Kraft. ...
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1,8 Milliarden Franken für die Nationalstrassen

Der Bund investiert 2017 rund 1,8 Milliarden Franken in das Nationalstrassennetz. 400 Millionen davon fliessen in den Bau von neuen Abschnitten, 1,2 Milliarden werden für den Ausbau und Unterhalt des bestehenden Netzes eingesetzt. 195 Millionen Franken fliessen in Projekte zur Beseitigung von Engpässen....
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Engere Zusamenarbeit der Polizei zwischen der Schweiz und Thailand

Die Schweiz und das Königreich Thailand haben am 8. März 2017 ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Gestützt auf dieses MoU wollen die Schweiz und Thailand die grenzüberschreitende Kriminalität künftig besser bekämpfen: Polizeiliche Ermittlungen werden gegenseitig unterstützt, die Strafverfolgung wird intensiviert. ...
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Ernährungssicherheit soll in die Verfassung

Der Nationalrat diskutierte gestern den Gegenentwurf des Ständerates zur Initiative für Ernährungssicherheit. Nachdem die grosse Kammer bereits im März 2016 mit ihrer Zustimmung zur Initiative entschied, dass die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern ist, beschloss sie nun, sich dem Vorschlag des Ständerates anzuschliessen, dies mittels Gegenentwurfs zu realisieren, da damit die zentralen Anliegen ebenfalls erfüllt werden....
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Neue Lösung zu Ärztezulassungen in Vorbereitung

Der Bundesrat wird eine neue Methode ausarbeiten, wie in der Grundversicherung die Ärztezulassungen geregelt werden können. ...
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Finanzlage der öffentlichen Haushalte positiv

Die öffentlichen Haushalte schliessen 2015 zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder positiv ab. ...
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Schweizer Armeeangehörige räumen Minen in Libyen

Der Bundesrat hat am 03. März 2017 die Entsendung von zwei unbewaffneten Schweizer Armeeangehörigen für die UNO-Unterstützungsmission in Libyen im Bereich der humanitären Minenräumung genehmigt. Der Einsatz erfolgt im Rahmen des Friedensförderungsdienstes; Einsatzort ist ausschliesslich Tunesien. ...
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Fehlgeburten bekommen Eintrag in Personenstandsregister

Das ist mal so richtig eine superschöne Geste. Bei einer Fehlgeburt sollen die Eltern in Zukunft die Möglichkeit haben, die Geburt beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister eintragen zu lassen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am 3. März 2017 verabschiedeten Bericht. Eine Eintragung im Register kann die Trauerarbeit der Eltern erleichtern und dazu beitragen, die kantonalen und kommunalen Formalitäten rund um eine allfällige Bestattung zu vereinfachen. Die Möglichkeit wird im Rahmen bereits laufender Projekte geschaffen. ...
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Bundesrat verabschiedet Bericht über Fracking

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2017 seine Haltung zur Nutzung des Untergrundes durch hydraulische Frakturierung (Fracking) festgelegt. Grundsätzlich soll der Einsatz dieser Technologie unter gewissen Bedingungen möglich sein, insbesondere bei Bohrungen für die Gewinnung von Erdwärme aus grosser Tiefe. Die Erschliessung von Gasvorkommen mittels Fracking unterstützt der Bundesrat aus klimapolitischen Gründen hingegen nicht. Für ein Moratorium sieht er keinen Anlass. ...
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Weissrussland: Bewaffnete Provokateure verhaftet

In Weissrussland sollen "bewaffnete Provokateure" verhaftet worden sein. Der weissrussische Präsident Lukaschenko beschuldigt die Ukraine, Litauen und Polen.

Sommaruga spricht von "glaubwürdiger Asylpolitik "

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates an dieser internationalen Parlamentskonferenz vertreten.

Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben im zweiten Halbjahr 2016 12‘932 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl damit um 6,43 Prozent gesunken. 12‘799 Fälle sind in der Berichtsperiode erledigt worden. 6‘210 Fälle sind Ende 2016 noch pendent gewesen.

Bundesrat Ueli Maurer beim polnischen Finanzminister

Bundesrat Ueli Maurer weilt am 27. März 2017 zu einem Arbeitsbesuch bei seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Erörtert werden beim Treffen finanz- und wirtschaftspolitische Fragen sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Finanzinstitutionen.

Zürich: Zahlreiche Fahrzeuge in Tiefgarage beschädigt

In der Nacht auf Samstag beschädigten unbekannte Täter in einer Tiefgarage in Zürich-Altstetten zahlreiche Autos sowie eine Motorrad und hinterliessen grosse Sachschäden. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Friedlicher Islam: Kritiker im Iran zum Tode verurteilt

Der 19-jährige Sina Dehgen wurde zum Tode verurteilt, weil er "anti-islamische" Inhalte auf Social Media im Iran veröffentlicht hatte.
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Nach Eishockeymatch Kleinbus auf Autobahn gestoppt

Nach dem Playoffspiel SC Bern - HC Lugano am Samstagabend in Bern ist es zu einem Polizeieinsatz auf der Autobahn A6 gekommen. Ein Kleinbus wurde gestoppt, nachdem aus diesem Gegenstände geworfen wurden. Die Insassen wurden vorübergehend festgenommen. Bereits vor dem Spiel hatten Gästefans verschiedentlich Pyrotechnika gezündet.
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Obama liess Trump offenbar doch ausspionieren

Präsident Trump hatte recht, als er behauptete, dass die Obama-Regierung ihn überwacht habe. Wir wissen jetzt, dass es einen festen Beweis für die Spionage gibt und die NSA im Begriff ist, die Unterlagen freizugeben.

Aarburg: Österreicher beraubt

Ein Unbekannter raubte am Samstag einem Passanten das Mobiltelefon. Trotz Fahndung gelang ihm die Flucht. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.