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Schweiz

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Billag-Mehrwertsteuer soll rückerstattet werden

Mit einer Motion verlangt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N), dass die Mehrwertsteuerbeträge auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren rückwirkend für 5 Jahre zurückbezahlt werden.

WEKO: Ein Jahr voller wichtiger Entscheide

Mit seinem Leitentscheid vom 28. Juni 2016 in Sachen Gaba/Elmex hat das Bundesgericht zwei Grundsatzfragen von grosser Tragweite für die weitere Anwendung des Kartellgesetzes durch die Wettbewerbskommission (WEKO) und die Gerichte geklärt....
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Schweizer Vertretung seit 150 Jahren in Berlin

Vor 150 Jahren, am 17. April 1867, beschloss der Bundesrat, provisorisch eine schweizerische diplomatische Vertretung in Berlin zu schaffen. Seither pflegen die Schweiz und Deutschland ununterbrochen diplomatische Beziehungen. Zum Jubiläumsjahr veröffentlicht die schweizerische Botschaft eine Broschüre, die einen Überblick über die bewegte Geschichte der diplomatischen Vertretungen an den verschiedenen Standorten in Deutschland und in Berlin gibt. ...
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Dreijährige Vertragsdauer für Wahlfranchisen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat einem Vorentwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt. Dieser sieht vor, dass eine Wahlfranchise während drei Jahren nicht geändert werden kann. ...
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Ägypten: EDA besorgt über Anschlag auf Christen

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten äussert seine tiefe Betroffenheit über die Todesopfer und Verletzten bei zwei Anschlägen auf koptische Gemeinden in Ägypten und verurteilt die Attentate aufs Schärfste. ...
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EDA: Chemiewaffen sind ein Kriegsverbrechen

Die Schweiz verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien aufs Schärfste. Dieser erfüllt den Tatbestand des Kriegsverbrechens. Sie fordert eine konzertierte und unverzügliche Reaktion des Sicherheitsrates und die Vermeidung einer militärischen Eskalation. ...
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Bundesrätin Sommaruga in Dänemark

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Freitag Dänemark besucht. Sie traf in Kopenhagen den dänischen Justizminister Søren Pape Poulsen, mit dem sie sich namentlich über die Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus austauschte. ...
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Leuthard trifft Juncker in Brüssel

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich gestern in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers. ...
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Beratung des FIDLEG weitgehend abgeschlossen

Die WAK-N hat die Detailberatung des Finanzdienstleistungsgesetzes fortgesetzt. Sie beantragt in den grossen Linien Zustimmung zum Ständerat, wobei allerdings mehrere Themen umstritten waren. Dazu liegen jeweils Minderheitsanträge vor. ...
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Syrien: Schweiz gegen chemische Kampfstoffe

Die Schweiz fordert eine gründliche Untersuchung der Hintergründe dieses Ereignisses und appelliert an alle Konfliktparteien in Syrien, den Einsatz von Chemiewaffen zu unterlassen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten. ...
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Was gibt es Neues ?
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Bundespräsidentin trifft Papst

Bundespräsidentin Doris Leuthard wird am Freitag, 5. Mai 2017, in Rom den italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni treffen und ein offiziellen Besuch beim Heiligen Stuhl abslovieren.
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Reallöhne sind 2016 um 1,1 Prozent gestiegen

Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer mittleren negativen Jahresteuerung von 0,4 Prozent bei den Reallöhnen eine Erhöhung von 1,1 Prozent (101,1 Punkte gemessen an der Basis 2015 = 100).
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Telefonbetrüger ergaunern beträchtliche Summe

Unbekannte Täter haben am Mittwochmittag im Kanton Zürich in Oberengstringen einen Mann mit der sogenannten Telefonbetrug-Methode um mehrere zehntausend Franken betrogen.

Jugendlicher nach Unfall im Spital verstorben

Der 16-jährige Jugendliche, der sich am Mittwochabend im Kanton Bern nach einem schweren Unfall in Wilderswil in kritischem Zustand befand, ist am Donnerstagmorgen im Spital verstorben. Ermittlungen zum Unfallhergang sind im Gang.
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Fast 80 Milliarden für das Gesundheitswesen

Die gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen in der Schweiz betrugen 2015 gemäss OECD-Standards insgesamt 77,8 Milliarden Franken. Diese Summe ergibt sich nach den provisorischen Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Ausländerstatistik 1. Quartal 2017

Der Wanderungssaldo lag in den ersten drei Monaten 2017 bei 14 635 Personen. 68 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU/EFTA-Staaten.

Plastiksack mit Bargeld entrissen - Zeugenaufruf

Ein unbekannter Mann hat im Kanton Zürich am Mittwochmittag in Hinwil einer Frau eine Plastiktragtasche mit Bargeld entrissen und ist mit einer Beute von mehreren tausend Franken geflüchtet. Die Frau blieb unverletzt.

Sieben Personen im Zürcher Kreis 8 verhaftet

Am Dienstagnachmittag kam es im Zürcher-Seefeld zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen. Dabei wurden drei Männer verletzt. Sämtliche Involvierten wurden verhaftet.
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Offener Samstag im Bundeshaus

Am Samstag, den 6. Mai 2017 sind interessierte Besucherinnen und Besucher herzlich eingeladen, das Parlamentsgebäude von innen zu erkunden.
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Luftwaffe soll weit entfernte Bodenziele angreifen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat die Behandlung der Armeebotschaft 2017 abgeschlossen und dem Rüstungsprogramm mit 13 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Mit knapper Mehrheit beantragt sie ihrem Rat, das Rüstungsprogramm um 20 Millionen Franken aufzustocken, um wieder eine beschränkte Erdkampffähigkeit aufzubauen.