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Schweiz

Austausch über Freizügigkeitsabkommen

Am Montag 3. Juli 2017 fand in Brüssel die jährliche Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Die Delegationen diskutierten verschiedene Fragen zur Anwendung des FZA. Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a der Bundesverfassung.
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Schweiz an Versammlung der OSZE

Die Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) nimmt an der 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung teil, die dieses Jahr vom 5. bis 9. Juli in Minsk (Belarus) stattfindet. Die wichtigsten Themen werden gemäss der von Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI) angeführten Delegation die Flüchtlingskrise und die Aktivitäten der privaten Sicherheits- und Militärfirmen sein. ...
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Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat sich im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga über den Stand der Arbeiten bei der geplanten Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) informieren lassen. Gemäss Artikel 1 des URG regelt dieses insbesondere den Schutz der Urheber von Werken der Literatur und der Kunst, den Schutz der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern. ...
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Ernährungssicherheit: Bundesrat für Gegenentwurf

Am 24. September 2017 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Bundesbeschluss über Ernährungssicherheit .Dem Bundesrat ist die Ernährungssicherheit ein grosses Anliegen. Er befürwortet deshalb den Gegenentwurf des Parlaments zur Initiative des Schweizer Bauernverbandes und empfiehlt den Bundesbeschluss zur Annahme. ...
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Gewalt an Sportveranstaltungen verhindern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung für das totalrevidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen eröffnet...
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Bericht über systemrelevante Banken verabschiedet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 den Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass das Regulierungsmodell nicht grundlegend angepasst werden muss. Gone-concern-Kapitalanforderungen sollen neu nicht nur für die beiden Grossbanken, sondern auch für die inlandorientierten systemrelevanten Banken bestehen. ...
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Bundesrat verabschiedet das Konzept Windenergie

An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet. Es legt fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind und zeigt mögliche Räume mit Potenzial zur Nutzung von Windenergie auf. Planungs- und Projektträger verfügen damit über eine Entscheid- und Planungshilfe. ...
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Kommission wünscht schnelles Inkrafttreten des NDG

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist gegen einen Aufschub des Inkrafttretens und spricht sich für eine rasche Inkraftsetzung des NDG und der dazugehörigen Verordnungen aus. ...
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Schweiz fördert Bildung und Forschung zum Holocaust

Unter dem Schweizer Vorsitz führt die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in dieser Woche in Genf ihre Plenarversammlung statt. Die IHRA hat zum Ziel, die Forschung und Bildung in Bezug auf den Holocaust zu fördern sowie die Erinnerung an die Opfer durch Gedenkfeiern und -stätten wachzuhalten....
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Kein Glyphosat in Schweizer Getreide- und Ölsaaten

Die waadtländer Organisation Prométerre liess im Jahr 2016 hundertLebensmittelproben auf Glyphosatrückstände untersuchen. Bei allen Produkten aus dem Schweizer Getreide- und Ölsaatenanbau konnte kein Glyphosat nachgewiesen werden. Zusätzliche Versuche im Getreidebau zeigten die Wirkung der strengen Schweizer Anbaunormen. Der Schweizerische Getreideproduzentenverband (SGPV) hat die Analysen finanziell unterstützt....
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Grossratspräsidentin leistet Freiwilligenarbeit

In ihrem Präsidialjahr wird sich Grossratspräsidentin Ursula Zybach im Kanton Bern aktiv in der Freiwilligenarbeit engagieren. Mit einer «Tournée de benevol» will sie auf die unzähligen Bernerinnen und Berner aufmerksam machen, die sich Tag für Tag selbstlos für andere Menschen und damit für das Funktionieren unserer Gesellschaft engagieren.
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Bundesfeier am Rhein soll fröhlich und sicher werden

Die Bundesfeier am Rhein lockt auch heuer Tausende Besucherinnen und Besucher an. Daher sind polizeiliche Verkehrsmassnahmen unumgänglich. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet daher Besucherinnen und Besucher von auswärts dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen. Wie immer hat die Kantonspolizei ihre Dispositive zu möglichen Gefährdungen überprüft, damit das Fest auch in diesem Jahr fröhlich und sicher bleibt.
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Aussenministertreffen: Hauptsache gewürdigt

Bundesrat Didier Burkhalter hat am diesjährigen Treffen der deutschsprachigen Aussenminister und Aussenministerinnen am 27. Juli 2017 in Salzburg den intensiven Austausch und die enge Zusammenarbeit der Schweiz, Österreichs, des Fürstentums Liechtenstein und Luxemburgs gewürdigt.
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Drei Schwarzarbeiter sowie Arbeitgeberin verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat am gestrigen Mittwochnachmittag in Effrektikon im Untergeschoss eines Mehrfamilienhauses eine Kontrolle durchgeführt und dabei drei Männer wegen Verdachts auf Schwarzarbeit und deren Arbeitgeberin verhaftet.

Waldbrandgefahr hat sich in Baselland verringert

Dank den Niederschlägen im Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Tagen hat sich die Lage etwas entspannt. Die Waldbrandgefahr wurde auf die Stufe 2 (mässig) gesenkt. Trotzdem gelten weiterhin die Verhaltensempfehlungen des Kantonalen Krisenstabes und des Amtes für Wald beider Basel vom Juni 2017.

Leblose Frau aus Kanal geborgen

Am Mittwochvormittag ist im Kanton Bern in Port eine leblose Person aus dem Nidau-Büren-Kanal geborgen worden. Die Identifikation der verstobenen Frau ist noch nicht erfolgt.
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Frankreich: Immer weniger Geld von Steuersündern

Die Jagd von Franzosen mit Schwarzgeldkonten im Ausland, allen voran in der Schweiz, wird dem französischen Staat dieses Jahr 1 Milliarde Euro einbringen. 2016 war es noch mehr als das Doppelte, nämlich 2,4 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Jahresbericht der französischen Finanzverwaltung hervor, berichtet die Handelszeitung. Die Beträge setzen sich aus Steuern, Nachsteuern und Bussen zusammen.
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Ein Schwerverletzter in Hinwil nach Selbstunfall

Bei einem Verkehrsunfall hat sich am Mittwochmittag ein Personenwagenlenker schwer verletzt. Am Fahrzeug entstand Totalschaden.
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Flugplatz Dübendorf : Gemeinden arbeiten Konzept aus

Der Stadtrat von Dübendorf, der Gemeinderat Volketswil und der Gemeinderat Wangen-Brüttisellen haben eine Altternative zu den Plänen des Bundes ausgearbeitet.
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BR Burkhalter trifft deutschsprachige Aussenminister

Bundesrat Didier Burkhalter nimmt am 27. Juli 2017 am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Aussenminister und -ministerinnen in Salzburg teil.