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Bundesrat für Rückstufung des Schutzstatus des Wolfs

In der Schweiz soll es noch einfacher werden Wölfe abzuschiessen. Das wird auch vom Bundesrat unterstützt.
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Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria

Der Bundesrat hat ein Budget von 57 Millionen Franken zugunsten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für den Zeitraum 2017–2019 verabschiedet. ...
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Modernisierung und Digitalisierung des Zollbereichs

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) spricht sich einstimmig für die beiden IKT-Vorlagen «Modernisierung und Digitalisierung der EZV (Programm DaziT)» und «Migration und Umzug ins Rechenzentrum CAMPUS» aus und folgt damit dem Nationalrat. ...
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Unternehmertum nicht verunmöglichen

Der Bundesrat hat die Revision des Raumplanungsgesetzes nach zwei gescheiterten Versuchen wieder aufgenommen. Wie 2008 und 2015 ist aber auch der neuste Entwurf nicht ausgereift. Einige Instrumente entbehren jeglichen Praxisbezug und sind weder umsetz- noch zumutbar. Daher schickt der Vorstand des Schweizer Bauernverbands die Vorlage zurück an den Absender....
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Deutschsprachige Finanzminister in der Schweiz

Bundesrat Ueli Maurer hat am 21. und 22. August 2017 die deutschsprachigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Deutschland), Hans Jörg Schelling (Österreich), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Adrian Hasler (Liechtenstein) zum traditionellen Austausch in Winterthur und Zürich empfangen. Im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Treffens unterhalten sich die fünf Finanzminister über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Themen. ...
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EDI bestimmt medizinische Leistungen zur Über­prü­fung

Das Eidgenössische Departement des Innern hat drei weitere Themen bestimmt, die mittels Health Technology Assessment (HTA) evaluiert werden sollen. Das EDI lässt regelmässig medizinische Leistungen und Gesundheitstechnologien auf ihren Nutzen hin überprüfen. Nicht wirksame und nicht effiziente Leistungen sollen identifiziert und von der Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ausgeschlossen werden. ...
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Übernachtungsentschädigungen für Ratsmitglieder beschnitten

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates sieht keine Notwendigkeit für eine grundsätzliche Überprüfung der Bezüge der Mitglieder der Bundesversammlung. Hingegen will sie ein störendes Element des geltenden Systems beseitigen: Ratsmitglieder sollen eine Übernachtung nur dann entschädigt erhalten, wenn sie nicht zu Hause übernachtet haben und entsprechende Kosten anfallen. ...
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Schweiz hilft Portugal bei Waldbränden

In Portugal wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der portugiesischen Behörden und entsendet drei Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfer. ...
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Bauernverband für Erhöhung des Milch-Richtpreises

Im Ausland sind die Milchpreise für die Produzenten in den letzten zwölf Monaten markant gestiegen. In der Schweiz verharren sie auf tiefem Niveau. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert deshalb eine Erhöhung des Richtpreises für A-Milch für das 4. Quartal um 5 Rp./kg....
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Online-Buchungsplattformen gehts an den Kragen

Wie der Ständerat ist auch die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates mehrheitlich der Meinung, die sogenannte enge Preisparitätsklausel in den Verträgen der Online-Buchungsplattformen (Preise auf hoteleigener Website dürfen nicht tiefer sein als auf einer Plattform) schränke die Hoteliers in ihrer unternehmerischer Freiheit zu stark ein. Sie beantragt mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion der Ständerates «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» anzunehmen....
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Was gibt es Neues ?

Vornamen: Muhammad verdrängt William

Integration fängt schon beim Vornamen an. Das sehen natürlich Integrationsunwillige völlig anders. In England und Wales taucht der männliche Vorname "Muhammad" jetzt schon zum fünften Mal unter den Top 10 bei den Namen für Babys auf.
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Bundesrat stellt neue Departementsverteilung vor

Der Bundesrat hat am 22. September 2017, in seiner neuen Zusammensetzung, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt.
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Anwendungsanpassung beim Besitz von Cannabis bei Erwachsenen

Neue bundesgerichtliche Rechtsprechung: Die Polizeien im Kanton Zürich passen ihre Praxis beim Besitz geringfügiger Mengen von Cannabis bei Erwachsenen vorläufig an.
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Pratteln BL: Zwei Fahrzeuge bei Brand zerstört

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, um kurz vor 02.00 Uhr, brannten an der Oberfeldstrasse in Pratteln BL zwei Autos komplett aus. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht Zeugen.
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Mehrere Anhaltungen bei Eishockey-Spiel

Gestern kam es im Kanton Wallis nach der Begegnung zwischen dem HC Sitten und dem Genf-Servette HC für den Schweizer- Eishockey Cup zu Auschreitungen vor der Eishalle. Mehrere Personen wurden angehalten.
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Notfallübung mit dem Atomkraftwerk Mühleberg

Unter der Leitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS wird vom 26. bis 28. September im Rahmen der Gesamtnotfallübung 2017 der Notfallschutz für das Atomkraftwerk Mühleberg überprüft.
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Interparlamentarisches Treffen Schweiz-EU

Am 21. und 22. September treffen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zum 36. interparlamentarischen Jahrestreffen in Unterägeri (ZG).
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Keine Lohndiskriminierung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde von Berufsverbänden und Einzelpersonen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ab, mit dem dieses 2016 eine geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung der Kindergartenlehrkräfte verneint hatte. Die mit der Volksschulreform von 2008 vorgenommene neue Lohneinreihung der Kindergartenlehrkräfte ist nicht zu beanstanden.
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Stadt Bern: Grosser Empfang im Rathaus

Anlässlich des 600-Jahr-Jubiläums des Rathauses haben der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat der Stadt Bern das diplomatische Corps sowie Mitglieder des National- und Ständerats im Rathaus Bern empfangen.
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Wahlfranchisen für drei Jahre behalten ?

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will die Selbstverantwortung im Bereich der Krankenversicherung fördern und schlägt deshalb eine dreijährige Vertragsdauer für Versicherungen mit Wahlfranchisen vor.