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Schweiz

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SVP fordert Ausschaffung von ISIS-Aktivisten

Wer in der Schweiz Aktivitäten zugunsten des «Islamischen Staates» oder anderer gewaltbereiter fundamentalistisch-islamischer Gruppierungen entfaltet, soll ausgewiesen werden. Dies verlangt eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion.
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Palmöl: Aktivisten appellieren an BR Schneider-Ammann

Palmöl muss aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden. Dies fordern Schweizer Umwelt-, Menschenrechts-,Konsumenten- und Bauernorganisationen in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann....
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Wehrpflichtersatzabgabe soll geändert werden

Einstimmig beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, der Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe in der Fassung des Bundesrats zuzustimmen. Ein Antrag, der für die Ersatzabgabe eine progressive Skala mit einer Entlastung der untersten Einkommen einführen wollte, wurde abgelehnt. ...
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Abstimmungsvorlagen für den 10. Juni

Der Bundesrat hat entschieden, am 10. Juni 2018 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. ...
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Schweiz besetzt Führungspositionen im Europarat

Anlässlich der ersten Sessionswoche 2018 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates verschiedene Führungspositionen neu besetzt. Dabei wurden auch drei Mitglieder der Schweizer Delegation in wichtige Ämter gewählt: Ständerätin Liliane Maury Pasquier, Nationalrätin Doris Fiala und Nationalrat Alfred Heer gehören aufgrund ihrer neuen Ämter auch dem Büro der Parlamentarischen Versammlung an....
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Sirenentest findet am 7. Februar statt

m Mittwochnachmittag, 7. Februar 2018, findet in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 16.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und auch jener des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen....
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Verlängerung der Verjährungsfrist für Astbestopfer

Durch eine Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist will die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates bei Personenschäden mit langer Latenzzeit den Zugang zum Gericht in Zukunft verbessern. ...
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Keine Tollwut-Symptome bei Florida-Urlaubern

Das Touristenpaar, das im Januar in den VSA mit einer tollwütigen Fledermaus in Kontakt gekommen ist, wurde gefunden. Das betroffene Paar hat sich beim Bundesamt für Gesundheit gemeldet und die nötige so genannte postexpositionelle Behandlung konnte vorgenommen werden. ...
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Bundesrätin Sommaruga befürchtet neue Flüchtlingskrise

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag in Sofia am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen....
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Tabakgesetz überarbeitet

Der Bundesrat möchte mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten einheitliche Vorschriften für Tabak- und Alternativprodukte schaffen. Das neue Gesetz soll insbesondere Minderjährige besser schützen. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn befürwortet dieses Bestreben. ...
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Cyber Angriffe auf GPS-System

Der Kompetenzbereich Wissenschaft und Technologie (W+T) der armasuisse entwirft in Zusammenarbeit mit einem internationalen Forscherteam ein neuartiges System, um den globalen Luftraum gegen Cyber-Angriffe auf das Satellitennavigationssystem GPS zu schützen.

Bern: Tod eines achtjährigen Mädchens wird untersucht

In Bern ist in der Nacht auf vergangenen Freitag ein achtjähriges Mädchen verstorben. Das Kind war am Donnerstagabend ins Spital gebracht worden, wo es umgehend ärztlich versorgt wurde. Ersten Ermittlungen zufolge muss davon ausgegangen werden, dass das Opfer Misshandlungen erlebt hatte. Ob diese zum Tod geführt haben, wird untersucht.
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Drei Kühe aus Jauchegrube gerettet

Die Berufsfeuerwehr Bern hat auf einem Bauernhof in Oberbottigen drei Kühe aus einer Jauchegrube befreit. Die Tiere sind wohlauf.
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Auto überschlägt sich bei Selbstunfall

Eine Autolenkerin hat am Donnerstag im Kanton Solothurn auf der Autobahn A1 die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren. Sie durchbrach den Wildschutzzaun und ihr Auto überschlug sich. Dabei verletzte sich die Frau. Sie musste mit der Ambulanz in ein Spital gebracht werden.
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Mutmassliche Entführung in Herrliberg - Zeugenaufruf

Ein Zeuge hat am vergangenen Dienstagabend der Kantonspolizei Zürich eine mutmassliche Entführung in Herrliberg gemeldet. Unbekannte Täter sollen eine Person traktiert und mit einem Personenwagen weggefahren haben.
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15 Kühe bei Brand in Scheune evakuiert

Am Mittwoch, gegen 22:00 Uhr, ist in einer Scheune im Kanton Wallis ein Brand ausgebrochen. Personen sind nicht verletzt worden.

Grossbrand in Lagerhalle in Rothrist

Bei Arbeiten an einem Auto geriet am Mittwoch der Wagen in Brand. Das Feuer griff auf die Halle über und entfachte einen Grossbrand. Ein Mann wurde verletzt.
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Weniger Migration und leicht höhere Einnahmen

Die Migrationslage in der Schweiz hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr beruhigt. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hatte 2016 insgesamt 48 838 rechtswidrige Aufenthalter festgestellt, im vergangenen Jahr waren es 27 300. Die Einnahmen der EZV sind leicht angestiegen und belaufen sich auf 22,5 Milliarden Franken. Den Hauptanteil daran hat die Mehrwertsteuer

Neue Provokation gegen Russland am Schwarzen Meer

Die amerikanische Marine schickt Zerstörer an das Schwarze Meer, um Russland zu desensibilisieren, berichtet die Webseite militarytimes.com.

Bundesrat Guy Parmelin in Südkorea

Bundesrat Guy Parmelin, Chef VBS, weilt vom 22. – 25. Februar in Südkorea. Auf dem Programm stehen ein bilaterales Treffen mit Verteidigungsminister SONG Young-moo in Seoul sowie ein Besuch der Neutralen Überwachungskommission an der innerkoreanischen Demarkationslinie. Zudem reist Bundesrat Parmelin an die Olympischen Spiele nach PyeongChang.