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Schweiz

SiK-S für Einsatz der Armee im Assistenzdienst

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) stimmt dem Einsatz der Armee zur Unterstützung des Kantons Bern und der Stadt Zürich beim Schutz ausländischer Vertretungen auch im Jahre 2019 zu. Sie wünscht aber, dass dieser Schutz in Zukunft vollumfänglich von den betroffenen Kantonen und Städten gewährleistet wird.
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Nationalstrassennetz ist weiterhin in einem gutem Zustand

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat den zweiten Bericht zum Zustand des Nationalstrassennetzes publiziert. Dieser kommt zum Schluss, dass sich das Netz weiterhin in einem guten Gesamtzustand befindet....
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Motion für spät zugewanderte Jugendliche abgelehnt

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat mit 14 zu 9 Stimmen beschlossen, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Dem Beschluss ist eine intensive Diskussion vorausgegangen zur Bedeutung der Integration von zugewanderten Jugendlichen auf kantonaler und nationaler Ebene...
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Geheimdienstschef zieht positive Bilanz

Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, zieht nach seinem Amtsantritt am 1. Juli 2018 eine erste positive Bilanz der Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes. Ausserdem hat er bereits mehrere Sofortmassnahmen eingeleitet, die die Antizipation der aktuellen Bedrohungen – insbesondere in den Bereichen Cyber und Spionageabwehr – verstärken sollen. ...
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Vierertreffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister

Am 23. Oktober 2018 wird Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins zum traditionellen Vierertreffen empfangen. Im Zentrum der Diskussionen an der ETH Zürich wird die Digitalisierung stehen. Vor dem Arbeitstreffen findet eine Podiumsdiskussion mit Studierenden der Hochschule statt. ...
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Neue Wege zur Alarmierung der Bevölkerung

Gemeinsam mit den kantonalen Partnern lanciert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) neue Kanäle zur Alarmierung und Information der Bevölkerung bei Katastrophen und in Notlagen. Ab sofort werden Alarme und Ereignisinformationen als Push-Meldung über die Alertswiss-App und auf der Alertswiss-Website verbreitet. Alertswiss ist der direkte Draht zwischen den Behörden und der Bevölkerung. ...
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Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Myanmar

Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2018 aufgrund seiner Besorgnis über die systematischen Menschenrechtsverletzungen die Sanktionen gegenüber Myanmar wieder verschärft. Die Schweiz schliesst sich damit den EU-Sanktionen vom 26. April sowie vom 25. Juni 2018 an. Die neuen Bestimmungen treten am 17. Oktober 2018 um 18 Uhr in Kraft. ...
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Bessere Integration für Menschen mit Autismus

Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung sollen eine Schule absolvieren und einen Beruf erlernen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 einen Bericht verabschiedet, der dazu verschiedene Massnahmen vorsieht. Im Zentrum stehen eine kontinuierliche Begleitung sowie eine frühzeitige, korrekte Diagnose. Mit einer verstärkten Koordination sollen zudem die finanziellen Mittel besser eingesetzt werden. ...
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Asylindustrie: Lukrative Mandate für Rechtsvertretung vergeben

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Mandate für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren ab März 2019 vergeben. In zwei Asylregionen übernimmt dies die Bietergemeinschaft Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not / Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, in ebenfalls zwei Regionen das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz und in je einer Asylregion sind es Caritas Schweiz und die Bietergemeinschaft Caritas Schweiz / SOS Ticino....
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Bilaterale Gespräche in London und Dublin

Unter dem Vorsitz von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) treffen sich die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation vom 16. bis 19. Oktober 2018 zu bilateralen Gesprächen in London und Dublin. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen zeitliche, prozedurale und inhaltliche Aspekte der laufenden EU-Austrittsverhandlungen (Brexit) des Vereinigten Königreichs unter besonderer Berücksichtigung der inneririschen Grenze. ...
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Raub auf Verkaufsladen im Kanton Zürich - Zeugenaufruf

Ein unbekannter Täter hat am frühen Samstagmorgen in Watt (Gemeindegebiet Regensdorf) einen Verkaufsladen überfallen und Bargeld erbeutet. Verletzt wurde niemand.

Bundespräsident Berset tauscht sich mit Papst aus

Bundespräsident Alain Berset und Papst Franziskus haben bei ihrem Treffen am Montag im Vatikan unter anderem über Friedenspolitik und Menschenrechte diskutiert. Beides sind internationale Prioritäten der Schweiz und des Heiligen Stuhls. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für eine bessere Beachtung des humanitären Völkerrechts. Von Rom aus reist der Bundespräsident weiter nach Palermo, wo er bis Dienstag an der internationalen Libyen-Konferenz teilnehmen wird.
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Agrarbericht 2018: Alle Bauern glücklich und zufrieden?

Die Ausgabe 2018 des Agrarberichts hält auch dieses Jahr viel Wissenswertes zur Landwirtschaft im Jahr 2017 bereit: Zahlen und Fakten zu den Betrieben, zum Einkommen, zur Produktion sowie den agrarpolitischen Massnahmen und den Entwicklungen auf internationaler Ebene. Seit heute Morgen ist der Agrar-bericht 2018 online.
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Frau von Auto erfasst und verstorben

Am Samstagabend ist im Kanton Bern eine Fussgängerin von einem Auto erfasst worden. Trotz umgehender Reanimationsmassnahmen durch Passanten und Rettungskräfte verstarb die Frau noch vor Ort. Der Unfall wird untersucht.

Zürich: Partygäste bewarfen Polizisten mit Steinen

Am Samstagabend uferte im Kreis 9 eine private Party derart aus, dass die Stadtpolizei Zürich ausrücken musste. Eine Person wurde verhaftet.

Der Bundesrat ist tief besorgt

Der Bundesrat bedauert die politische Krise in Sri Lanka und den jüngsten Beschluss zur Auflösung des sri-lankischen Parlaments. Er ruft alle Parteien dazu auf, demokratische Abläufe und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.
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Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative soll geprüft werden

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat nach Anhörung des Initiativkomitees der Transparenz-Initiative beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative aufzuzeigen.
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Antibiotika richtig nutzen!

«Nutze sie richtig, es ist wichtig» - Die Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier erhalten und Resistenzen vermindern: Das sind die beiden wichtigsten Ziele der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen StAR.

Strassensperrung wegen wegen instabilem Gerüstteil in Bern

Wegen eines instabilen Gerüstteils mussten am Donnerstagnachmittag in der Berner Altstadt die Kramgasse und die Kreuzgasse aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Das Teil konnte gesichert und kontrolliert entfernt werden. Verletzt wurde niemand.
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Geldspielgesetz tritt ab 1. Januar 2019 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das neue Geldspielgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das Gesetz lässt neue Online-Spiele zu und stärkt den Schutz vor Spielsucht.