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Schweiz

NATO-Generalsekretär in der Schweiz

In Bern wurde der NATO-Generalsekretär empfangen.

Der Bundesrat hält eine Sitzung im Kanton Solothurn ab

Dieses Frühjahr hält der Bundesrat im achten Jahr in Folge eine ordentliche Sitzung «extra muros» ab. Am Mittwoch, 29. März, tagt die Landesregierung in Solothurn. Nach der Sitzung ist eine Begegnung mit der Bevölkerung vorgesehen. Es ist dies die zwölfte Bundesratssitzung «extra muros» seit 2010. ...
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Schon 775'000 Auslandsschweizer

Die Auslandschweizerstatistik des EDA weist für Ende 2016 774'923 bei den schweizerischen Vertretungen im Ausland registrierte Auslandsschweizer aus....
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Tauglichkeit für Militärdienst leicht gestiegen

Im Jahr 2016 wurden in den Rekrutierungszentren der Schweizer Armee insgesamt 38‘089 Stellungspflichtige abschliessend beurteilt. 25‘254 von ihnen sind tauglich für den Militärdienst und 4‘622 für den Zivilschutz. Die Tauglichkeit beträgt damit 78.4 Prozent, was einer Steigerung gegenüber 2015 von 3 Prozent entspricht. ...
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Frühjahrssession: Arbeitsbesuche zweier hochrangiger Politiker

Der offizielle Arbeitsbesuch des jordanischen Senatspräsidenten bildet den Auftakt der offiziellen Besuche während der dreiwöchigen Frühjahrssession. Im weiteren Verlauf der Session wird auch der Präsident der Nationalversammlung von Burkina Faso in der Schweiz erwartet. ...
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Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einschränken?

Unter welchen Bedingungen ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtlich zulässig? Wann kann man von einer Verletzung dieses Grundrechts sprechen? Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht heute ein Rechtsgutachten der Universität Zürich, das die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im öffentlichen Raum unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsschutzes und der Menschenrechte prüft. ...
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Fast-Track-Asylverfahren wird auf Guinea ausgeweitet

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 21. Februar 2017 beschlossen, das sogenannte Fast-Track-Verfahren neu auch für Asylsuchende aus Guinea anzuwenden. Es bezweckt die beschleunigte Behandlung schwach begründeter Asylgesuche von Personen aus Ländern mit geringer Schutzquote. ...
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Helpline des EDA nimmt die 250‘000. Anfrage entgegen

Wie ist die Sicherheitslage aktuell in Tunesien? Wie kann ich einen neuen Schweizer Pass beantragen? Meine Identitätskarte wurde in Barcelona gestohlen – was muss ich unternehmen, um wieder zurückfliegen zu können? Mein Sohn hatte in Thailand einen Verkehrsunfall – wie kann ihm geholfen werden? Solche und viele andere Anfragen beantwortet die Helpline EDA rund um die Uhr per Telefon und E-Mail. In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2017 ging die 250‘000. Anfrage ein. ...
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Bundesrechnung 2016 mit Überschuss

Im Jahr 2016 schliesst der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen Überschuss ab. ...
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ASTAG fordert strikte Grenzkontrollen

Die Machenschaften von ausländischen Transportunternehmen zur Einsparung von AdBlue sind ein Skandal. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG verurteilt diese verbotenen Manipulationen an der Motorentechnik aufs Schärfste. Die Kontrollen an den Landesgrenzen müssen umgehend verschärft werden. Fahrzeuge, die nicht den gesetzlichen Normen entsprechen, sind zu beschlagnahmen. ...
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Weissrussland: Bewaffnete Provokateure verhaftet

In Weissrussland sollen "bewaffnete Provokateure" verhaftet worden sein. Der weissrussische Präsident Lukaschenko beschuldigt die Ukraine, Litauen und Polen.

Sommaruga spricht von "glaubwürdiger Asylpolitik "

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates an dieser internationalen Parlamentskonferenz vertreten.

Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben im zweiten Halbjahr 2016 12‘932 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl damit um 6,43 Prozent gesunken. 12‘799 Fälle sind in der Berichtsperiode erledigt worden. 6‘210 Fälle sind Ende 2016 noch pendent gewesen.

Bundesrat Ueli Maurer beim polnischen Finanzminister

Bundesrat Ueli Maurer weilt am 27. März 2017 zu einem Arbeitsbesuch bei seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Erörtert werden beim Treffen finanz- und wirtschaftspolitische Fragen sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Finanzinstitutionen.

Zürich: Zahlreiche Fahrzeuge in Tiefgarage beschädigt

In der Nacht auf Samstag beschädigten unbekannte Täter in einer Tiefgarage in Zürich-Altstetten zahlreiche Autos sowie eine Motorrad und hinterliessen grosse Sachschäden. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Friedlicher Islam: Kritiker im Iran zum Tode verurteilt

Der 19-jährige Sina Dehgen wurde zum Tode verurteilt, weil er "anti-islamische" Inhalte auf Social Media im Iran veröffentlicht hatte.
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Nach Eishockeymatch Kleinbus auf Autobahn gestoppt

Nach dem Playoffspiel SC Bern - HC Lugano am Samstagabend in Bern ist es zu einem Polizeieinsatz auf der Autobahn A6 gekommen. Ein Kleinbus wurde gestoppt, nachdem aus diesem Gegenstände geworfen wurden. Die Insassen wurden vorübergehend festgenommen. Bereits vor dem Spiel hatten Gästefans verschiedentlich Pyrotechnika gezündet.
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Obama liess Trump offenbar doch ausspionieren

Präsident Trump hatte recht, als er behauptete, dass die Obama-Regierung ihn überwacht habe. Wir wissen jetzt, dass es einen festen Beweis für die Spionage gibt und die NSA im Begriff ist, die Unterlagen freizugeben.

Aarburg: Österreicher beraubt

Ein Unbekannter raubte am Samstag einem Passanten das Mobiltelefon. Trotz Fahndung gelang ihm die Flucht. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.