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Schweiz

Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet

Die Schweiz und die serbische Provinz Kosovo haben am 26. Mai 2017 in Pristina ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Das Abkommen gewährleistet Rechtssicherheit und einen vertraglichen Rahmen, der sich vorteilhaft auf die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Staaten auswirken wird, zwischen denen seit 2011 kein DBA mehr in Kraft ist.
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Bundesrat Schneider-Ammann an Bilderberg-Konferenz

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird vom 1. bis 4. Juni 2017 an der Bilderberg- Konferenz in Chantilly (VA) in den USA teilnehmen. ...
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642,3 Millionen für zivile Bundesbauten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2017 die Botschaft 2017 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament zwei Gesamtkredite von insgesamt 446,3 Millionen Franken sowie zusätzlich einen Verpflichtungskredit „ZAS“ über 196 Millionen Franken. ...
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Verkehrsprognose für die Feiertage

Im Mai und Juni werden die Schweizer Strassen stark frequentiert sein. Insbesondere an den verlängerten Wochenenden über Auffahrt (25. Mai), Pfingsten (4. und 5. Juni) und Fronleichnam (15. Juni), könnte es viele Verkehrsteilnehmende Richtung Süden ziehen. ...
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VBS will zwei Rega-Flugzeuge kaufen

Der Bundesrat wurde an der Sitzung vom 17. Mai 2017 vom Chef VBS über die Verhandlungen zur Beschaffung zweier Flugzeuge der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega informiert. ...
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Schweizer Hochseeflotte: Bund soll Verpflichtungen erfüllen

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) spricht sich einstimmig dafür aus, den am 16. Mai 2017 vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit in Höhe von 215 Millionen Franken zu genehmigen. ...
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BR Burkhalter in Amman

Bundesrat Didier Burkhalter und der jordanische Aussenminister Ayman Safadi haben am Freitag, 19. Mai 2017, in Amman ein Abkommen (Memorandum of Understanding) zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Jordanien unterzeichnet....
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Chef der Armee reist nach Österreich

Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, reist am 18. Mai 2017 zu einem Arbeitsbesuch mit dem Generalstabschef des Bundesheeres, General Othmar Commenda, nach Wien, Österreich. ...
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Jedes siebte elektrische Erzeugnis mit Mängeln

14% der im Jahr 2016 durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI kontrollierten elektrischen Erzeugnisse weisen Mängel auf. Wiederum mussten 82 Verkaufsverbote ausgesprochen werden. Zusätzlich wurden 21 Rückrufe und Sicherheitsinformationen von Produkten aus den Bereichen Beleuchtung, Haushalt, Heimwerkerbedarf sowie IT öffentlich aufgeschaltet und die Konsumenten darüber informiert. ...
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Nein zur Fair-Food-Initiative

Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates schliesst sich dem Bundesrat an und beantragt, die von den Grünen lancierte Fair-Food-Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Sie spricht sich sowohl gegen einen direkten wie gegen einen indirekten Gegenentwurf aus ...
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Gesetzesänderungen gegen den Terrorismus

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden.
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Visp: Tödlicher Gleitschirmunfall

Am gestrigen Mittwoch, kurz nach 17:00, ereignete sich im Kanton Wallis in der Region Eyholzerwald oberhalb Visp ein tödlicher Gleitschirmunfall.
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Frostschäden: Zinslose Darlehen für Betroffene

Landwirtschaftliche Organisationen, Vertreter der Kantone, von fondssuisse und des BLW haben sich am 19. Juni 2017 getroffen, um die Unterstützung der vom Frost betroffenen Landwirtinnen und Landwirte zu koordinieren. Im Vordergrund stehen zinslose Darlehen mit denen die Liquidität erhalten und die Betriebssituation allgemein verbessert werden kann. Beiträge von fondssuisse werden für Härtefälle ausgerichtet.

Landwirtschaft will beim Pflanzenschutz Verantwortung wahrnehmen

Da Abnehmer und Konsumenten die Latte bezüglich Produktequalität sehr hoch legen, reichen vorbeugende Massnahmen oft nicht aus. Dann kommen die Schweizer Bauern nicht um den gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmittel herum. Der Schweizer Bauernverband engagiert sich zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen für einen verantwortungsvollen Umgang. Er fördert entsprechende Massnahmen und unterstützt den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes.
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WAK-N unterstützt Gegenentwurf zur Privatsphäre-Initiative

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats unterstützt weiterhin den von ihr ausgearbeiteten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», der das Bankkundengeheimnis auf Verfassungsstufe heben möchte. Auch bezüglich der Abstimmungsempfehlung beantragt sie Festhalten an der Position des Nationalrats.
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Schweiz für die Verkehrssicherheit ausgezeichnet

Der European Transport Safety Council (ETSC) hat die Schweiz für ihre Bemühungen bei der Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Am 20. Juni 2017 konnte Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (ASTRA), den PIN-Award 2017 für die Schweiz in Brüssel in Empfang nehmen.

Delegation auf Arbeitsbesuch in Berlin

Am 21. Juni reist die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag für einen Arbeitsbesuch nach Berlin.
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Parlamentarier sollen nicht übermässig entlohnt sein

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Studie über die Bezüge und den Arbeitsaufwand der Mitglieder der Bundesversammlung, welche kürzlich den Medien präsentiert wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Studie keinen Anlass zur grundsätzlichen Überprüfung der Einkommen der Mitglieder der Bundesversammlung gibt.
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Landwirt schwer verletzt

Bei einem Unfall mit einem Traktor hat sich am Montagabend in Hirzel ein Landwirt schwere Verletzungen zugezogen.

WBK-S gegen Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion von Nationalrat Matthias Aebischer „Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen in der Berufsbildung gemäss nationalem Qualifikationsrahmen“ abzulehnen.