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WBK-N tritt auf das ETH-Gesetz ein

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist einstimmig auf die Änderung des ETH-Gesetzes eingetreten. Sie hat überdies eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat verlangt, zusammen mit den Kantonen ein national koordiniertes Vorgehen bei der Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Volksschulen sowie eine einheitliche Regelung betreffend Durchführung der Abschlussprüfungen an den Maturitätsschulen zu gewährleisten.
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FK-N stimmt Corona-Krediten des Bundesrats zu

Die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat meist einstimmig oder mit grossen Mehrheiten Zustimmung zu den vom Bundesrat beantragten Corona-Krediten. Sie folgt damit den Anträgen der mitberichtenden Kommissionen WBK, SGK und WAK. Zudem reichte sie drei Kommissionsmotionen ein im Bereich Solidarbürgschaften. ...
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Mörser 16 für die Truppe tauglich

Der 12 cm Mörser 16 wurde im März 2020 im Truppenversuch auf dem Waffenplatz in Bière auf seine taktischen Fähigkeiten geprüft. Die Kriterien für die Truppentauglichkeit sind erfüllt und der Nachweis für einen Einsatz in der Armee ist erbracht. Gemäss Planung ist vorgesehen, das Mörsersystem ab dem Jahr 2024 der Truppe zu übergeben. ...
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Weitere Millionen Franken für Schweizer Medien

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) fordert Massnahmen zur Unterstützung der Medien, die in der Krise eine unersetzbare Funktion übernehmen, durch den Einbruch der Werbeeinnahmen aber vor existenziellen Problemen stehen. Erst 2019 wurde den Schweizer Medien 50 Millionen Franken zugesagt....
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Ausbau des Bahnnetzes geht voran

Die Erweiterung des Eisenbahnnetzes kam im vergangenen Jahr grösstenteils plangemäss voran. Dies zeigt der neue Standbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) zu den verschiedenen Ausbauprogrammen. ...
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Schweiz kann bald selbst FFP2-Masken produzieren

Am Mittwochabend, 22. April 2020, sind zwei Produktionslinien für FFP2-Masken mit einem SWISS-Flug aus Shanghai am Flughafen Zürich eingetroffen. Die Produktionsmaschinen werden in den kommenden Tagen bei der Flawa Consumer GmbH in Flawil installiert und in Betrieb genommen. ...
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Corona: WAK-N für schnelle Lockerungen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates unterstützt die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie nach wie vor. Gleichzeitig erwartet sie jedoch insbesondere, dass der Bundesrat einen griffigen Plan dafür vorlegt, wie die baldige Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit vor sich gehen soll. Die Unternehmen seien jetzt auf Planbarkeit und Rechtssicherheit angewiesen. ...
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Blick und 20min.ch.: Fake-News über Taggelder verbreitet

Fehlinformation in diversen Medien: Keine Anträge auf Bezahlung von Taggelder für die nicht durchgeführte dritte Sessionswoche der Frühjahrssession. ...
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Die Schweiz will 22 minderjährige Asylsuchende holen

Die Vorbereitungen für die Aufnahme von 22 minderjährigen Asylsuchenden inklusive ihrer Familien in der Schweiz laufen. ...
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Immer noch nicht genügend Corona-Tests verfügbar

Wer Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion hat, soll sich ohne Einschränkung testen lassen können, sobald genügend Tests verfügbar sind. Zudem soll die Epidemie dank repräsentativen Antikörpertests in der Bevölkerung besser überwacht werden. Dies empfiehlt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) dem Bundesrat. ...
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Was gibt es Neues ?

Autolenker wendet vor Kontrolle und flüchtet - Zeugenaufruf

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in der Nacht auf Donnerstag in Flurlingen eine Zollkontrolle durchgeführt. Dabei hat ein Personenwagen vor der Kontrollstelle gewendet und ist geflüchtet. Der flüchtende Fahrer hat in der Folge diverse schwere Verkehrsregelverstösse begangen und Drittpersonen gefährdet.

So sind Sie sicher mit dem Gummiboot auf der Limmat unterwegs

Die Stadtpolizei Zürich reagiert auf die zunehmenden Gummibootfrequenzen auf der Limmat, im Teilstück Escher-Wyss-Platz bis Höngger Wehr. Mit einem Videoclip, riesigen Transparenten und Hinweistafeln werden Gummiböötlerinnen und –böötler auf das gefährliche Höngger Wehr aufmerksam gemacht. Zudem hat der Bund im Januar 2020 neue Vorschriften auf Fliessgewässern erlassen.

Zahlungsverkehr: Die Post erfüllt den Grundversorgungsauftrag

Im Jahr 2019 waren die von der Schweizerischen Post angebotenen Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs für die Bevölkerung in allen Landesteilen in angemessener Weise zugänglich. Wie jedes Jahr hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr analysiert. Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass die Post die Vorgaben des Bundesrates trotz der strengeren Erreichbarkeitskriterien, die 2019 in Kraft getreten sind, vollumfänglich erfüllt.

Legislaturplanung während der Coronakrise auf dem Prüfstand

Die Legislaturplanungskommission des Ständerates hat sich mit den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Planung der Legislatur 2019-2023 befasst.
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Sieg der Demokratie: Trump verbietet Zensur im Internet

What a great President!! Die Amerikaner können wirklich stolz auf diesen Präsidenten sein. Donald Trump hat eine Ausführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur unterzeichnet. Damit will er unter anderem die Zensur der Freien Meinung auf Facebook, Twitter und anderen Internet Plattformen beenden.
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Mehr Personal beim Schutz vor Cyberrisiken

Die Verordnung über die Organisation des Bundes zum Schutz vor Cyberrisiken wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 verabschiedet und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Weiter hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2020-2022 um 20 Stellen beschlossen.

Zusatzleistungen zur AHV/IV werden in Zürich angepasst

Im Rahmen der Revision des Ergänzungsleitungsgesetzes auf Bundesebene werden per 1. Januar 2021 gesamtschweizerisch die anrechenbaren Mieten für Rentnerinnen und Rentner, die Zusatzleistungen zur AHV/IV erhalten, erhöht. Der Gemeindezuschuss der Stadt Zürich im Bereich der Mietzinsmaxima kann somit angepasst werden.

Mutmassliche Einbrecher in Pfungen verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht auf Donnerstag in Pfungen zwei mutmassliche Einbrecher verhaftet.

Tote Frau in Niderbipp aufgefunden

In Niederbipp ist am frühen Montagmorgen eine leblose Person aufgefunden worden. Gemäss aktuellem Kenntnisstand ist von einem Unfallgeschehen auszugehen, es liegen keine Hinweise auf Dritteinwirkung vor. Zur Klärung des genauen Hergangs der Ereignisse sind weitere Ermittlungen im Gang.
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SwissCovid-App: Kostenlose Tests bei Alarm

Die Nutzer der SwissCovid-App die Wochen oder im Extremfall monatelang von der Aussenwelt ausgeschlossen werden können, sollen, wenn sie Benachrichtigung durch die SwissCovid-App erhalten, dass sie in Kontakt mit einer infizierten Person waren, kostenlos auf das Virus oder Antikörper getestet werden können. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) nach ihrer Beratung der gesetzlichen Grundlage für das neue Proximity-Tracing-System.