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Schweiz

Mehr Freiheit für Kantone beim Wahlverfahren

Mit ihren Standesinitiativen haben die Kantone Zug und Uri ihrem Unmut über zu enge Vorgaben des Bundesgerichts betreffend die Ausgestaltung kantonaler Wahlverfahren Ausdruck gegeben. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates schlägt nun eine Änderung der Bundesverfassung vor, welche den Kantonen bei der Gestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Behörden grössere Freiheit gibt.
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Gesetzesänderungen gegen den Terrorismus

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden. ...
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Frostschäden: Zinslose Darlehen für Betroffene

Landwirtschaftliche Organisationen, Vertreter der Kantone, von fondssuisse und des BLW haben sich am 19. Juni 2017 getroffen, um die Unterstützung der vom Frost betroffenen Landwirtinnen und Landwirte zu koordinieren. Im Vordergrund stehen zinslose Darlehen mit denen die Liquidität erhalten und die Betriebssituation allgemein verbessert werden kann. Beiträge von fondssuisse werden für Härtefälle ausgerichtet. ...
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Landwirtschaft will beim Pflanzenschutz Verantwortung wahrnehmen

Da Abnehmer und Konsumenten die Latte bezüglich Produktequalität sehr hoch legen, reichen vorbeugende Massnahmen oft nicht aus. Dann kommen die Schweizer Bauern nicht um den gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmittel herum. Der Schweizer Bauernverband engagiert sich zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen für einen verantwortungsvollen Umgang. Er fördert entsprechende Massnahmen und unterstützt den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes....
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WAK-N unterstützt Gegenentwurf zur Privatsphäre-Initiative

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats unterstützt weiterhin den von ihr ausgearbeiteten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», der das Bankkundengeheimnis auf Verfassungsstufe heben möchte. Auch bezüglich der Abstimmungsempfehlung beantragt sie Festhalten an der Position des Nationalrats. ...
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Schweiz für die Verkehrssicherheit ausgezeichnet

Der European Transport Safety Council (ETSC) hat die Schweiz für ihre Bemühungen bei der Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Am 20. Juni 2017 konnte Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (ASTRA), den PIN-Award 2017 für die Schweiz in Brüssel in Empfang nehmen. ...
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Delegation auf Arbeitsbesuch in Berlin

Am 21. Juni reist die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. ...
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Parlamentarier sollen nicht übermässig entlohnt sein

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Studie über die Bezüge und den Arbeitsaufwand der Mitglieder der Bundesversammlung, welche kürzlich den Medien präsentiert wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Studie keinen Anlass zur grundsätzlichen Überprüfung der Einkommen der Mitglieder der Bundesversammlung gibt. ...
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WBK-S gegen Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion von Nationalrat Matthias Aebischer „Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen in der Berufsbildung gemäss nationalem Qualifikationsrahmen“ abzulehnen. ...
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Beschwerde der syrischen Zentralbank nicht zulässig

Die Beschwerde der syrischen Zentralbank gegen ihre Aufnahme in die Liste der von den Finanzsanktionen gegenüber Syrien betroffenen Personen und Organisationen ist nicht zulässig. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Zentralbank gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, mit dem dieses die Streichung der Bank von der Sanktionsliste abgelehnt hatte. ...
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Wasserentnahmen aus Freiburger Gewässern verboten

Das Amt für Umwelt (AfU) erlässt ein allgemeines Verbot für Wasserentnahmen aus den Oberflächengewässern. Dieses Verbot tritt am Samstag, 22. Juli 2017 um 12 Uhr in Kraft und soll bis auf weiteres gehalten werden. Es betrifft sämtliche Oberflächengewässer des Kantons Freiburg mit Ausnahme der Saane, des Grand Canal, des Broyekanals sowie des Greyerzer-, Schiffenen-, Neuenburger- und Murtensees.

Zürich: Tatverdächtige nach Raub festgenommen

Am Donnerstagmorgen überfielen Unbekannte ein Lebensmittelgeschäft im Kreis 9 und erbeuteten dabei Bargeld. Ein Angestellter wurde verletzt. Die Stadtpolizei Zürich verhaftete mehrere mutmassliche Täter und sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Zürich: Neue Grundlagen für die Sprachförderung

Der Stadtrat von Zürich stellt die städtische Sprachförderung per 2019 auf eine neue Grundlage. Das überarbeitete Konzept umfasst vier Förderbereiche und ergänzt die anderweitig bestehenden Deutschkurse.

Angehörige der Armee bei Verkehrsunfall verletzt

Bei einer Kollision im Kanton Zürich zwischen zwei Radschützenpanzern Piranha der Schweizer Armee sind sechs Angehörige der Armee leicht bis mittelschwer verletzt worden.
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Gletscherfund: Seit 1942 vermisstes Paar identifiziert

Am 14. Juli wuden am frühen Morgen zwei leblose Personen auf dem „Glacier de Tsanfleuron“, auf einer Höhe von 2’615 m ü. M.aufgefunden. Jetzt wurden die beiden als Paar aus dem Wallis formell identifiziert.
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Die Polizei warnt erneut vor Enkeltrick-Betrügern

Die Polizei Basel-Landschaft verzeichnet seit Anfang Juli 2017 eine starke Zunahme von versuchten „Enkeltrick“-Betrügen. Die Polizei warnt und ruft zur Vorsicht vor dieser Betrugsmasche auf.
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Kloten: Arbeiter von Pneubagger überrollt

Bei einem Arbeitsunfall hat sich ein Mann am Dienstagnachmittag in Kloten schwere Verletzungen zugezogen.

Keine neuen Fälle von Infektiöser Anämie im Sperrgebiet entdeckt

Aufgrund eines Falls von Infektiöser Anämie bei einem Pferd im Kanton Aargau, hat der kantonale Veterinärdienst am 10. Juli 2017 in Teilen der Gemeinden Mülligen und Lupfig ein Sperrgebiet um den betroffenen Bestand eingerichtet. In den vergangenen Tagen wurden alle im Sperrgebiet gehaltenen Pferde untersucht. Bislang wurden keine weiteren Fälle nachgewiesen.
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BR Leuthard bei Präsident Macron

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am gestrigen Dienstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister Édouard Philippe zu separaten Gesprächen getroffen.
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Mehr leer stehende Wohnungen und Geschäftslokale in Bern

Am Stichtag 1. Juni 2017 ergab die Leerwohnungszählung der Stadt Bern eine Leerwohnungsziffer von 0,57%. Das sind 0,11 Punkte mehr als im Vorjahr.