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Umweltkommission tritt auf Vorlage zum CO2-Gesetz ein

Die Umweltkommission des Nationalrates ist auf die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes eingetreten. Die Kommission sieht die Klimapolitik der Zukunft vor allem als Chance für die Schweiz.

Entwicklungshilfe der Schweiz ging 2017 zurück

Mit einem Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) von 0,46% am Bruttonationaleinkommen (BNE) befindet sich die Schweiz 2017 im ersten Drittel der Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie verbleibt somit auf dem 8. Platz der 29 Mitgliedstaaten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), der gestern seine Rangliste veröffentlicht hat. ...
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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Mit 15 zu 9 Stimmen ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) auf die Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie eingetreten (18.027). Anträge auf Sistierung der Vorlage und auf Rückweisung an den Bundesrat wurden abgelehnt. Die Detailberatung wird die Kommission im Mai 2018 durchführen. Zur Vorlage hat die Kommission Anhörungen durchgeführt. ...
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Weltgesundheitstag: «Gesundheit für alle»

Der Weltgesundheitstag 2018 findet am 7. April statt. Er ist der flächendeckenden Gesundheitsversorgung gewidmet. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen, und jedes Jahr geraten 100 Millionen Menschen wegen ihrer Gesundheitsausgaben in extreme Armut. ...
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Bundesrat Cassis unterzeichnet Abkommen mit der Mongolei

Die Schweiz und die Mongolei haben am Donnerstag, 5. April 2018, bei einem Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem mongolischen Aussenminister Damdin Tsogtbaatar in Ulaanbaatar zwei Abkommen unterzeichnet....
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Was hat der Bundesrat nur gegen die Landwirtschaft?

Vor 10 Jahren gab der Bund Umweltziele für die Landwirtschaft heraus. In einer Analyse zur Zielerreichung blendet er Erfolge aus und verurteilt die Bauernfamilien für Ziellücken, bei denen es keine Messgrössen gibt. Bis heute beschränken sich Umweltziele auf die Landwirtschaft....
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Patrouille des Glaciers bekommt neuen Kommandanten

Die Armeeführung hat den 56-jährigen Freiburger Daniel Jolliet mit Wirkung auf den 01. Juli 2018 zum neuen Kommandanten der Patrouille des Glaciers (PdG) ernannt. Der erfahrene Berufsoffizier löst Oberst Max Contesse ab, der nach drei Ausgaben an der Spitze der PdG in den Ruhestand treten wird. ...
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Treffen des Rüstungschefs mit Deutschland und Österreich

Am 4. und 5. April 2018 treffen sich die Rüstungsdirektoren aus Österreich und der Schweiz sowie der Forschungsdirektor des deutschen Verteidigungsministeriums in der Schweiz. Schwerpunkthemen der trilateralen Gespräche sind aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Rüstungsbereich. ...
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2,01 Milliarden Dollar für humanitäre Krise im Jemen

Die humanitäre Krise im Jemen ist aktuell weltweit die schlimmste. Millionen Menschen haben aufgrund der bewaffneten Konflikte weder Wasser, Nahrung noch medizinische Hilfe. In mehreren Regionen des Landes herrscht eine Hungersnot. Die in Genf versammelten Geber haben sich verpflichtet, 2,01 Milliarden US-Dollar zu zahlen, um die humanitären Bedürfnisse abzudecken. Die Schweiz – Mitorganisatorin der Konferenz – gab am 3. April 2018 bekannt, für 2018 einen Beitrag von 13 Millionen Franken bereitzustellen. ...
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Bäuerinnen und Landfrauen von Bern schwer enttäuscht

Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband ist bestürzt über die in diesem Umfang unerwartete, grundlegende und drastische Sparmassnahme, mit welcher der Bundesrat die Forschungsanstalt Nummer Eins unseres Landes restrukturieren will....
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Diebstähle ab Baustellen – Aufruf zur Wachsamkeit

Im Kanton Solothurn wurden in Dulliken, Gretzenbach und Schönenwerd seit Anfang April 2018 ab mehreren Baustellen diverse Kupferkabel entwendet. Die Polizei bittet die Bevölkerung und Baufirmen um erhöhte Aufmerksamkeit.

Bundesrätin Leuthard in Leipzig

Bundesrätin Doris Leuthard reist am 23. Mai 2018 nach Leipzig, um an einem von der Schweiz und Deutschland organisierten Treffen mit Verkehrsministern teilzunehmen. Es findet am Rande des Internationalen Transportforums (ITF) statt und dient dazu, die Lehren aus dem wochenlangen Unterbruch der Rheintalbahn zu ziehen und Massnahmen zur besseren Bewältigung solcher Störungen zu treffen.
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Völkerrechtliche Verträge: Bundesrat soll entmachtet werden

Die umstrittene Frage, wer für die Kündigung wichtiger völkerrechtlicher Verträge zuständig ist, soll durch das Gesetz geklärt werden. Der Bundesrat glaubt immer noch, er sei allein zuständig. Nach dem Gesetzesentwurf der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates soll die Kündigung oder Änderung wichtiger Verträge durch das Parlament oder im Falle eines Referendums durch das Volk genehmigt werden müssen, analog der geltenden Regelung für den Abschluss solcher Verträge.
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Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Bundesrätin sagt Danke

Der Runde Tisch für die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 hat nach Erfüllung seiner Aufgabe bereits im Februar die letzte Sitzung abgehalten. An einem Anlass in Bern hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag allen Mitwirkenden für ihren wertvollen Einsatz gedankt.
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Kosmetikartikel für mehrere 10‘000 CHF gestohlen

In der Nacht auf Dienstag brachen unbekannte Täter in eine Apotheke im Kreis 7 ein und entwendeten Kosmetikartikel. Die Stadtpolizei Zürich sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Pilot der Air Zermatt verletzt

Am Mittwochvormittag kam es im Kanton Wallis bei einem Trainingsflug zu einem Flugunfall. Ein Helikopter der Air Zermatt stürzte, nachdem dieser ein Kabel touchiert hatte, zwischen Raron und Visp in einen Baggersee. Der Pilot wurde verletzt ins Inselspital Bern eingeliefert.

34 mal Rotlicht in 90 Minuten missachtet

Die Polizei Basel-Landschaft führte gestern Dienstagabend auf der Autobahn A2 eine Verkehrskontrolle mit Schwerpunkt Nichtbeachten eines Lichtsignals durch. Dabei konnten innerhalb von 90 Minuten 34 Übertretungen festgestellt werden.

Vier Schwarzarbeiter in Zürich verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat Mittwochmorgen im Zürcher Kreis 5 vier Männer wegen Verdachts der Schwarzarbeit festgenommen.
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Zwei Brände innerhalb einer Stunde in Otelfingen

Bei einem Brand einer Scheune sowie einem weiteren Brand in einer öffentlichen Toilette ist am Dienstagmittag im Kanton Zürich in Otelfingen ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.
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Der Bundesrat verurteilt israelische Gewalt in Gaza

Der Bundesrat verfolgt die Demonstrationen im Gazastreifen im Rahmen des «Marsches der Rückkehr» mit Sorge und verurteilt den Einsatz von Gewalt seitens Israels, der bereits zu Dutzenden Toten, darunter Kinder, und Tausenden Verletzten geführt hat.