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Die Schweiz bedauert den Austritt der VSA aus dem MRR

Die Schweiz bedauert die Entscheidung der VSA, aus dem UNO-Menschenrechtsrat (MRR) auszutreten. Sie erachtet den MRR als wichtiges Gremium zur Förderung und zum Schutz der Rechte in diesem Bereich.

Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst

Mit sieben Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst substantiell senken. Die Massnahmen sind ein Beitrag dazu, dass die Alimentierung der Armee langfristig gesichert ist. Der Bundesrat hat am 20.6.2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet. ...
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Beratung der Vorlage zur Heiratsstrafe sistiert

Letzte Woche hat der Bundesrat mitgeteilt, die bisherigen Angaben zur Anzahl von der Heiratsstrafe betroffener Ehepaare seien grob falsch, worauf eine Abstimmungsbeschwerde zur Abstimmung über die Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eingereicht wurde. Angesichts dieser veränderten Ausgangslage hat die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates die Beratung des Geschäfts 18.034 deshalb mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen sistiert. ...
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Immunität von alt Nationalrat Miesch wird nicht aufgehoben

Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat sich zum ersten Mal mit der Frage befasst, ob die Schutzwirkung der Immunität auch für strafbare Handlungen gilt, welche während der Amtszeit begangen worden sind, die Person zum Zeitpunkt der Strafverfolgung jedoch aus dem Amt ausgeschieden ist. Sie hat dies bejaht und ist einstimmig auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch eingetreten. Anschliessend hat sie mit 5 zu 3 Stimmen entschieden, seine Immunität nicht aufzuheben. ...
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Goldgrube: Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt das Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden im Rahmen der Asylverfahren in den Bundesasylzentren aus. Die Ausschreibung wird heute publiziert. Die Eingabefrist beträgt 43 Tage. ...
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Iranischer Präsident Rohani kommt in die Schweiz

Auf Einladung des Bundesrates weilt der iranische Präsident Hassan Rohani am 2. und 3. Juli zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Iran haben sich in den vergangenen Jahren vertieft. Es ist das Ziel beider Seiten, diese positive Entwicklung in die Zukunft fortzuschreiben. ...
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Bundesgericht wird von einfachen Fällen entlastet

In Fällen von grosser rechtlicher Bedeutung soll künftig immer eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich sein. Im Gegenzug soll das Bundesgericht vermehrt von einfachen Fällen entlastet werden, die keiner höchstrichterlichen Beurteilung bedürfen. ...
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Bundesrat Cassis empfing libanesischen Aussenminister

Bundesrat Ignazio Cassis ist in Bern mit seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil zum bilateralen Gespräch zusammengetroffen. Im Zentrum des Austauschs standen neben bilateralen Themen die Situation des Libanon im regionalen Kontext sowie die Lage der palästinensischen und syrischen Flüchtlinge im Libanon. ...
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Bäuerinnen- und Landfrauenverband für Fair-Food-Initiative

Der SBLV beschliesst Stimmfreigabe zur Initiative für Ernährungssouveränität. Die Initiative will eine gentechfreie und regionale Produktion unter fairen Arbeitsbedingungen, sowie einen ausgeglichenen internationalen Markt....
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Bundesrätin Leuthard in Berlin und Göteborg

Bundesrätin Doris Leuthard wird am 18. Juni am Petersberger Klimaschutzdialog in Berlin sowie am 19. Juni an einer Konferenz über autonomes Fahren in Göteborg teilnehmen. ...
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Mutmasslicher Kriminaltourist festgenommen

Bei einer Personenkontrolle verhaftete die Kantonspolizei Aargau gestern einen Tschechen, der im Fahndungsregister ausgeschrieben war. Zudem trug er Einbruchswerkzeuge auf sich.

144 Millionen Franken für die EU

Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums.
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Bootsunglück im Wallis fordert ein Todesopfer

Am Dienstag kenterte auf dem Genfersee in der Nähe eines Pontons bei St. Gingolph ein Boot. Eine Person kam dabei ums Leben.
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Kostenlose Rechtsberatung bei Asylverfahren

Gemäss der Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren können sich Asylsuchende unter anderem auch nach der Zuweisung durch den Bund an einen Kanton bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten im erweiterten erstinstanzlichen Verfahren kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle wenden.

Gasleck in Zürich konnte geschlossen werden

Seit vergangenen Freitagabend ist die Berufsfeuerwehr von Schutz & Rettung Zürich vier Mal wegen eines Gaslecks beim Bahnhof Zürich Seebach ausgerückt. Am gestrigen Montag konnte das Leck an einem unterirdischen Gastank der SBB geortet und das ausströmende Flüssigpropangas gestoppt werden. Der Einsatz ist unterdessen erfolgreich abgeschlossen. Die Anwohnerschaft war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Militärunfall: 17 Soldaten wieder aus dem Spital entlassen

Von den 19 Armeeangehörigen, die bei einem militärischen Verkehrsunfall am Montagmorgen in Linden BE verletzt wurden, haben 17 das Spital verlassen können. Ein Soldat befindet sich nach wie vor in kritischem Gesundheitszustand.

Bundesrat Ueli Maurer reist nach Südamerika

Bundesrat Ueli Maurer stattet Brasilien und Argentinien vom 18. bis 20. Juli 2018 einen Arbeitsbesuch ab. Er wird vom Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jörg Gasser sowie Vertretern der Schweizer Finanz- und Fintechbranche begleitet.
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Toter Alpinist am Matterhorn

Ein Bergführer hat am Samstag am Matterhorn einen toten Alpinisten aufgefunden.
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Verbot von Jetskis auf dem Genfersee

In der Schweiz sind Jetskis, Wassersportgeräte, bei denen Personen durch einen Wasserstrahl aus dem Wasser gehoben werden, und das Schleppen von Parasailing-Fallschirmen untersagt. Diese Verbote sollen nun auch auf Wunsch Frankreichs explizit im Reglement über die Schifffahrt auf dem Genfersee verankert werden.

Positive Schlussbilanz zur Fussball-WM 2018 in Zürich

Die Fussball-WM 2018 verlief aus Sicht der Stadtpolizei Zürich mehrheitlich problemlos. Auch nach dem Final zwischen Frankreich und Kroatien feierten die Fans friedlich.