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Schweiz

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Untersuchungshaft auch für Minderjährige

Untersuchungshaft darf in Ausnahmefällen auch gegen minderjährige mutmassliche Straftäter zwischen 10 und 15 Jahren angeordnet werden. Weil das Jugendstrafprozessrecht Untersuchungshaft gegen unter 15-Jährige nur als ultima ratio zulässt, besteht eine ausreichende Garantie für deren rechtskonforme Anordnung.

Ständerat will Ernährungssicherheit in Verfassung verankern

Mit der Zustimmung zum Gegenentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit, will auch der Ständerat die Ernährungssicherheit auf Verfassungsstufe verankern. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist darüber erfreut, bedauert jedoch, dass der Ständerat die Volksinitiative für Ernährungssicherheit nicht unterstützt. ...
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Bundesrat hat für das Jahr 2017 Ziele

Am 29. November 2016 hat Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2017 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt. ...
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Vote électronique im Einsatz

Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November 2016 hat der Kanton Freiburg die elektronische Stimmabgabe wieder angeboten. Der Kanton hatte den elektronischen Stimmkanal zum letzten Mal im Jahr 2015 eingesetzt. Erstmals stand das System der Schweizerischen Post im Einsatz. ...
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Schweizer Volk schickt Atomausstiegsinitiative bachab

Die Eidgenossen stimmten am Sonntag über die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab, die jedoch deutlich scheiterte. Nur sechs Kantone stimmten zu. ...
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Beim Haushaltsbudget gibt es deutliche Unterschiede

Im Jahr 2014 betrug das durchschnittliche verfügbare Einkommen der Privathaushalte der Schweiz 7176 Franken pro Monat, allerdings mit grossen Unterschieden. So steht bei den Einpersonenhaushalten unter 65 Jahren in der obersten Einkommensklasse über viermal mehr Einkommen zur Verfügung als in der untersten. Die Haushalte des tiefsten Einkommensfünftels geben dabei durchschnittlich mehr aus, als sie einnehmen. Das zeigen neue Ergebnisse der Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS)....
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Freie Fahrt durch den Gotthard-Basistunnel

Die fahrplanmässige Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erfolgt laut dem Bundesamt für Verkehr und den SBB termingerecht am 11. Dezember 2016....
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Freihandelsabkommen Schweiz – EU

Gestern fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 62. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete. ...
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Kommission des Nationalrats hält Zahlung an Clinton für unverfänglich

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat auf ihrer letzten Sitzung eine Zahlung an die gescheiterte amerikanische Präsidentschaftskandidation Hillary Clinton als unverfänglich beurteilt....
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Interparlamentarisches Treffen Schweiz-EU

Am 23. und 24. November treffen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zum 35. interparlamentarischen Jahrestreffen in Strassburg....
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56 Anti-WEF Demonstranten verurteilt

Die Zuger Polizei hat insgesamt 76 Personen wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung verzeigt. 56 von ihnen haben den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert und sind rechtskräftig verurteilt.
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Heftige Auffahrkollision auf der Autobahn

Am Donnerstag gegen 06:45 Uhr, ereignete sich in Muttenz beim Zusammenschluss der Autobahn A18 und der Fahrspuren aus Birsfelden, bei der Autobahnauffahrt zur A2, in Fahrtrichtung Bern/Luzern, eine heftige Auffahrkollision zwischen drei Fahrzeugen. Eine Person wurde verletzt.

Angst vor Moslem-Terror vertreibt Chinas Touristen

Angstvolle chinesische Urlauber meiden Europa aufgrund der Moslem-Terrorangriffe in Frankreich und Deutschland.

Zürich: Erfolgreiche Betäubungsmittelfahnder

Am Mittwochverhaftete die Stadtpolizei Zürich im Kreis 2 einen Heroinhändler und im Kreis 10 einen Kokainhändler. Dabei wurden rund 400 Gramm Betäubungsmittel sichergestellt.

Russland lädt die VSA zu Syrien-Gesprächen ein

Amerikanische Beamte wurden zum internationalen Treffen über Syrien eingeladen, das am Montag dem 23. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfindet.
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Experten diskutierten über den Katastophenschutz

Mehr als 200 Bevölkerungsschützer und Fachexperten aus Deutschland und der Schweiz trafen sich am Donnerstag in Kreuzlingen TG. An einer Fachkonferenz wurde die Bewältigung einer grenzüberschreitenden Katastrophe diskutiert. Im Sommer folgt eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz organisierte Übung, bei der die Behörden unter anderem mit einem Orkan im Bodenseegebiet konfrontiert werden.
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Aktion gegen Einbrüche: Polizei verteilt Zeitschaltuhren

Die vielfältigen Aktivitäten der Polizei Basel-Landschaft gegen Einbrüche gehen weiter. Neben der mehrmonatigen, personalintensiven Aktion Ladro wird erneut eine präventive Kampagne gestartet. Ab dem 23. Januar 2017 werden auf allen Polizeiposten Zeitschaltuhren gratis an die Bevölkerung abgegeben.

Ferienangebote für Stadtzürcher Kinder

Was tun, wenn die besten Freunde in den Bergen sind? Während der Sportferien können Stadtzürcher Kinder von verschiedenen Angeboten der soziokulturellen Einrichtungen profitieren: von der Trickfilmherstellung über Magnet-Hockey bis zum offenen Werkatelier. Mehrtägige Workshops gehören genauso dazu wie Programme an einzelnen Nachmittagen.

Clinton- Anhänger wollen Trumps Vereidigung stören

Eine linksextreme Gruppe, die sich selbst # DisruptJ20 nennt, was für Störungen am 20. Januar steht, wird versuchen, Präsident Donald Trump's Amtseinführung zu stoppen.

Obama schenkt Manning die Freiheit

Barack Obama in seinen letzten Tagen als Präsident den Whistleblower Manning von seiner Haftstrafe per Dekret befreit. Er soll im Mai entlassen werden.