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Schweiz

Schweiz am Gesundheitsministertreffen der G20

Die Schweiz hat am Sonntag, 19. April 2020 am Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der G20 teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Covid-19-Pandemie. Thematisiert wurden insbesondere die grosse Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und die zentrale Rolle der Weltgesundheitsorganisation.
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Landwirtschaft: Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten

Neu können Selbstständigerwerbende auch ohne komplette Betriebsschliessung im Rahmen einer Härtefallregelung eine Entschädigung für ihren Umsatzausfall beantragen und ab dem 27. April ist der Verkauf von Pflanzen wieder möglich. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Wochenmärkte bis zum 11. Mai warten müssen....
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Corona-Krise: Versorgung der Bevölkerung beginnt bald

Im Rahmen einer weiteren Nachmeldung zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 beantragt der Bundesrat dem Parlament neue dringliche Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 2,24 Milliarden Franken. Diese Mittel sind für dringende Beschaffungen von Arzneimitteln und Sanitätsmaterial (vor allem Masken und Desinfektionsmittel für die breite Bevölkerung und das Gesundheitswesen) sowie für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zur schnellen Entwicklung eines zukünftigen COVID-19-lmpfstoffes vorgesehen....
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Bundesrat verurteilt Einsatz chemischer Waffen in Syrien

Die Schweiz nimmt Kenntnis vom ersten Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft von drei Chemiewaffeneinsätzen im Kontext des Syrien-Konflikts untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass die Verantwortlichen aller Verstösse gegen das Völkerrecht in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden. ...
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10 Milliarden Franken Vorschuss für COVID-Überbrückungskredite

10 Milliarden Franken werden als COVID-Überbrückungskredite sofort freigegeben...
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Corona-Krise: Ungarn lässt die Schweiz sehr schlecht aussehen

Was macht der ungarische Premierminister Victor Orban und seine Regierungsmannschaft in der Corona-Krise nur so viel besser als der Bundesrat? Ungarns Zahl der insgesamt erkrankten Personen ist nur so hoch wie die Todesrate in der Schweiz....
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Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft begrüsst

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates unterstützt die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie vollumfänglich. Sie ersucht den Bundesrat jedoch gleichzeitig, sich insbesondere mit den Missbrauchsrisiken bei den Überbrückungskrediten zu befassen, für die der Bund bürgt, und Massnahmen für diejenigen Selbstständigerwerbenden zu ergreifen, die bisher keinerlei Unterstützung vom Bund erhalten. ...
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Arbeitslosenversicherung trotz Überschuss wieder verschuldet

Die Arbeitslosenversicherung schliesst die Jahresrechnung 2019 mit einem Überschuss von 1,56 Milliarden Franken. Die Bundestresoreriedarlehen konnten restlos zurückbezahlt werden. Somit war der Fonds per Ende Dezember 2019 vollständig entschuldet. Im 2020 wird durch die Corona-Krise die Kurzarbeitsentschädigung stark ansteigen. Eine erneute Verschuldung ist absehbar. ...
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Kommissionen arbeiten während der Corona-Krise weiter

Die Büros der beiden Räte haben erste Traktanden für die ausserordentliche Session in den Bernexpo-Hallen anfangs Mai festgelegt. Die beiden Kammern werden nur dringende Geschäfte behandeln, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Die parlamentarischen Kommissionen dürfen Sitzungen per Videokonferenz durchführen. Diese sind jedoch mit Auflagen verbunden. ...
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Homo-Gesetz tritt per 1. Juli in Kraft

Ab dem 1. Juli 2020 wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk den Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm klar bestätigt. ...
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Was gibt es Neues ?

Autolenker wendet vor Kontrolle und flüchtet - Zeugenaufruf

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in der Nacht auf Donnerstag in Flurlingen eine Zollkontrolle durchgeführt. Dabei hat ein Personenwagen vor der Kontrollstelle gewendet und ist geflüchtet. Der flüchtende Fahrer hat in der Folge diverse schwere Verkehrsregelverstösse begangen und Drittpersonen gefährdet.

So sind Sie sicher mit dem Gummiboot auf der Limmat unterwegs

Die Stadtpolizei Zürich reagiert auf die zunehmenden Gummibootfrequenzen auf der Limmat, im Teilstück Escher-Wyss-Platz bis Höngger Wehr. Mit einem Videoclip, riesigen Transparenten und Hinweistafeln werden Gummiböötlerinnen und –böötler auf das gefährliche Höngger Wehr aufmerksam gemacht. Zudem hat der Bund im Januar 2020 neue Vorschriften auf Fliessgewässern erlassen.

Zahlungsverkehr: Die Post erfüllt den Grundversorgungsauftrag

Im Jahr 2019 waren die von der Schweizerischen Post angebotenen Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs für die Bevölkerung in allen Landesteilen in angemessener Weise zugänglich. Wie jedes Jahr hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr analysiert. Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass die Post die Vorgaben des Bundesrates trotz der strengeren Erreichbarkeitskriterien, die 2019 in Kraft getreten sind, vollumfänglich erfüllt.

Legislaturplanung während der Coronakrise auf dem Prüfstand

Die Legislaturplanungskommission des Ständerates hat sich mit den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Planung der Legislatur 2019-2023 befasst.
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Sieg der Demokratie: Trump verbietet Zensur im Internet

What a great President!! Die Amerikaner können wirklich stolz auf diesen Präsidenten sein. Donald Trump hat eine Ausführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur unterzeichnet. Damit will er unter anderem die Zensur der Freien Meinung auf Facebook, Twitter und anderen Internet Plattformen beenden.
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Mehr Personal beim Schutz vor Cyberrisiken

Die Verordnung über die Organisation des Bundes zum Schutz vor Cyberrisiken wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 verabschiedet und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Weiter hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2020-2022 um 20 Stellen beschlossen.

Zusatzleistungen zur AHV/IV werden in Zürich angepasst

Im Rahmen der Revision des Ergänzungsleitungsgesetzes auf Bundesebene werden per 1. Januar 2021 gesamtschweizerisch die anrechenbaren Mieten für Rentnerinnen und Rentner, die Zusatzleistungen zur AHV/IV erhalten, erhöht. Der Gemeindezuschuss der Stadt Zürich im Bereich der Mietzinsmaxima kann somit angepasst werden.

Mutmassliche Einbrecher in Pfungen verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht auf Donnerstag in Pfungen zwei mutmassliche Einbrecher verhaftet.

Tote Frau in Niderbipp aufgefunden

In Niederbipp ist am frühen Montagmorgen eine leblose Person aufgefunden worden. Gemäss aktuellem Kenntnisstand ist von einem Unfallgeschehen auszugehen, es liegen keine Hinweise auf Dritteinwirkung vor. Zur Klärung des genauen Hergangs der Ereignisse sind weitere Ermittlungen im Gang.
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SwissCovid-App: Kostenlose Tests bei Alarm

Die Nutzer der SwissCovid-App die Wochen oder im Extremfall monatelang von der Aussenwelt ausgeschlossen werden können, sollen, wenn sie Benachrichtigung durch die SwissCovid-App erhalten, dass sie in Kontakt mit einer infizierten Person waren, kostenlos auf das Virus oder Antikörper getestet werden können. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) nach ihrer Beratung der gesetzlichen Grundlage für das neue Proximity-Tracing-System.