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Schweiz

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Covid-19-Gesetz: Bundesrat erhält präzisierte Vorgaben

Um die Covid-19-Epidemie zu bekämpfen und ihre Folgen zu mildern, soll der Bundesrat bestimmte Massnahmen wenn nötig bis Ende 2021 weiterführen dürfen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) unterstützt das Covid-19-Gesetz. Sie will aber die Vorgaben für den Bundesrat in mehreren Punkten präzisieren.
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PostAuto: fedpol schliesst Strafverfahren ab

fedpol hat das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen und wird gegen den ehemaligen CFO des Post-Konzerns sowie gegen die ehemaligen CEO, CFO, Teilmarktleiter Ost, Teilmarktleiter West und Chef Markt Schweiz von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern Anklage erheben. ...
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BIP der Schweiz um –8,2 % eingebrochen

Das BIP der Schweiz ging im 2. Quartal 2020 um –8,2 % zurück, nach –2,5 % (revidiert) im Vorquartal.* Die Wirtschaftsaktivität im Inland war im Zuge der Pandemie und der Eindämmungsmassnahmen stark eingeschränkt. Gleichzeitig stürzte die Weltwirtschaft in eine scharfe Rezession. Im internationalen Vergleich blieb der BIP-Rückgang in der Schweiz aber verhältnismässig begrenzt. ...
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Botschaft zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache verabschiedet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache verabschiedet. ...
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Bundesrat Maurer traf deutschsprachige Finanzminister

Am 24. und 25. August 2020 traf Bundesrat Ueli Maurer in Wien seine Amtskollegen Olaf Scholz (Deutschland), Gernot Blümel (Österreich), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Adrian Hasler (Liechtenstein). Die fünf Finanzminister unterhielten sich im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Anlasses über aktuelle finanz- und steuerpolitische Themen. ...
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Medienpaket wird aufgeschnürt

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, das Massnahmenpaket zugunsten der Medien aufzuteilen. In Bezug auf die Förderung der Online-Medien will sie weitere Abklärungen vornehmen. ...
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Beschäftigungsstatistik: Alle Indikatoren rückläufig

Im 2. Quartal 2020 ist in Folge der Covid-19-Krise die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,6% gefallen (–1,1% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten sank die Beschäftigung im selben Zeitraum um 0,2%. In der gesamten Wirtschaft wurden 22 500 offene Stellen weniger gezählt als im entsprechenden Vorjahresquartal (–26,9%) und auch der Indikator der Beschäftigungsaussichten zeigt nach unten (–3,4%). Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor....
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Die WEKO nimmt die Swisscom ins Visier

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Swisscom (Schweiz) AG eröffnet. Es bestehen Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandanbindungen missbraucht. ...
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Immunität von Bundesanwalt Lauber wird aufgehoben

Nach der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat auch die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) mit 8 zu 1 Stimmen beschlossen, die Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber aufzuheben. Der Entscheid der Kommissionen über das Gesuch des a.o. Staatsanwalts des Bundes vom 29. Juli 2020 ist damit endgültig. ...
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Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022+ soll sistiert werden

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat ein Kommissionspostulat eingereicht, welches den Bundesrat beauftragt, in der Agrarpolitik einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. Ausserdem beantragt sie ihrem Rat, die Behandlung der Botschaft zur AP 22+ zu sistieren. Lediglich die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022–2025 sollen beraten werden. ...
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Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei!

Das Schweiz Magazin beendet heute seinen Service. Es wird keine weiteren Aktualisierungen mehr geben. Wir verbleiben jedoch noch bis zum 01.10.2021 im Netz. Danach wird der Server heruntergefahren.
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Terrornest im Kanton Freiburg ausgehoben

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 2. Oktober 2020 im Rahmen von zwei Strafverfahren drei Hausdurchsuchungen im Kanton Freiburg durchgeführt und vier Personen festgenommen. Ihnen wird der Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen (SR 122) und die Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) vorgeworfen.

Zoo Zürich soll 7,8 Millionen Franken bekommen

Der Regierungsrat will die Weiterentwicklung des Zoo Zürich unterstützen. Dazu beantragt er dem Kantonsrat für die Jahre bis 2030 einen Beitrag von 7,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Damit sollen Infrastrukturinvestitionen finanziert werden; dazu zählt die Erschliessung der neuen, separierten Anlagen für die Gorillas und die Orang-Utans sowie der geplanten grossen Volière. Hinzu kommen Photovoltaik-Investitionen.
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Die Mehrheit des jungen ärztlichen Personals sind Frauen

Ende 2018 waren in der Schweiz 23 011 Ärztinnen und Ärzte in 16 924 Arztpraxen und ambulanten Zentren tätig. 14% waren 65-jährig oder älter. Die Frauen machten 41% des gesamten ärztlichen Personals und 62% des ärztlichen Personals unter 40 Jahren aus
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Trump ergreift Massnahmen zum Schutz der Bergleute

Präsident Trump hat eine Durchführungsverordnung zur Verringerung der amerikanischen Abhängigkeit von China bei kritischen Mineralien unterzeichnet. Die Verordnung erweitert auch die heimische Bergbauindustrie, unterstützt amerikanische Bergbauarbeitsplätze und reduziert unnötige Verzögerungen bei Genehmigungen.
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Autolenker in Derendingen bei Unfall tödlich verletzt

In der Nacht auf Donnerstag prallte im Kanton Solothurn ein Autolenker heftig in eine Hausfassade. Er verstarb noch am Unfallort.
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Stadtzürcher sind sportlich sehr aktiv

Die Befragungen zur Studie «Sport in der Stadt Zürich 2020» zeigen: Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher treiben immer mehr Sport. Besonders beliebt sind Wandern, Schwimmen und Radfahren.

Abtreibungsgegner können polizeilich nicht geschützt werden

Die Stadtpolizei Zürich kann einen Umzug, der von gewaltbereiten Gruppen angegriffen wird, mit geeigneten Mitteln nicht vollständig schützen. Das Risiko, dass Menschen verletzt werden, ist erheblich. Dies hat der «Marsch fürs Läbe» im Jahr 2019 gezeigt. Stadträtin Karin Rykart hat deshalb für das Jahr 2021 nur eine stehende Kundgebung bewilligt. Der Stadtrat stützt diesen Entscheid.
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Ein Schwerverletzter bei Auseinandersetzung in Meilen

Bei einer Auseinandersetzung zwischen einem Mann und einer Frau ist im Kanton Zürich am Mittwochabend der Mann schwer verletzt worden.

Trickdiebe im Kanton Wallis aktiv

In den letzten Monaten hat die Kantonspolizei einen Anstieg bei den Trickdiebstählen vom Typ «falscher Handwerker» zum Nachteil älterer Mitmenschen festgestellt.