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Schweiz

Unangemessenes Vorgehen gegen Oberfeldarzt

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat an ihrer heutigen Sitzung ihren Bericht über die Ereignisse rund um den Oberfeldarzt zuhanden des Bundesrates verabschiedet und veröffentlicht. Die GPK-N kommt zum Schluss, dass der Fall hinreichend durch das VBS aufgearbeitet wurde. Sie bemängelt jedoch die zögerliche Umsetzung einiger Massnahmen und fordert, dass in Bezug auf das Spesenverhalten ein nachhaltiger Wandel in der Betriebskultur des VBS stattfindet.
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Bundespräsident Berset reist nach Brüssel

Bundespräsident Alain Berset nimmt am 12. Asia-Europe Meeting (ASEM) teil, das am Donnerstag und Freitag, 18./19. Oktober 2018, in Brüssel stattfindet. Das Treffen auf Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont die Partnerschaft zwischen Asien und Europa sowie die Vernetzung der Kontinente. ...
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Totgeburt einer Syrerin vor Militärappellationsgericht

Am 5. November 2018 beginnt in Zürich die Appellationsverhandlung vor dem Militärappellationsgericht 2 gegen einen Angehörigen des Grenzwachtkorps. Der Grenzwächter wurde erstinstanzlich wegen versuchtem Schwangerschaftsabbruch, fahrlässiger Körperverletzung und mehrfacher Nichtbefolgung von Dienstvorschriften schuldig gesprochen. Sämtliche Parteien haben gegen das Urteil des Militärgerichts 4 vom 7. Dezember 2017 appelliert. ...
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Regelung für ein transparentes Lobbying

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates unterbreitet dem Rat eine Vorlage betreffend den Zugang von Lobbyistinnen und Lobbyisten zum Parlamentsgebäude. Dabei werden strengere Transparenzvorschriften als bisher vorgesehen. ...
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Stärkung der Schweizer Pflanzenzüchtung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, die SVP-Motion "Stärkung der Schweizer Pflanzenzüchtung jetzt!" anzunehmen und damit das Engagement des Bundes in eine standortgerechte Pflanzenzüchtung substanziell zu erhöhen....
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Eidgenössische Finanzkontrolle ohne Fachkompetenz

Die eidgenössische Finanzkontrolle hat die Finanzhilfen an Organisationen in der Landwirtschaft unter die Lupe genommen und dabei offensichtlich ihre Aufgabe missverstanden: Sie interpretiert den vom Stimmvolk mit 78 Prozent Zustimmung angenommenen Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit falsch, da ihr offensichtlich die dafür nötige Fachkompetenz fehlt, kritisiert der Schweizer Bauernverband...
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Sicherheitsprobleme wegen Kriminellen und Migranten aus der EU

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) ortet an der Landesgrenze weiterhin Sicherheitsprobleme und beantragt, das Grenzwachtkorps (GWK) um 44 Stellen aufzustocken. Diesen Entscheid fällte sie im Rahmen der Behandlung der Standesinitiativen des Kantons Graubünden und des Kantons Wallis, denen sie Folge gegeben hat. ...
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Bundesrat beschliesst Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

Trotz einer damit verbundenen scharfen Zensur der Presse, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. Oktober beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. ...
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Abstimmungsvorlage für den 10. Februar 2019

Der Bundesrat hat entschieden, am 10. Februar 2019 die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» zur Abstimmung zu bringen. ...
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Bundesrat empfiehlt Observationsartikel zur Annahme

Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über neue Gesetzesbestimmungen für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Diese Bestimmungen regeln die Voraussetzungen, Verfahren und Grenzen für solche Observationen. Zudem schützen sie die Versicherten vor Willkür und schaffen Transparenz...
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Raub auf Verkaufsladen im Kanton Zürich - Zeugenaufruf

Ein unbekannter Täter hat am frühen Samstagmorgen in Watt (Gemeindegebiet Regensdorf) einen Verkaufsladen überfallen und Bargeld erbeutet. Verletzt wurde niemand.

Bundespräsident Berset tauscht sich mit Papst aus

Bundespräsident Alain Berset und Papst Franziskus haben bei ihrem Treffen am Montag im Vatikan unter anderem über Friedenspolitik und Menschenrechte diskutiert. Beides sind internationale Prioritäten der Schweiz und des Heiligen Stuhls. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für eine bessere Beachtung des humanitären Völkerrechts. Von Rom aus reist der Bundespräsident weiter nach Palermo, wo er bis Dienstag an der internationalen Libyen-Konferenz teilnehmen wird.
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Agrarbericht 2018: Alle Bauern glücklich und zufrieden?

Die Ausgabe 2018 des Agrarberichts hält auch dieses Jahr viel Wissenswertes zur Landwirtschaft im Jahr 2017 bereit: Zahlen und Fakten zu den Betrieben, zum Einkommen, zur Produktion sowie den agrarpolitischen Massnahmen und den Entwicklungen auf internationaler Ebene. Seit heute Morgen ist der Agrar-bericht 2018 online.
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Frau von Auto erfasst und verstorben

Am Samstagabend ist im Kanton Bern eine Fussgängerin von einem Auto erfasst worden. Trotz umgehender Reanimationsmassnahmen durch Passanten und Rettungskräfte verstarb die Frau noch vor Ort. Der Unfall wird untersucht.

Zürich: Partygäste bewarfen Polizisten mit Steinen

Am Samstagabend uferte im Kreis 9 eine private Party derart aus, dass die Stadtpolizei Zürich ausrücken musste. Eine Person wurde verhaftet.

Der Bundesrat ist tief besorgt

Der Bundesrat bedauert die politische Krise in Sri Lanka und den jüngsten Beschluss zur Auflösung des sri-lankischen Parlaments. Er ruft alle Parteien dazu auf, demokratische Abläufe und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.
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Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative soll geprüft werden

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat nach Anhörung des Initiativkomitees der Transparenz-Initiative beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative aufzuzeigen.
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Antibiotika richtig nutzen!

«Nutze sie richtig, es ist wichtig» - Die Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier erhalten und Resistenzen vermindern: Das sind die beiden wichtigsten Ziele der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen StAR.

Strassensperrung wegen wegen instabilem Gerüstteil in Bern

Wegen eines instabilen Gerüstteils mussten am Donnerstagnachmittag in der Berner Altstadt die Kramgasse und die Kreuzgasse aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Das Teil konnte gesichert und kontrolliert entfernt werden. Verletzt wurde niemand.
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Geldspielgesetz tritt ab 1. Januar 2019 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das neue Geldspielgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das Gesetz lässt neue Online-Spiele zu und stärkt den Schutz vor Spielsucht.