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Schweiz

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Verkehrsmedizinische Untersuchung ab 75

Seniorinnen und Senioren sollen sich künftig erst ab 75 Jahren einer verkehrsmedizini-schen Untersuchung unterziehen müssen: Der Bundesrat unterstützt diesen Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N), will die neue Regelung aber mit flankierenden Massnahmen ergänzen. Er hat am 17. Mai 2017 eine entsprechende Stellungnahme zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Offenlegung der Quellcodes beim E-Voting

Wie der Nationalrat ist die SPK des Ständerates der Ansicht, dass die Transparenz bezüglich E-Voting-Systeme erhöht werden soll, indem die Quellcodes beim E-Voting offen gelegt werden müssen. ...
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Ständeratskommission gegen überrissene Kaderlöhne

Auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates sieht Handlungsbedarf bezüglich der Löhne für Kaderangestellte in Unternehmen und Anstalten des Bundes. Sie will jedoch im Gesetz keine Maximallöhne festlegen, sondern den Bundesrat verpflichten, im Rahmen der jeweiligen Eignerstrategie angemessene Saläre durchzusetzen. ...
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Bundespräsidentin Leuthard in Peking

In Peking ist am Montag der Gipfel der „Belt and Road Initiative“ (BRI) zu Ende gegangen. Rund 28 Staats- und Regierungschefs nahmen daran teil; Bundespräsidentin Doris Leuthard vertrat die Schweiz....
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Keine Entwarnung bei der Armut in der Schweiz

570 000 Personen sind in der Schweiz von Armut betroffen, 1,18 Millionen Menschen sind von Armut bedroht. Das sind die neusten Zahlen zur Armut in der Schweiz, die das Bundesamt für Statistik heute publiziert hat. Verglichen mit dem letzten Jahr ist die Armut in der Schweiz leicht angestiegen. Caritas fordert von Bund, Kantonen und Gemeinden, dieser Entwicklung eine wirksame Armutspolitik entgegenzusetzen. ...
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Ehe für alle: Grünliberale drängen auf Werteverfall

Die Grünen arbeiten auch weiterhin am Werteverfall des Landes und fordern die «Ehe für alle»....
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Nationalratspräsident besucht Russland

Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) weilt vom 15. bis 18. Mai 2017 auf Einladung seines russischen Amtskollegen Vyacheslav Volodin in Russland. Im Zentrum der Gespräche werden die bilateralen Beziehungen und Themen mit internationalem Charakter stehen. Der Nationalratspräsident wird bei seinem Arbeitsbesuch von einer parlamentarischen Delegation begleitet. ...
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Chef der Armee besucht Truppen im Ausland

Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, besucht am 11. und 12. Mai 2017 die Schweizer Armeeangehörigen der EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina sowie die SWISSCOY im Kosovo. ...
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Treffen mit italienischem Anti-Mafia Staatsanwalt

Bundesanwalt Michael Lauber hat sich gestern in Rom mit Franco Roberti, Direktor der Direzione nazionale antimafia e antiterrorismo (DNA), zu einem Austausch getroffen. ...
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Klimafinanzierung: Beitrag der Schweiz ab 2020

Ab 2020 wird die Schweiz voraussichtlich jährlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben. Die Finanzierung erfolgt wie bis anhin sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Quellen. Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 einen entsprechenden Bericht in Erfüllung eines Postulates der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen. ...
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Gesetzesänderungen gegen den Terrorismus

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden.
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Visp: Tödlicher Gleitschirmunfall

Am gestrigen Mittwoch, kurz nach 17:00, ereignete sich im Kanton Wallis in der Region Eyholzerwald oberhalb Visp ein tödlicher Gleitschirmunfall.
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Frostschäden: Zinslose Darlehen für Betroffene

Landwirtschaftliche Organisationen, Vertreter der Kantone, von fondssuisse und des BLW haben sich am 19. Juni 2017 getroffen, um die Unterstützung der vom Frost betroffenen Landwirtinnen und Landwirte zu koordinieren. Im Vordergrund stehen zinslose Darlehen mit denen die Liquidität erhalten und die Betriebssituation allgemein verbessert werden kann. Beiträge von fondssuisse werden für Härtefälle ausgerichtet.

Landwirtschaft will beim Pflanzenschutz Verantwortung wahrnehmen

Da Abnehmer und Konsumenten die Latte bezüglich Produktequalität sehr hoch legen, reichen vorbeugende Massnahmen oft nicht aus. Dann kommen die Schweizer Bauern nicht um den gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmittel herum. Der Schweizer Bauernverband engagiert sich zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen für einen verantwortungsvollen Umgang. Er fördert entsprechende Massnahmen und unterstützt den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes.
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WAK-N unterstützt Gegenentwurf zur Privatsphäre-Initiative

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats unterstützt weiterhin den von ihr ausgearbeiteten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», der das Bankkundengeheimnis auf Verfassungsstufe heben möchte. Auch bezüglich der Abstimmungsempfehlung beantragt sie Festhalten an der Position des Nationalrats.
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Schweiz für die Verkehrssicherheit ausgezeichnet

Der European Transport Safety Council (ETSC) hat die Schweiz für ihre Bemühungen bei der Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Am 20. Juni 2017 konnte Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (ASTRA), den PIN-Award 2017 für die Schweiz in Brüssel in Empfang nehmen.

Delegation auf Arbeitsbesuch in Berlin

Am 21. Juni reist die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag für einen Arbeitsbesuch nach Berlin.
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Parlamentarier sollen nicht übermässig entlohnt sein

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Studie über die Bezüge und den Arbeitsaufwand der Mitglieder der Bundesversammlung, welche kürzlich den Medien präsentiert wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Studie keinen Anlass zur grundsätzlichen Überprüfung der Einkommen der Mitglieder der Bundesversammlung gibt.
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Landwirt schwer verletzt

Bei einem Unfall mit einem Traktor hat sich am Montagabend in Hirzel ein Landwirt schwere Verletzungen zugezogen.

WBK-S gegen Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion von Nationalrat Matthias Aebischer „Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen in der Berufsbildung gemäss nationalem Qualifikationsrahmen“ abzulehnen.