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Schweiz

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Finanzierungsrechnung 2017 mit Überschuss ?

Für 2017 rechnet der Bund im ordentlichen Haushalt mit einem Überschuss von fast 500 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 250 Millionen. Grund für diese Entwicklung sind einerseits höhere Einnahmen (+0,4 Mrd.) insbesondere aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und andererseits tiefere Ausgaben dank Budgetdisziplin (-0,4 Mrd.).
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SRG-Konzession wird um ein Jahr verlängert

Der Bundesrat hat am 16. August 2017 die SRG-Konzession unverändert um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Dies ermöglicht es, die Konzession in der Zwischenzeit so anzupassen, dass die vom Bundesrat identifizierten kurzfristigen Massnahmen zur Stärkung des nationalen Service public umgesetzt werden können. ...
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Reaktionsfrist gegen Hausbesetzer wird verlängert

Die Rechtskommission des Ständerats anerkennt klar den Handlungsbedarf bei Hausbesetzungen. Die geltende Rechtslage ist unklar und unbefriedigend. ...
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Versicherte sollen wieder observiert werden

Im ausgewiesenen Verdachtsfall sollen im Bereich der Sozialversicherungen rasch wieder versicherte Personen überwacht werden können. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist einstimmig auf eine Vorlage eingetreten, mit der die dafür nötige klare und detaillierte gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. ...
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Vaterschaftsurlaub-Initiative ist zustande gekommen

Die eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ist zustande gekommen. ...
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25 Jahre Mitgliedschaft der Schweiz bei der Weltbank

1992 hat das Schweizer Stimmvolk dem Beitritt der Schweiz zur Weltbank zugestimmt. Aus diesem Anlass findet am Mittwoch, 23. August, von 12.45 bis ca. 16.30 Uhr im Bernerhof in Bern eine Jubiläumskonferenz statt. ...
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Die Bevölkerung der Stadt Bern wächst weiter

Am 30. Juni 2017 zählte die Stadt Bern 141 833 Einwohnerinnen und Einwohner, 173 Personen (0,12%) mehr als zum Jahresbeginn. Die Gründe für dieses anhaltende Wachstum liegen sowohl beim positiven Geburten- als auch Wanderungssaldo im 1. Halbjahr 2017. Eine grössere Anzahl Heiraten steht einer etwas tieferen Zahl bei den Scheidungen gegenüber. Dies ergeben neueste Auswertungen von Statistik Stadt Bern. ...
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Heftige Hagel- und Sturmschäden am 1. und 2. August

Hagel und Sturm verursachten vor allem in den Kantonen BE, SH, TG und ZH Schäden in der Landwirtschaft....
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Bundespräsidentin besucht Dänemark und Grönland

Bundespräsidentin Doris Leuthard reist für ein Arbeitstreffen mit Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Montag, 7. August 2017, nach Dänemark. Anschliessend wird sie sich in Grönland von den Behörden vor Ort und von Schweizer Polarwissenschaftlern über die Folgen des Klimawandels in der Arktis informieren lassen....
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Viele Festansprachen am Nationalfeiertag

Anlässlich des Nationalfeiertags 2017 waren unsere Bundesräte und die Bundespräsidentinn auf zahlreichen Veranstaltungen und begingen den Tag gemeinsam mit dem Volk. Natürlich mussten sie auch die obligatorischen Reden halten. ...
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Was gibt es Neues ?

Vornamen: Muhammad verdrängt William

Integration fängt schon beim Vornamen an. Das sehen natürlich Integrationsunwillige völlig anders. In England und Wales taucht der männliche Vorname "Muhammad" jetzt schon zum fünften Mal unter den Top 10 bei den Namen für Babys auf.
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Bundesrat stellt neue Departementsverteilung vor

Der Bundesrat hat am 22. September 2017, in seiner neuen Zusammensetzung, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt.
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Anwendungsanpassung beim Besitz von Cannabis bei Erwachsenen

Neue bundesgerichtliche Rechtsprechung: Die Polizeien im Kanton Zürich passen ihre Praxis beim Besitz geringfügiger Mengen von Cannabis bei Erwachsenen vorläufig an.
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Pratteln BL: Zwei Fahrzeuge bei Brand zerstört

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, um kurz vor 02.00 Uhr, brannten an der Oberfeldstrasse in Pratteln BL zwei Autos komplett aus. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht Zeugen.
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Mehrere Anhaltungen bei Eishockey-Spiel

Gestern kam es im Kanton Wallis nach der Begegnung zwischen dem HC Sitten und dem Genf-Servette HC für den Schweizer- Eishockey Cup zu Auschreitungen vor der Eishalle. Mehrere Personen wurden angehalten.
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Notfallübung mit dem Atomkraftwerk Mühleberg

Unter der Leitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS wird vom 26. bis 28. September im Rahmen der Gesamtnotfallübung 2017 der Notfallschutz für das Atomkraftwerk Mühleberg überprüft.
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Interparlamentarisches Treffen Schweiz-EU

Am 21. und 22. September treffen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zum 36. interparlamentarischen Jahrestreffen in Unterägeri (ZG).
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Keine Lohndiskriminierung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde von Berufsverbänden und Einzelpersonen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ab, mit dem dieses 2016 eine geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung der Kindergartenlehrkräfte verneint hatte. Die mit der Volksschulreform von 2008 vorgenommene neue Lohneinreihung der Kindergartenlehrkräfte ist nicht zu beanstanden.
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Stadt Bern: Grosser Empfang im Rathaus

Anlässlich des 600-Jahr-Jubiläums des Rathauses haben der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat der Stadt Bern das diplomatische Corps sowie Mitglieder des National- und Ständerats im Rathaus Bern empfangen.
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Wahlfranchisen für drei Jahre behalten ?

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will die Selbstverantwortung im Bereich der Krankenversicherung fördern und schlägt deshalb eine dreijährige Vertragsdauer für Versicherungen mit Wahlfranchisen vor.