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Schweiz

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Velo-Volksinitiative: Kommission für Gegenentwurf

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat an ihrer Auswärtssitzung in Lausanne die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» behandelt, Anhörungen durchgeführt und beantragt einstimmig ihrem Rat die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und den direkten Gegenentwurf anzunehmen.
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Kindesschutzvorlage verabschiedet

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Kindesschutzvorlage in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 8 Stimmen angenommen. Anlässlich der ersten Beratung der Vorlage hatten die Kommission und der Nationalrat noch Nichteintreten beschlossen. Die Kommission ist aber im zweiten Anlauf auf ihren Entscheid zurückgekommen und auf die Kindesschutzvorlage eingetreten. Sie hat die Detailberatung nun zu Ende geführt und einige Differenzen zum Ständerat geschaffen. ...
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Portugal inspiziert Schweizer Armee

Auf Ersuchen der Portugiesischen Republik sowie entsprechender Zustimmung der Schweiz wird am 23.10.2017 eine Inspektionsgruppe aus drei Angehörigen der portugiesischen und 1 Angehörigen der slowakischen Streitkräfte zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz eintreffen. ...
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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat zwei Vorlagen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zugestimmt. Es handelt sich dabei um die Zusatzvereinbarung zum Fonds für innere Sicherheit sowie um die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache....
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Bundesrat will Busverkehr weiterentwickeln

Der Bundesrat will den nationalen und internationalen Fernbusverkehr innerhalb des geltenden Gesetzesrahmens weiterentwickeln. Nationale Fernbuslinien sollen in das bestehende System des öffentlichen Verkehrs eingebunden werden....
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SwissSkills 2018: Nationale Berufsmeisterschaft zum Zweiten

Vom 12. bis 16. September 2018 findet mit den SwissSkills in Bern zum zweiten Mal eine nationale und übergreifende Berufsmeisterschaft statt. Die Besten der frischen Berufsabgänger messen sich und der Gewinner/die Gewinnerin darf sich „Schweizer Meister/in“ nennen. Mit dabei sind auch wiederum die Berufe der Landwirtschaft....
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Schweizer Delegation besucht Österreich und Ungarn

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) weilt vom 23. bis 27. Oktober 2017 für einen Informationsbesuch in Österreich und Ungarn. Neben der Pflege der bilateralen Beziehungen mit den beiden Staaten stehen auch Gespräche mit Repräsentanten von verschiedenen internationalen Organisationen, NGOs und der Wirtschaft auf dem Programm. ...
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Die Schweiz bekämpft Tuberkulose in der Ost-Ukraine

Der siebte Hilfstransport der Humanitären Hilfe der Schweiz hat heute die ostukrainische Stadt Lugansk erreicht. Übergeben wurde ein neuer Apparat zur Diagnose von Tuberkulose. Das Gerät ermöglicht eine rasche Erkennung der gefährlichen Lungenkrankheit, wodurch ihre Verbreitung eingedämmt werden kann. ...
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Schweiz verschärft Sanktionen gegenüber Nordkorea

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) erneut verschärft. Er setzt damit die Resolutionen 2371 (2017) und 2375 (2017) des UNO-Sicherheitsrats um. Die neuen Bestimmungen treten am 18. Oktober 2017 um 18 Uhr in Kraft. ...
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Lebendspender werden finanziell besser abgesichert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 entschieden, das revidierte Transplantationsgesetz und das Ausführungsrecht per 15. November 2017 in Kraft zu setzen. Mit den Änderungen werden Lebendspenderinnen und -spender finanziell besser abgesichert....
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Bundespräsidentin Leuthard empfängt Juncker

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat heute in Bern den Präsidenten der Europäischen Kommission, Juncker, getroffen.
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Luftpolizeidienst Bereitschaft erfolgreich getestet

Die Einsatzbereitschaft im Luftpolizeidienst wird bis Ende 2020 kontinuierlich ausgebaut. Ab dann werden rund um die Uhr während 365 Tagen zwei bewaffnete Flugzeuge einsatzbereit sein. Seit Januar 2017 ist die Bereitschaft auf 365 Tage – also auch an Wochenenden und Feiertagen – von 08.00 bis 18.00 Uhr erweitert worden. Vom 20.-21.11.2017 hat die Luftwaffe aber eine längere Bereitschaft im Luftpolizeidienst angeordnet.
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Sanktionen gegen die Republik Mali

Der Bundesrat hat am 22. November 2017 Zwangsmassnahmen gegenüber der Republik Mali sowie gegenüber Personen, Unternehmen und Organisationen, die durch ihr Handeln den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in diesem Staat direkt oder indirekt untergraben, erlassen.
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Pratteln: Brand in Mehrfamilienhaus

Am heutigen Morgen kam es an der Grabenmattstrasse in Pratteln zu einem Brandfall in einem Mehrfamilienhaus. Es entstand grosser Sachschaden. Zwei Personen wurden verletzt.
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Organhandel soll wirksamer bekämpft werden

Der Bundesrat möchte wirksamer gegen den illegalen Handel mit Organen vorgehen und neu auch Organhandelsdelikte von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland bestrafen.

Wahlverfahren: Umsetzung der Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates unterbreitet ihrem Rat nach Durchführung der Vernehmlassung eine Vorlage für eine Änderung der Bundesverfassung, die den Kantonen bei der Gestaltung ihrer Wahlverfahren mehr Freiraum gewährt. Somit werden die Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri umgesetzt.
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Deutschland an Aktivitäten unserer Armee interessiert

Im Rahmen einer Ausbildungsmassnahme gemäss Kapitel 10 des Wiener Dokumentes 2011 der OSZE (Regionale Massnahmen), und auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland, wird vom 21.-22.11.2017 eine multinationale Inspektionsgruppe eine bilaterale Inspektion sowie eine bilaterale Überprüfung in der Schweiz durchführen.
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Vier Verletzte nach Busunfall im Zürcher Kreis 3

In der Nacht auf Dienstag verunfallte im Kreis 3 ein VBZ-Linienbus. Vier Personen wurden leicht verletzt. Die Stadtpolizei sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Ausbau des E-Government-Angebotes

Auf konkrete Nachfrage besteht bei der Bevölkerung, den Unternehmen und Vertreterinnen und Vertreter aller drei Staatsebenen das Bedürfnis nach einem Ausbau des bestehenden E-Government-Angebots
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Suberg: Täter ist geständig und in Haft

Beim Mann, der im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Suberg verhaftet worden war, handelt es sich um den mutmasslichen Täter. Der 24-jährige Schweizer ist geständig, die Tat begangen zu haben. Erkenntnissen zufolge handelt es sich um ein Beziehungsdelikt. Die Ermittlungen zum Tathergang sind noch im Gang. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.