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Bundesrat Maurer am dritten Treffen der G20 Finanzminister

Am dritten Treffen der G20 Finanzminister in diesem Jahr unterstrich Bundesrat Ueli Maurer in Buenos Aires die Position der Schweiz zu Kryptowährungen. Ausserdem schloss sich die Schweiz der Forderung nach offenen Märkten für Güter und Dienstleistungen an. Im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft will auch die Schweiz eine sorgfältige Abklärung der Ausgangslage und darauf aufbauend einen international geltenden Standard.

Nationalratspräsident trifft sich mit Amtskollegen

Vom 20. – 21. Juli 2018 findet in Luxemburg das dritte jährliche Treffen der Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten der deutschsprachigen Länder statt....
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Nahrungsmittelimporte so gut wie überflüssig

Die landwirtschaftlichen Flächen der Schweiz könnten die Selbstversorgung der Bevölkerung mit bis zu 2340 kcal pro Einwohner und Tag erlauben – das zeigen Modellrechnungen von Agroscope im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung. Dieser Wert liegt zwar unter dem heutigen Konsum von 3015 kcal, aber oberhalb der meisten Richtwerte der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung. ...
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Signale für den Schweizer Zuckerrübenanbau sind positiv

Die Interprofession Zucker hat den definitiven Preis 2017 auf 44 Fr. pro Tonne Zuckerrüben und damit drei Franken über dem Richtpreis festgelegt. Auch der Richtpreis für 2019 wurde trotz sehr schwierigen Marktbedingungen auf 44 Fr./t erhöht. Damit setzt die Zuckerbranche ein positives Zeichen für den Schweizer Zuckerrübenanbau und hofft auf eine Stabilisierung der Anbaufläche. Zwingend ist aber die rasche Umsetzung der PI Zucker mit einer Verbesserung des Grenzschutzes....
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Referendum gegen Ausspionierung von Versicherten

Das Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) ist zustande gekommen. ...
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144 Millionen Franken für die EU

Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums....
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Kostenlose Rechtsberatung bei Asylverfahren

Gemäss der Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren können sich Asylsuchende unter anderem auch nach der Zuweisung durch den Bund an einen Kanton bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten im erweiterten erstinstanzlichen Verfahren kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle wenden. ...
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Bundesrat Ueli Maurer reist nach Südamerika

Bundesrat Ueli Maurer stattet Brasilien und Argentinien vom 18. bis 20. Juli 2018 einen Arbeitsbesuch ab. Er wird vom Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jörg Gasser sowie Vertretern der Schweizer Finanz- und Fintechbranche begleitet....
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Chef der Armee in China und Südkorea

Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, besucht China vom 18. – 20. Juli 2018 auf Einladung des chinesischen Generalstabschefs. Vorgängig wird er die Reise nach Peking am 16./17. Juli 2018 zu einem Arbeitsbesuch beim koreanischen Generalstabschef, sowie dem Kommandanten der Truppen der Vereinten Nationen in Seoul nutzen. ...
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Bundesrätin Sommaruga kritisiert Österreich

Die europäischen Länder dürfen sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen: Sie müssen auch ein gemeinsames Asylsystem schaffen und die Verantwortung aufteilen, glaubt Bundesrätin Sommaruga und kritisiert den Vorschlag Österreichs, ausschliesslich auf eine Stärkung der Aussengrenzen des Schengen-Raums zu setzen....
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Was gibt es Neues ?

Frau nach Streit in Winterthur schwer verletzt

Bei einem Streit zwischen einem Ehepaar in deren Wohnung ist in der Nacht auf Samstag in Winterthur die Frau schwer verletzt worden. Der mutmassliche Täter ist festgenommen worden.

Sozialhilfegesetz Kanton Bern: Mehrheit gegen ein würdiges Leben

Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zur Ablehnung zu empfehlen. Sie unterstützt die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesänderung mit der darin vorgesehenen Kürzung des Grundbedarfs in der wirtschaftlichen Sozialhilfe.
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2 Tote und zwei Verletzte bei Verkehrsunfall

Am späten Samstagabend kam es im Kanton Solothurn zu einem schweren Verkehrsunfall. Zwei Personen sind dabei noch auf der Unfallstelle verstorben, zwei weitere Personen mussten schwer verletzt in ein Spital gebracht werden.
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Mann wird Opfer von Tötungsdelikt - 3 Verletzte

In der Nacht auf Sonntag ist im Kanton Bern ein Mann Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Ein tatverdächtiger junger Mann wurde festgenommen. Er wird verdächtigt, sowohl den tödlich verletzten Mann als auch vorgängig drei Mitbewohner in einem Haus in Tramelan angegriffen zu haben. Ermittlungen zur Klärung der Ereignisse sind im Gang.

Aufhebung der Ausfuhrbeiträge per 1. Januar 2019

Die Gesetzesänderungen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge («Schoggigesetz») treten per 1. Januar 2019 in Kraft. Dies hat der Bundesrat am 21. September 2018 beschlossen. Ausserdem hat er entschieden, Begleitmassnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion umzusetzen.
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Unfall mit Motorrad fordert schwer Verletzten

Am späten Donnerstagabend hat sich auf der Autobahn A3 (Gemeindegebiet Horgen) ein Motorradfahrer bei einem Unfall schwer verletzt.
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Mittags schon unter Alkoholeinfluss und Unfall verursacht

Eine alkoholisierte Autofahrerin verursachte am Donnerstagmittag im Kanton Aargau einen Selbstunfall. Die 51-jährige Schweizerin blieb unverletzt. Die Kantonspolizei nahm ihr den Führerausweis ab.

Zürich: Seebad Utoquai bis zum 30. September offen

Das Seebad Utoquai bleibt bis und mit Sonntag, 30. September, geöffnet. Auch das Sportabo Saison bleibt bis zu diesem Datum gültig. In den Bädern Mythenquai, Stadthausquai, Tiefenbrunnen, Seebach und Allenmoos geht die Badesaison diese Woche zu Ende.

Mann in Bern mit Messer bedroht und beraubt

In der Nacht auf Samstag ist in Bern ein Mann von drei Unbekannten mit einem Messer bedroht und beraubt worden. Die Täter entwendeten Wertsachen und flüchteten zu Fuss. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
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Risiken von 5G Netzen werden analysiert

Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die über den Bereich Mobilfunk und Strahlung diskutieren wird. Sie soll insbesondere Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen dazu verfassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird die Arbeitsgruppe leiten.