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Schweiz

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Grünes Licht für die Pläne zu den Nationalstrassen

Die Verkehrskommission des Nationalrates unterstützt bei den Agglomerationsprogrammen und beim Ausbauschritt 2019 die Anträge des Bundesrates, möchte aber an gleichen Regeln für alle Projekte und an gemachten Zusagen festhalten. Sie beantragt deshalb ihrem Rat, die jeweiligen Kredite um 1 Milliarde Franken für die Nationalstrasse und um knapp 150 Millionen Franken bei den Agglomerationsprogrammen zu erhöhen.
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Bundespräsident in Paris und Rom

Bundespräsident Alain Berset nimmt am Sonntag an der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands teil und anschliessend am Forum de Paris sur la Paix, das Zukunftsfragen gewidmet ist. Am Montag, 12. November, wird der Bundespräsident in Rom mit Papst Franziskus zusammenkommen. ...
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Hoher Besuch aus der Schweiz in Liechtenstein

Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP, FR) und Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) trafen am gestrigen Montag Landtagspräsident Albert Frick in Vaduz. Mit diesem Besuch sollen die ausgezeichneten Beziehungen und die traditionell engen Kontakte zwischen dem Schweizer Parlament und dem liechtensteinischen Landtag weiter vertieft werden. Zudem statten der Nationalratspräsident und die Ständeratspräsidentin einen Höflichkeitsbesuch bei Seiner Durchlaucht (S.D.) Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein ab. ...
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Abstimmung für ungültig erklärt - Bund mahnt zur Ruhe

Bundesrätin Sommaruga hat am 5. November 2018 im Namen des Bundesrates den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras zur Kenntnis genommen, gemäss welchem die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier nicht gültig ist. Sie hofft, dass der Entscheid mit Fassung aufgenommen wird und mahnt zur Ruhe....
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Höhere Fachschulen sollen neu positioniert werden

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) spricht sich für eine Neupositionierung der höheren Fachschulen aus und beantragt einstimmig die Änderung einer Motion....
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Migrationspakt: Was will der Bundesrat da eigentlich unterschreiben?

Ein Blick in den Text des Migrationspaktes zeigt die neuen Gefahren auf, die der Schweiz bei Unterzeichnung drohen.Jeder kann nachlesen, wofür dieser Pakt steht! ...
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Bauernverband sieht Freihandelsabkommen mit Indonesien weiter kritisch

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll kurz vor dem Abschluss stehen. Das gab der Bundesrat gestern bekannt. Zum konkreten Inhalt liegen aber keine Informationen vor. Wichtig aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ist, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten eingehalten und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriert hat....
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Polizei rechnet an Halloween mit viel Arbeit

Mit steigender Beliebtheit des Halloweenbrauchs ziehen heute wiederum viele verkleidete Kinder und Jugendliche durch die Dörfer und Städte. Verkleidet als Dämonen, Monster oder Vampire gehen Sie von Haus zu Haus, verlangen Süsses und drohen mit Saurem....
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SiK-N will keine Kompromisse bei Schutzwesten machen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hält mit 13 zu 12 Stimmen an ihrer Haltung fest, den Kredit für den ballistischen Körperschutz für Soldaten nicht zu kürzen und die Vollausrüstung sicherzustellen. Damit lehnt sie auch den vom Ständerat in der Herbstsession beschlossenen Kompromissvorschlag ab. ...
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Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten

Auf den 1. Januar 2019 werden die seit 2015 ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 1,5 %. ...
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Öffentliche Anhörungen zum Abkommen mit der EU im Live-Steam

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat im Sommer 2018 entschieden, dass sie, nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses zum «Institutionellen Abkommen Schweiz-EU», öffentliche Anhörungen mit Expertinnen und Experten durchführen wird. Nach der Veröffentlichung des Verhandlungsergebnisses durch den Bundesrat am 7. Dezember 2018, wird nun am Nachmittag des 15. Januar 2019 das Hearing stattfinden und der Öffentlichkeit via Live-Stream zugänglich gemacht.
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Substanz für radiologische Untersuchungen verschwunden

Am gestrigen Dienstagmorgen wurde im Kanton Wallis in einem diagnostischen Institut in Sitten das Fehlen eines Zylinders festgestellt. Dieser enthält eine Substanz, welche für radiologische Untersuchungen eingesetzt wird.

Gedenktafel für Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei eingeweiht

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat im Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Gedenktafel eingeweiht.
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Stadt Zürich bekommt Nachtleben nicht in den Griff

Die Stadt Zürich hat das Projekt Nachtleben abgeschlossen. Alle Beteiligten haben wichtige Erkenntnisse gewonnen und Massnahmen umgesetzt. Die Begleiterscheinungen des Zürcher Nachtlebens sind damit aber nicht verschwunden und werden die Stadt weiterhin fordern.

Abkommen mit britischem Verkehrsminister unterzeichnet

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) werden die bestehenden Regelungen zum Luftverkehr auch nach dem Austritt von UK aus der EU lückenlos beibehalten. Bundesrätin Doris Leuthard und ihr britischer Amtskollege, Verkehrsminister Chris Grayling, haben heute in Zürich das dazu ausgehandelte Abkommen unterzeichnet.

Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, seine liechtensteinische Amtskollegin und die Vertreter von Island und Norwegen haben am 16. Dezember 2018 mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.
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Stadtzürcher Bezirksrat hebt Observationsverordnung auf

Der Bezirksrat hat die beiden Rekurse gegen die im April 2018 vom Gemeinderat erlassene Verordnung betreffend Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug gut geheissen und die Verordnung damit aufgehoben.

Bundesrat schafft Basis für die Zeit nach dem Brexit

An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen.

Hanf-Indooranlagen: Erntezeit bei den Kantonspolizeien

Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, in einer koordinierten Aktion am Dienstag in den Kantonen Zürich, Schwyz und St. Gallen insgesamt drei illegale Hanf-Indooranlagen ausgehoben. Dabei wurden mehr als 6000 Hanfpflanzen und mehrere zehntausend Franken Bargeld sichergestellt sowie sechs mutmassliche Betreiber verhaftet.

ETH-Gender-Strategie: Mehr Quantität statt Qualität

Der ETH-Bereich führte seine Bemühungen, den Anteil der Professorinnen zu erhöhen, im Jahr 2018 weiter. Rund ein Drittel der neuen Professuren wurden mit Frauen besetzt. Die im letzten Jahr verabschiedete Gender-Strategie wird damit erfolgreich umgesetzt.