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Schweiz

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Burkhalter gibt türkischem Aussenminister Demokratieunterricht

Bundesrat Didier Burkhalter hat den türkischen Aussenminister scharf ermahnt, die Meinungsäusserungsfreiheit in unserem Land zu achten.

Startschuss zur Einführung des elektronischen Patientendossiers

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier verabschiedet. Gesetz und Umsetzungsbestimmungen treten am 15. April 2017 in Kraft. Spitäler haben ab dann drei Jahre Zeit, um das elektronische Patientendossier einzuführen. Die ersten Patientinnen und Patienten sollten in der zweiten Hälfte 2018 ein elektronisches Patientendossier eröffnen können. ...
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Österreich und die Schweiz diskutieren über Flüchtlings- und Asylsituation

Die Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A) empfängt die Parlamentarische Gruppe Österreich-Schweiz des österreichischen Parlaments vom 22. - 23. März in der Schweiz. Auf dem Programm steht unter anderem ein Austausch über grenzüberschreitende Verkehrsprojekte. Ebenfalls geplant ist ein Treffen mit Staatssekretär Jacques de Watteville zum Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und mit Staatssekretär Mario Gattiker zur Flüchtlings- und Asylsituation in beiden Staaten....
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EKR fordert klare politische Statements gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung wies gestern die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) auf die Bedeutung der politischen Äusserungen hin: Indem sich Schweizer Behörden, Parteien und Politikerinnen und Politiker klar und offen gegen Rassismus und Diskriminierung aussprechen, können sie zur Prävention von Rassismus und zur Bekämpfung von Diskriminierungen beitragen. ...
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Kommission für Darlehen an den IWF-Treuhandfonds

Damit unter anderem die Ukraine eine weitere Milliarde Dollars vom IWF empfangen kann, stimmt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 15 zu 6 Stimmen einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 800 Millionen Franken für die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Armutsbekämpfung und Wachstum zu. ...
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Massenmigration über die zentrale Mittelmeerroute

Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa wollen ihre Aktivitäten besser koordinieren. Bundesrätin Sommaruga tauschte sich am Sonntag, 19. und Montag, 20. März in Rom mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus acht europäischen und nordafrikanischen Ländern über gemeinsame Lösungsansätze aus. Vorrangiges Ziel ist es, Leben zu retten und den Menschenhandel zu bekämpfen. Die Schweiz betonte, dass die Migrantinnen und Migranten besser geschützt werden müssen, insbesondere jene, die in Nordafrika gestrandet ist. ...
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Antibiotika werden knapp

Das WBF hat auf Antrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Freigabe von Antibiotika-Pflichtlagern angeordnet. Grund dafür ist ein Produktionsunterbruch beim weltweit grössten Hersteller des Wirkstoffes Piperacillin/Tazobactam. Der Markt respektive die Patienten sollen auch weiterhin gezielt und rasch versorgt werden können. ...
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Burkinischer Parlamentspräsident gedenkt der verstorbenen Walliser

Der Präsident der Nationalversammlung von Burkina Faso, Salifou Diallo, hat am Freitag im Rahmen seines offiziellen Besuchs in der Schweiz der beiden in Burkina Faso verstorbenen Walliser Politiker gedacht. Georgie Lamon, ehemaliger Grossrat, sowie Jean-Noël Rey, alt Nationalrat und früherer Generaldirektor der Post, kamen am 15. Januar 2016 bei einem Anschlag in Ouagadougou ums Leben...
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MWST-Sondersatz: befristete Verlängerung bis 2027

Die WAK-N beantragt den Räten mit 13 zu 12 Stimmen den MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen befristet bis Ende 2027 zu verlängern....
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Forschung: Schweiz und Russland diskutieren Zusammenarbeit

Mit dem im Dezember 2012 mit der Russischen Föderation unterzeichneten Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wurde ein Gemischter Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit eingesetzt, der sich am Dienstag, 14. März, in Bern zum dritten Mal getroffen hat. ...
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Was gibt es Neues ?
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Bundespräsidentin trifft Papst

Bundespräsidentin Doris Leuthard wird am Freitag, 5. Mai 2017, in Rom den italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni treffen und ein offiziellen Besuch beim Heiligen Stuhl abslovieren.
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Reallöhne sind 2016 um 1,1 Prozent gestiegen

Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer mittleren negativen Jahresteuerung von 0,4 Prozent bei den Reallöhnen eine Erhöhung von 1,1 Prozent (101,1 Punkte gemessen an der Basis 2015 = 100).
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Telefonbetrüger ergaunern beträchtliche Summe

Unbekannte Täter haben am Mittwochmittag im Kanton Zürich in Oberengstringen einen Mann mit der sogenannten Telefonbetrug-Methode um mehrere zehntausend Franken betrogen.

Jugendlicher nach Unfall im Spital verstorben

Der 16-jährige Jugendliche, der sich am Mittwochabend im Kanton Bern nach einem schweren Unfall in Wilderswil in kritischem Zustand befand, ist am Donnerstagmorgen im Spital verstorben. Ermittlungen zum Unfallhergang sind im Gang.
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Fast 80 Milliarden für das Gesundheitswesen

Die gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen in der Schweiz betrugen 2015 gemäss OECD-Standards insgesamt 77,8 Milliarden Franken. Diese Summe ergibt sich nach den provisorischen Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Ausländerstatistik 1. Quartal 2017

Der Wanderungssaldo lag in den ersten drei Monaten 2017 bei 14 635 Personen. 68 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU/EFTA-Staaten.

Plastiksack mit Bargeld entrissen - Zeugenaufruf

Ein unbekannter Mann hat im Kanton Zürich am Mittwochmittag in Hinwil einer Frau eine Plastiktragtasche mit Bargeld entrissen und ist mit einer Beute von mehreren tausend Franken geflüchtet. Die Frau blieb unverletzt.

Sieben Personen im Zürcher Kreis 8 verhaftet

Am Dienstagnachmittag kam es im Zürcher-Seefeld zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen. Dabei wurden drei Männer verletzt. Sämtliche Involvierten wurden verhaftet.
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Offener Samstag im Bundeshaus

Am Samstag, den 6. Mai 2017 sind interessierte Besucherinnen und Besucher herzlich eingeladen, das Parlamentsgebäude von innen zu erkunden.
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Luftwaffe soll weit entfernte Bodenziele angreifen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat die Behandlung der Armeebotschaft 2017 abgeschlossen und dem Rüstungsprogramm mit 13 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Mit knapper Mehrheit beantragt sie ihrem Rat, das Rüstungsprogramm um 20 Millionen Franken aufzustocken, um wieder eine beschränkte Erdkampffähigkeit aufzubauen.