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Schweiz

Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Kaderangestellte in Unternehmen des Bundes sollen nicht mehr verdienen als ein Mitglied des Bundesrates. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat zur Kenntnis genommen, dass eine entsprechende Revision des Bundespersonalgesetzes in der der Vernehmlassung unterschiedlich aufgenommen worden ist und hat sich dennoch deutlich dafür entschieden, die Vorlage dem Rat zu unterbreiten.
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Coronavirus: Diskussionen um Kriterien für Grossanlässe

Bundesrat Alain Berset und die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben sich gestern in Bern im Rahmen der Koordinationsgruppe von Bund und Kantonen zu einem weiteren Austausch getroffen. Themen des Treffens waren die epidemiologische Lage sowie die Kriterien für die Bewilligung von Grossanlässen ab dem 1. Oktober 2020. ...
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Bundesrat gegen Justiz-Initiative

Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden. Der Bundesrat lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab....
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Schiedsklage gegen die Schweiz eingereicht

Am 17. August 2020 wurde vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz registriert. ...
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Ratspräsidien kommen in den Kanton Freiburg

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli setzen am 21. August ihre Corona-Informationsreise durch zehn Kantone in Freiburg fort. Sie werden mit Regierungs- und Parlamentsmitgliedern zusammentreffen, sich mit medizinischen Fachkräften austauschen und eine Alterseinrichtung besichtigen....
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Revidiertes Enteignungsgesetz per 1. Januar 2021 in Kraft

Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen dienen insbesondere dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen. ...
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Zürich-Kloten: Flugpassagiere werden den Kantonen gemeldet

Die Kantone sollen rasch kontrollieren können, ob Rückreisende aus Covid-19-Risikogebieten die Quarantänepflicht einhalten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben eine Vereinbarung zur Kooperation beim Kontaktdatenmanagement von Flugreisenden am Flughafen Zürich-Kloten abgeschlossen. ...
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WAK-N spricht sich gegen 99%-Initiative aus

Nachdem die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates im Mai zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», der sogenannten 99%-Initiative, Anhörungen durchgeführt hatte, hat sie nun die materielle Beratung durchgeführt. Sie beantragt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen....
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Neue Kampagne zur Organspende

Eine Willensäusserung zur Organspende ist wichtig und kann ganz einfach sein. Mit einer neuen Sensibilisierungskampagne erinnern das Bundesamt für Gesundheit und sein Partner Swisstransplant die Bevölkerung, wie zentral es ist, einen Entscheid zur Spende zu treffen und diesen den Angehörigen mitzuteilen. Gerade in der aktuellen Situation. ...
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WEKO-Untersuchung gegen deutsche Tabakherstellerin

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen eine Herstellerin von Tabakprodukten eröffnet. Diese hat mutmasslich Importe von Tabakprodukten in die Schweiz behindert. ...
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Was gibt es Neues ?
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Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei!

Das Schweiz Magazin beendet heute seinen Service. Es wird keine weiteren Aktualisierungen mehr geben. Wir verbleiben jedoch noch bis zum 01.10.2021 im Netz. Danach wird der Server heruntergefahren.
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Terrornest im Kanton Freiburg ausgehoben

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 2. Oktober 2020 im Rahmen von zwei Strafverfahren drei Hausdurchsuchungen im Kanton Freiburg durchgeführt und vier Personen festgenommen. Ihnen wird der Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen (SR 122) und die Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) vorgeworfen.

Zoo Zürich soll 7,8 Millionen Franken bekommen

Der Regierungsrat will die Weiterentwicklung des Zoo Zürich unterstützen. Dazu beantragt er dem Kantonsrat für die Jahre bis 2030 einen Beitrag von 7,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Damit sollen Infrastrukturinvestitionen finanziert werden; dazu zählt die Erschliessung der neuen, separierten Anlagen für die Gorillas und die Orang-Utans sowie der geplanten grossen Volière. Hinzu kommen Photovoltaik-Investitionen.
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Die Mehrheit des jungen ärztlichen Personals sind Frauen

Ende 2018 waren in der Schweiz 23 011 Ärztinnen und Ärzte in 16 924 Arztpraxen und ambulanten Zentren tätig. 14% waren 65-jährig oder älter. Die Frauen machten 41% des gesamten ärztlichen Personals und 62% des ärztlichen Personals unter 40 Jahren aus
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Trump ergreift Massnahmen zum Schutz der Bergleute

Präsident Trump hat eine Durchführungsverordnung zur Verringerung der amerikanischen Abhängigkeit von China bei kritischen Mineralien unterzeichnet. Die Verordnung erweitert auch die heimische Bergbauindustrie, unterstützt amerikanische Bergbauarbeitsplätze und reduziert unnötige Verzögerungen bei Genehmigungen.
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Autolenker in Derendingen bei Unfall tödlich verletzt

In der Nacht auf Donnerstag prallte im Kanton Solothurn ein Autolenker heftig in eine Hausfassade. Er verstarb noch am Unfallort.
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Stadtzürcher sind sportlich sehr aktiv

Die Befragungen zur Studie «Sport in der Stadt Zürich 2020» zeigen: Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher treiben immer mehr Sport. Besonders beliebt sind Wandern, Schwimmen und Radfahren.

Abtreibungsgegner können polizeilich nicht geschützt werden

Die Stadtpolizei Zürich kann einen Umzug, der von gewaltbereiten Gruppen angegriffen wird, mit geeigneten Mitteln nicht vollständig schützen. Das Risiko, dass Menschen verletzt werden, ist erheblich. Dies hat der «Marsch fürs Läbe» im Jahr 2019 gezeigt. Stadträtin Karin Rykart hat deshalb für das Jahr 2021 nur eine stehende Kundgebung bewilligt. Der Stadtrat stützt diesen Entscheid.
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Ein Schwerverletzter bei Auseinandersetzung in Meilen

Bei einer Auseinandersetzung zwischen einem Mann und einer Frau ist im Kanton Zürich am Mittwochabend der Mann schwer verletzt worden.

Trickdiebe im Kanton Wallis aktiv

In den letzten Monaten hat die Kantonspolizei einen Anstieg bei den Trickdiebstählen vom Typ «falscher Handwerker» zum Nachteil älterer Mitmenschen festgestellt.