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Schweiz

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Die Schweiz soll sich Brüssel ergeben

Vom 23. bis 25. Juni 2019 fand in Bukarest die 61. Plenarsitzung der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten (COSAC) statt. In der Schlusserklärung zum Treffen betonen die Parlamentsmitglieder der 28 Mitgliedstaaten die Bedeutung der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz und rufen die EU und die Schweiz beim institutionellen Abkommen zu einem einvernehmlichen Vorgehen auf.

Gibt es bald keinen Schweizer Zucker mehr?

Eine Annahme der Trinkwasserinitiative würde das Aus für die Schweizer Zuckerproduktion bedeuten. Dies zeigt die vorletzte Woche veröffentlichte Agroscope-Studie zur Folge-abschätzung der Trinkwasserinitiative auch in den günstigen Szenarien klar auf....
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Anzahl der Staustunden hat leicht abgenommen

Zum ersten Mal seit längerem nahm die Anzahl Staustunden im letzten Jahr leicht ab. Trotzdem stossen viele Nationalstrassen regelmässig an ihre Kapazitätsgrenzen. Das geht aus dem Verkehrsflussbericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. ...
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Online-Geldspiele: Spielbankenkommission veröffentlicht Sperrliste

Das neue Bundesgesetz über Geldspiele, das am 10. Juni 2018 von 72,9 % der Stimmberechtigten angenommen wurde, sieht vor, dass der Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten, online durchgeführten Geldspielen eingeschränkt wird. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) veröffentlichen auf ihren Internetseiten jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Sperrliste (schwarze Liste) der Angebote, zu denen der Zugang gesperrt ist. ...
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Start der zweiten RS 2019

Für den 2. Start der Rekrutenschulen 2019 am heutigen Montag, 24.06.2019, rechnet die Armee mit rund 9800 einrückenden Rekruten, darunter 138 Frauen. Rund 1935 Rekruten werden ihren Dienst am Stück als Durchdiener absolvieren. Mit den Rekruten rücken auch rund 2'500 Kaderangehörige ein, die ihren Grad abverdienen. ...
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Gerichte fällten 2018 fast 14.000 Urteile gegen Jugendliche

Im Jahr 2018 zählt die Statistik der Jugendurteile 13 787 Einträge. Schweizweit waren am Stichtag 31.1.2019 gesamthaft 468 Personen nach Jugendstrafrecht fremdplatziert. Die Anzahl Jugendurteile blieb stabil, die der Fremdplatzierten fiel geringfügig (–2,5%). ...
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Bundesrat für Stärkung der Sportförderung

Der Bundesrat ist überzeugt von den positiven Wirkungen von Sport und Bewegung und will die Sportförderung in verschiedenen Punkten stärken....
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Schweizer EFTA/EU-Delegation in Bukarest

Vom 23. bis 25. Juni 2019 findet in Bukarest die Plenarsitzung der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten (COSAC) statt. Auf Einladung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft nimmt auch die EFTA/EU-Delegation der schweizerischen Bundesversammlung teil....
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Mehrheit für Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren

Der unabhängige Online-Vergleichsdienst moneyland.ch hat im Rahmen einer repräsentativen Umfrage herausgefunden, dass eine gross Mehrheit der Schweizer für die Abschaffung der Gebühren für Radio und Fernsehen ist. Kommt jetzt ein zweites Referendum?...
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Bundeshaus: Besserer Schutz vor Terroristen

Die Parlamerntarier in Bern haben Befürchtungen wegen der von ihnen selbst ins Land geholten Migranten aus arabischen Ländern und vor aufgebrachten Eidgenossen. Deshalb wird zwischen der Sommer- und der Herbstsession 2019 der Besuchereingang im Parlamentsgebäude umgebaut und den aktuellen Bedürfnissen angepasst. In diesem Zeitraum finden im Parlamentsgebäude deshalb keine Führungen statt. ...
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Kanton BL: Anklageerhebung wegen Veruntreuung

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat gegen die ehemalige Kassierin der römisch-katholischen Kirchgemeinde Grellingen und der CVP-Basel-Landschaft Anklage wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung erhoben. Der Frau wird vorgeworfen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt rund 400'000 Franken veruntreut zu haben.

Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen.
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Tödlicher Raubüberfall in Metzerlen - CHF 10'000 Belohnung

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Raubüberfall in Metzerlen im Jahr 2010 ruft die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Fahndung auf und setzt eine Belohnung in Höhe von CHF 10'000.00 aus. Gesucht werden namentlich Hinweise dazu, wie der Tipp für den tödlich verlaufenen Raubüberfall zur Täterschaft gelangte. Weiter interessieren Hinweise darauf, ob die mutmassliche Täterschaft in der Schweiz an weiteren Delikten beteiligt war.
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Zeugenaufruf zum Dachstockbrand in Hägendorf

Am Mittwochnachmittag brannte im Kanton Solothurn der Dachstock eines Bauernhauses in Hägendorf. Personen wurde dabei keine verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.

Schutz und Rettung Bern ab Januar 2020

Die Abteilungen Sanitätspolizei Bern und Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt fusionieren auf Anfang 2020 zu Schutz und Rettung Bern. Der Gemeinderat hat den bisherigen Kommandanten der Abteilung Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt, Simon Zumstein, zum Leiter der neuen Organisation gewählt. Die aufgrund der Fusion notwendig werdende Anpassung der Organisationsverordnung der Stadt Bern erfolgt auf den 1. Januar 2020.

CNN hat ein Nazi-Problem

Nachdem rechte Mitarbeiter von CNN in den letzten Wochen wegen Antisemitismus und Verehrung des Diktators Adolf Hitler aufgefallen sind, sorgt diesmal eine rassistische Kommentatorin für Unmut bei den amerikanischen TV-Zuschauern.
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Brutale Auseinandersetzungen vor Fussballspiel in Bern

Rund um das Fussballspiel zwischen dem BSC Young Boys und Roter Stern Belgrad ist es zu diversen Zwischenfällen gekommen. Unter anderem wurden fünf Personen verletzt. Eine gewaltsame Auseinandersetzung konnte dabei nur noch mit Warnschüssen gestoppt werden. Die Kantonspolizei Bern führte zahlreiche Personenkontrollen durch und intervenierte bei mehreren, teilweise tätlichen Streitereien.
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Die Schweiz will Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Die Kommission ist zu den Prioritäten der Schweiz für die am 17. September 2019 beginnende 74. UNO-Generalversammlung konsultiert worden und hat die Prioritäten einstimmig gutgeheissen

Hohe Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern

Tiefere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Verbot für Reisen ins Heimatland und in Drittstaaten: Der Status der vorläufigen Aufnahme soll angepasst werden.
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Alt Bundeskanzler Walter Buser verstorben

Der Bundesrat und die Bundeskanzlei haben mit aufrichtiger Anteilnahme auf den Tod von alt Bundeskanzler Walter Buser (93) reagiert.