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Schweiz

Spezieller Schutz für Minderheiten

Der Bundesrat will sich jährlich mit bis zu 500’000 Franken an den Sicherheitskosten für Minderheiten beteiligen, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden.
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Gegenentwurf zur Pflegeinitiative

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) will wichtige Anliegen der Volksinitiative für eine starke Pflege auf Gesetzesstufe aufnehmen. Sie beschloss, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten. ...
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Diskussion zum Nutzungsverbot von Glyphosat verschoben

Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerates hat sich mit zwei Standesinitiativen und zwei Petitionen zur Nutzung von Glyphosat auseinandergesetzt...
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Revision des Jagdgesetzes

Die Kommission für Umwelt Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Detailberatung zur Änderung des Jagdgesetzes aufgenommen....
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Revision des Urheberrechts geht in die Detailberatung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) spricht sich ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung dafür aus, auf die Revision des Urheberrechts einzutreten, die auf massiven Druck der Obama Administration lanciert wurde. Ausserdem hat sich die Kommission mit der Reorganisation von Agroscope befasst. Sie unterstützt die Pläne des Bundesrates, will die Arbeiten jedoch bis zur Ausarbeitung des Detailkonzepts begleiten. ...
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Tag der offenen Tür im Parlamentsgebäude

Am Samstag, 2. Februar 2019, kann das Parlamentsgebäude in Bern von 9h00 bis 16h00 Uhr ohne vorherige Anmeldung besucht werden. ...
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UN-Folterausschuss besucht erstmals die Schweiz

Eine sechsköpfige Delegation des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture SPT) wird vom 27. Januar bis 7. Februar erstmals die Schweiz besuchen. Die Delegation wird verschiedene Einrichtungen des Freiheitsentzugs besichtigen und nach dem Besuch einen Bericht mit Empfehlungen verfassen. ...
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Finanzkommission: Beratungen über Agroscope fortgesetzt

Die Finanzkommission des Nationalrates befasst sich weiterhin intensiv mit der Struktur von Agroscope. So hatte sie zwei Motionen eingereicht, die vom Nationalrat in der Wintersession 2018 angenommen wurden (Strukturelle Reformen bei Agroscope zugunsten der landwirtschaftlichen Forschung; Praxisnahe Struktur für Agroscope)...
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Schweizer Delegation nimmt an EU-Treffen teil

Auf Einladung Rumäniens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, findet am 20. und 21.Januar 2019 in Bukarest ein Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (EU) mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Beitrittskandidaten sowie weiterer Drittstaaten, namentlich den EFTA/EWR-Ländern, statt. Ständerat Didier Berberat (SP, NE) und Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) nehmen für die Schweizer EFTA/EU-Delegation an dieser Konferenz teil. ...
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Bundespräsident Maurer trifft chinesischen Vizepräsidenten

Bundespräsident Ueli Maurer und der chinesische Vizepräsident Wang Qishan nehmen am Montag, 21. Januar 2019, an der ersten schweizerisch-chinesischen High-Level Plattform in Zürich teil. Der Wirtschaftsanlass im Rahmen der innovativen strategischen Partnerschaft beider Länder ist dem Thema «Digitalisation Drives Innovation» gewidmet. Der Bundespräsident und der chinesische Vizepräsident tauschen sich zudem an einem offiziellen Treffen aus. ...
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Was gibt es Neues ?

Wie geht es weiter im Migrationsbereich nach dem Brexit?

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu sichern, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen.
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Mutmasslicher Kupferdieb festgenommen

Bei der Kantonspolizei Solothurn gingen im Verlauf der letzten Monate vermehrt Meldungen über Diebstähle von Elektro-Kupferkabeln ab Baustellen in der Region Niederamt ein. Dank umfangreichen Ermittlungen ist es der Kantonspolizei Solothurn in der Zwischenzeit gelungen, einen tatverdächtigen Mann festzunehmen. Dieser befindet sich in Untersuchungshaft.

Kanton Solothurn: Neue Aufsicht in der Witischutzzone bewährt sich

Seit Anfang 2018 ist die Polizei Kanton Solothurn für die Aufsicht in der Witischutzzone zuständig. Eine erste Bilanz zeigt nun: die neue Regelung bewährt sich.
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Trump befiehlt die freie Meinungsäusserung

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Hochschulen des Landes angewiesen, die freie Meinungsäusserung zu unterstützen oder Geld zu verlieren.

Amerikaner bei Skiunfall getötet

Am MIttwoch ereignete sich im Kanton Wallis in der Region Mont-Fort ein Skiunfall. Dabei verlor eine Person ihr Leben.
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BR Sommaruga besucht Dänemark und Schweden

Bundesrätin Simonetta Sommaruga reist vom 25. März bis 27. März 2019 für einen Arbeitsbesuch nach Dänemark und Schweden. Sie trifft dort den schwedischen Energieminister Anders Ygeman sowie die beiden Kulturministerinnen Mette Bock (DK) und Amanda Lind (SE). Im Fokus der Reise stehen Fragen der Energie- und Klimapolitik sowie die neue Medienpolitik in beiden Ländern.

Grundwasserverschmutzung in Pratteln

Dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) wurden am 25. Februar 2019 auffällige Grundwasser-Messdaten gemeldet. Bei der Auswertung der Messdaten wurden im Grundwasser mehrere Stoffe in deutlich erhöhter Konzentration festgestellt.
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Fünf Kaninchen in Kloten ausgesetzt

Am Freitag (15.3.2019) sind in Kloten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Kaninchen aufgefunden worden. Die Kantonspolizei Zürich geht davon aus, dass diese tierschutzwidrig ausgesetzt wurden und sucht Zeugen.

Mann in Glattfelden bei Arbeitsunfall tödlich verletzt

Bei einem Arbeitsunfall im Kanton Zürich ist am Dienstagmittag ein Mann tödlich verletzt worden.
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Amerikaner fürchten Cyber-Bedrohungen

Die Ministerin für die innere Sicherheit der VSA, Kirsten Nielsen, meint, dass Cyber-Bedrohungen die wichtigste Gefahr für das Land seien. Das schreibt «The New York Times».