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Schweiz

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Bern will in der Krise handlungsfähig bleiben

Die «ausserordentliche Lage» hat Folgen für die Arbeit von National- und Ständerat. Das Schweizer Parlament bereitet sich darauf vor, dringende Geschäfte zur Bewältigung der Corona-Krise rasch behandeln zu können.
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Coronakrise: Hofläden dürfen offen bleiben

Der Verkauf von Lebensmitteln in Hofläden ist weiterhin möglich. Bei bedienten Läden sind die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit zu beachten....
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Betrieb an europäischen Flughäfen geht munter weiter

Anstatt den Flugverkehr und die mögliche Verbreitung des Coronavirus zu stoppen, tauscht Europa jetzte potentielle Infizierte weiter über die Flughäfen aus....
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Frühlingssession: Parlamentarier stellen Arbeit ein

Aufgrund der sich rasch verändernden Situation rund um das Coronavirus haben die Ratsbüros gestern, auf Antrag der Verwaltungsdelegation, den Entscheid gefällt, auf die dritte Sitzungswoche der Frühlingssession zu verzichten. ...
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Coronavirus: Offene Grenzen Hauptursache für Ausbreitung

Die Coronakrise offenbart den wohl schwersten Fehler der europäischen Machthaber. ...
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Bauernverband erfreut über Nationalrat

Der Nationalrat beriet gestern den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Er entschied, darin das Konzept der relativen Marktmacht generell zu verankern. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst das....
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Gemischte Bilanz zur Stellung der Frauen weltweit

Anlässlich des 25. Jubiläums der 4. Weltfrauenkonferenz von Peking nahmen die UNO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) in New York eine politische Erklärung an....
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Bundesrat Cassis in Paris

Bundesrat Ignazio Cassis reist am 9. und 10. März 2020 zu einem offiziellen Besuch nach Paris. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) folgt einer Einladung von Jean-Yves Le Drian, dem französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten. Auf der Traktandenliste stehen bilaterale und grenzüberschreitende Fragen, die Europapolitik und aktuelle Themen des Weltgeschehens. ...
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Neue Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will die neue Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose nicht nur bis zum Zeitpunkt der Frühpensionierung gewähren. Sie beantragt dem Ständerat, in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen. Sie hält jedoch daran fest, dass nur eine Überbrückungsleistung erhält, wer nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert wird. Zudem will sie die Überbrückungsleistung plafonieren. ...
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Überschüsse bei den öffentlichen Haushalten

In den Jahren 2018 bis 2020 präsentiert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv. Vor allem Bund und Kantone können teilweise hohe Überschüsse erzielen. Die Gemeinden dürften nach mehreren Jahren im defizitären Bereich erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben...
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Was gibt es Neues ?

Autolenker wendet vor Kontrolle und flüchtet - Zeugenaufruf

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in der Nacht auf Donnerstag in Flurlingen eine Zollkontrolle durchgeführt. Dabei hat ein Personenwagen vor der Kontrollstelle gewendet und ist geflüchtet. Der flüchtende Fahrer hat in der Folge diverse schwere Verkehrsregelverstösse begangen und Drittpersonen gefährdet.

So sind Sie sicher mit dem Gummiboot auf der Limmat unterwegs

Die Stadtpolizei Zürich reagiert auf die zunehmenden Gummibootfrequenzen auf der Limmat, im Teilstück Escher-Wyss-Platz bis Höngger Wehr. Mit einem Videoclip, riesigen Transparenten und Hinweistafeln werden Gummiböötlerinnen und –böötler auf das gefährliche Höngger Wehr aufmerksam gemacht. Zudem hat der Bund im Januar 2020 neue Vorschriften auf Fliessgewässern erlassen.

Zahlungsverkehr: Die Post erfüllt den Grundversorgungsauftrag

Im Jahr 2019 waren die von der Schweizerischen Post angebotenen Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs für die Bevölkerung in allen Landesteilen in angemessener Weise zugänglich. Wie jedes Jahr hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr analysiert. Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass die Post die Vorgaben des Bundesrates trotz der strengeren Erreichbarkeitskriterien, die 2019 in Kraft getreten sind, vollumfänglich erfüllt.

Legislaturplanung während der Coronakrise auf dem Prüfstand

Die Legislaturplanungskommission des Ständerates hat sich mit den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Planung der Legislatur 2019-2023 befasst.
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Sieg der Demokratie: Trump verbietet Zensur im Internet

What a great President!! Die Amerikaner können wirklich stolz auf diesen Präsidenten sein. Donald Trump hat eine Ausführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur unterzeichnet. Damit will er unter anderem die Zensur der Freien Meinung auf Facebook, Twitter und anderen Internet Plattformen beenden.
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Mehr Personal beim Schutz vor Cyberrisiken

Die Verordnung über die Organisation des Bundes zum Schutz vor Cyberrisiken wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 verabschiedet und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Weiter hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2020-2022 um 20 Stellen beschlossen.

Zusatzleistungen zur AHV/IV werden in Zürich angepasst

Im Rahmen der Revision des Ergänzungsleitungsgesetzes auf Bundesebene werden per 1. Januar 2021 gesamtschweizerisch die anrechenbaren Mieten für Rentnerinnen und Rentner, die Zusatzleistungen zur AHV/IV erhalten, erhöht. Der Gemeindezuschuss der Stadt Zürich im Bereich der Mietzinsmaxima kann somit angepasst werden.

Mutmassliche Einbrecher in Pfungen verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht auf Donnerstag in Pfungen zwei mutmassliche Einbrecher verhaftet.

Tote Frau in Niderbipp aufgefunden

In Niederbipp ist am frühen Montagmorgen eine leblose Person aufgefunden worden. Gemäss aktuellem Kenntnisstand ist von einem Unfallgeschehen auszugehen, es liegen keine Hinweise auf Dritteinwirkung vor. Zur Klärung des genauen Hergangs der Ereignisse sind weitere Ermittlungen im Gang.
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SwissCovid-App: Kostenlose Tests bei Alarm

Die Nutzer der SwissCovid-App die Wochen oder im Extremfall monatelang von der Aussenwelt ausgeschlossen werden können, sollen, wenn sie Benachrichtigung durch die SwissCovid-App erhalten, dass sie in Kontakt mit einer infizierten Person waren, kostenlos auf das Virus oder Antikörper getestet werden können. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) nach ihrer Beratung der gesetzlichen Grundlage für das neue Proximity-Tracing-System.