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Schweiz

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Prävention von Korruption im Parlament

Die Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) hat nach der vierten Evaluation der Schweiz eine Reihe von Empfehlungen zur Prävention der Korruption im Parlament, in den eidgenössischen Gerichten und in der Bundesanwaltschaft verabschiedet. Sie erwartet bis Mitte 2018 einen Bericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen.

Zukünftig Transparenz über Gentechnikfreiheit

Der Ständerat sprach sich gestern an seiner Sitzung dafür aus, dass Schweizer Landwirtschaftsprodukte in Zukunft damit gekennzeichnet werden dürfen, dass diese ohne Gentechnik hergestellt werden. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid explizit, denn so werden die Konsumenten bald mehr Transparenz haben, ob GVO-freie Lebensmittel auf ihrem Teller landen oder nicht. ...
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Bundesrat nimmt Kenntnis vom dritten TETRA-Bericht

Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. ...
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Rund 6'800 Rekruten erwartet

Für den 1. Start der Rekrutenschulen 2017 rechnet die Armee mit rund 6'800 einrückenden Rekruten, darunter auch 100 Frauen. Rund 880 Rekruten werden ihren Dienst am Stück als Durchdiener (DD) absolvieren. ...
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Atommüll nach Zürich Nordost?

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat im September 2016 die Sondiergesuche für die Regionen Jura Ost und Zürich Nordost beim Bundesamt für Energie (BFE) eingereicht. Heute startet die öffentliche Auflage der Gesuche zu Zürich Nordost. ...
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Vereinfachungen bei deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

Aufgrund eines Staatsvertrags mit Deutschland von 1852 musste der Bundesrat bisher jede Anpassung an Anlagen der Deutschen Bahn (DB), die auf Schweizer Gebiet stehen, genehmigen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. März 2017 entschieden, die Kompetenz für die Genehmigung von Änderungen von geringer Tragweite an das Bundesamt für Verkehr (BAV) zu delegieren. ...
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Lockerung der Sanktionen gegenüber Syrien

Der Bundesrat hat am 10. März 2017 die Sanktionen gegenüber Syrien punktuell gelockert. Damit folgt er einem Entscheid der EU, welcher den Erwerb und die Finanzierung von Erdölprodukten für humanitäre Akteure in Syrien erleichtert, wie z.B. die dubiose Organisation "White Helmets".Die Änderung tritt am 10. März 2017 um 18.00 Uhr in Kraft. ...
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1,8 Milliarden Franken für die Nationalstrassen

Der Bund investiert 2017 rund 1,8 Milliarden Franken in das Nationalstrassennetz. 400 Millionen davon fliessen in den Bau von neuen Abschnitten, 1,2 Milliarden werden für den Ausbau und Unterhalt des bestehenden Netzes eingesetzt. 195 Millionen Franken fliessen in Projekte zur Beseitigung von Engpässen....
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Engere Zusamenarbeit der Polizei zwischen der Schweiz und Thailand

Die Schweiz und das Königreich Thailand haben am 8. März 2017 ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Gestützt auf dieses MoU wollen die Schweiz und Thailand die grenzüberschreitende Kriminalität künftig besser bekämpfen: Polizeiliche Ermittlungen werden gegenseitig unterstützt, die Strafverfolgung wird intensiviert. ...
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Ernährungssicherheit soll in die Verfassung

Der Nationalrat diskutierte gestern den Gegenentwurf des Ständerates zur Initiative für Ernährungssicherheit. Nachdem die grosse Kammer bereits im März 2016 mit ihrer Zustimmung zur Initiative entschied, dass die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern ist, beschloss sie nun, sich dem Vorschlag des Ständerates anzuschliessen, dies mittels Gegenentwurfs zu realisieren, da damit die zentralen Anliegen ebenfalls erfüllt werden....
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Bundespräsidentin trifft Papst

Bundespräsidentin Doris Leuthard wird am Freitag, 5. Mai 2017, in Rom den italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni treffen und ein offiziellen Besuch beim Heiligen Stuhl abslovieren.
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Reallöhne sind 2016 um 1,1 Prozent gestiegen

Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer mittleren negativen Jahresteuerung von 0,4 Prozent bei den Reallöhnen eine Erhöhung von 1,1 Prozent (101,1 Punkte gemessen an der Basis 2015 = 100).
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Telefonbetrüger ergaunern beträchtliche Summe

Unbekannte Täter haben am Mittwochmittag im Kanton Zürich in Oberengstringen einen Mann mit der sogenannten Telefonbetrug-Methode um mehrere zehntausend Franken betrogen.

Jugendlicher nach Unfall im Spital verstorben

Der 16-jährige Jugendliche, der sich am Mittwochabend im Kanton Bern nach einem schweren Unfall in Wilderswil in kritischem Zustand befand, ist am Donnerstagmorgen im Spital verstorben. Ermittlungen zum Unfallhergang sind im Gang.
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Fast 80 Milliarden für das Gesundheitswesen

Die gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen in der Schweiz betrugen 2015 gemäss OECD-Standards insgesamt 77,8 Milliarden Franken. Diese Summe ergibt sich nach den provisorischen Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Ausländerstatistik 1. Quartal 2017

Der Wanderungssaldo lag in den ersten drei Monaten 2017 bei 14 635 Personen. 68 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU/EFTA-Staaten.

Plastiksack mit Bargeld entrissen - Zeugenaufruf

Ein unbekannter Mann hat im Kanton Zürich am Mittwochmittag in Hinwil einer Frau eine Plastiktragtasche mit Bargeld entrissen und ist mit einer Beute von mehreren tausend Franken geflüchtet. Die Frau blieb unverletzt.

Sieben Personen im Zürcher Kreis 8 verhaftet

Am Dienstagnachmittag kam es im Zürcher-Seefeld zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen. Dabei wurden drei Männer verletzt. Sämtliche Involvierten wurden verhaftet.
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Offener Samstag im Bundeshaus

Am Samstag, den 6. Mai 2017 sind interessierte Besucherinnen und Besucher herzlich eingeladen, das Parlamentsgebäude von innen zu erkunden.
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Luftwaffe soll weit entfernte Bodenziele angreifen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat die Behandlung der Armeebotschaft 2017 abgeschlossen und dem Rüstungsprogramm mit 13 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Mit knapper Mehrheit beantragt sie ihrem Rat, das Rüstungsprogramm um 20 Millionen Franken aufzustocken, um wieder eine beschränkte Erdkampffähigkeit aufzubauen.