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Schweiz

Sex mit Tieren und Kindern soll nicht mehr diskriminiert werden

Wenn es nach der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates geht, soll beispielsweise zukünftîg niemand der Sex mit Tieren oder Kindern bevorzugt, wegen seiner Neigung diskriminiert werden.
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Bundesasylzentren für die Region Zentral- und Südschweiz

Der Standort des künftigen Bundesasylzentrums mit Verfahrensfunktion der Region Zentral- und Südschweiz steht fest. Der Bund hat in Absprache mit dem Kanton Tessin beschlossen, das neue Bundeszentrum unmittelbar an der südlichen Landesgrenze zu errichten....
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Bussen für Cannabiskonsum zu unheitlich

Sucht Schweiz sieht eine uneinheitliche Umsetzung des Ordnungsbussenverfahrens für Cannabiskonsum. ...
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SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz attackiert Trump

Sexuelle Rechte sind kein Spielball der Politik - die Schweiz muss ihr Engagement intensivieren, glaubt man bei der Organisation SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz. ...
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Neuer Chef der Armee reist nach Deutschland

Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, reist zu einem Arbeitsbesuch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, vom 2. - 3. Februar 2017 nach Berlin, Deutschland. ...
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Anrechenbarkeit von Militärdiensttagen an Zivildienst verringern

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat drei weitere Vorstösse zum Themenbereich «Armeebestände und Zivildienst» verabschiedet. Die Kommissionsmehrheit (16 zu 9 Stimmen) will, dass sich Militärdienstleistende, die ab Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, in Zukunft nur noch die Hälfte der geleisteten Militärdiensttage an den Zivildienst anrechnen lassen können. ...
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Neues nationales Gütesiegel für zertifizierte Regionalprodukte

Echte Regionalprodukte erhalten ein einheitliches nationales Gesicht: Der Verein Schweizer Regionalprodukte lanciert das Label regio.garantie zur Auszeichnung und Kommunikation von kontrollierten und zertifizierten Regionalprodukten....
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4 Milliarden Franken für Ausbau des regionalen Personenverkehrs

Die Verkehrskommission des Ständerates beantragt ihrem Rat den Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr um 144.4 Millionen Franken auf insgesamt 4104 Millionen zu erhöhen. ...
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Bundesrat Burkhalter nimmt zum VSA-Einreiseverbot Stellung

Die Immigrationspolitik der VSA wirft praktische Fragen auf und löst gleichzeitig eine ernsthafte Wertedebatte aus, so Bundesrat Burkhalter, Vorsteher des EDA in einer Stellungnahme. ...
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Finanzdelegation befasst sich mit der Schweizer Hochsee-Schifffahrt

Seit Mitte 2015 verfolgt die Finanzdelegation die schwierige wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Schweizer Hochsee-Schifffahrt intensiv. ...
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Weissrussland: Bewaffnete Provokateure verhaftet

In Weissrussland sollen "bewaffnete Provokateure" verhaftet worden sein. Der weissrussische Präsident Lukaschenko beschuldigt die Ukraine, Litauen und Polen.

Sommaruga spricht von "glaubwürdiger Asylpolitik "

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates an dieser internationalen Parlamentskonferenz vertreten.

Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben im zweiten Halbjahr 2016 12‘932 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl damit um 6,43 Prozent gesunken. 12‘799 Fälle sind in der Berichtsperiode erledigt worden. 6‘210 Fälle sind Ende 2016 noch pendent gewesen.

Bundesrat Ueli Maurer beim polnischen Finanzminister

Bundesrat Ueli Maurer weilt am 27. März 2017 zu einem Arbeitsbesuch bei seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Erörtert werden beim Treffen finanz- und wirtschaftspolitische Fragen sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Finanzinstitutionen.

Zürich: Zahlreiche Fahrzeuge in Tiefgarage beschädigt

In der Nacht auf Samstag beschädigten unbekannte Täter in einer Tiefgarage in Zürich-Altstetten zahlreiche Autos sowie eine Motorrad und hinterliessen grosse Sachschäden. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Friedlicher Islam: Kritiker im Iran zum Tode verurteilt

Der 19-jährige Sina Dehgen wurde zum Tode verurteilt, weil er "anti-islamische" Inhalte auf Social Media im Iran veröffentlicht hatte.
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Nach Eishockeymatch Kleinbus auf Autobahn gestoppt

Nach dem Playoffspiel SC Bern - HC Lugano am Samstagabend in Bern ist es zu einem Polizeieinsatz auf der Autobahn A6 gekommen. Ein Kleinbus wurde gestoppt, nachdem aus diesem Gegenstände geworfen wurden. Die Insassen wurden vorübergehend festgenommen. Bereits vor dem Spiel hatten Gästefans verschiedentlich Pyrotechnika gezündet.
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Obama liess Trump offenbar doch ausspionieren

Präsident Trump hatte recht, als er behauptete, dass die Obama-Regierung ihn überwacht habe. Wir wissen jetzt, dass es einen festen Beweis für die Spionage gibt und die NSA im Begriff ist, die Unterlagen freizugeben.

Aarburg: Österreicher beraubt

Ein Unbekannter raubte am Samstag einem Passanten das Mobiltelefon. Trotz Fahndung gelang ihm die Flucht. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.