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Schweiz

Gegenentwurf zur Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, beantragt dem Nationalrat mit 15 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Sie beabsichtigt die heutigen Gesetzesbestimmungen zum steuerlichen Bankkundengeheimnis auf Verfassungsstufe zu heben, um die zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Inland zu verhindern.
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Bussen und Bestechungsgelder steuerlich nicht abziehbar

Unternehmen sollen finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2016 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Motion Luginbühl «steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen» umgesetzt werden. ...
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Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo

An seiner Sitzung vom 16. November 2016 hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des Innern ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo erteilt. Ein solches würde es kosovarischen Staatsangehörigen erlauben, die Alters- und Invalidenrenten wieder ins Ausland ausbezahlt zu erhalten. ...
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DNA-Abschnitte vom Schwerkriminellen sollen ausgewertet werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt die Annahme einer Motion, die verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten die codierenden DNA-Abschnitte auswerten können, um so die persönlichen Eigenschaften eines Täters festzustellen. ...
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Quellensteuerabkommen mit den Briten wird aufgehoben

Das Quellensteuerabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wird per 1. Januar 2017 aufgehoben....
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Polnischer Präsident in der Schweiz

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist am Montag, 14. November, von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen worden. ...
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Historische Schiessen sollen weiter Bundesunterstützung erhalten

Die Umweltkommission des Nationalrates möchte nicht, dass historische Schiessen und Feldschiessen aus finanziellen Gründen nicht mehr durchgeführt werden können. Sie beantragt, dass der Bund die Sanierung solcher Standorte auch über das Jahr 2020 hinaus finanziell unterstützt, sofern dort höchstens einmal jährlich ein Schiessanlass stattfindet. ...
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Kommission des Ständerats für Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat die Motion «Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta» mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. ...
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Keine präventiven Drogensuchtests in der Armee

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion «Drogensuchtest in der Armee» abzulehnen. Sie erachtet die heute vorhandenen Möglichkeiten der Armee für angemessen und legt grossen Wert darauf, das Vertrauensverhältnis unter den Armeeangehörigen zu wahren. ...
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Asylstatistik im Oktober 2016

Im Oktober wurden in der Schweiz 2096 Asylgesuche eingereicht, das sind 89 weniger als im September (- 4,1 %). ...
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Was gibt es Neues ?
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56 Anti-WEF Demonstranten verurteilt

Die Zuger Polizei hat insgesamt 76 Personen wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung verzeigt. 56 von ihnen haben den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert und sind rechtskräftig verurteilt.
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Heftige Auffahrkollision auf der Autobahn

Am Donnerstag gegen 06:45 Uhr, ereignete sich in Muttenz beim Zusammenschluss der Autobahn A18 und der Fahrspuren aus Birsfelden, bei der Autobahnauffahrt zur A2, in Fahrtrichtung Bern/Luzern, eine heftige Auffahrkollision zwischen drei Fahrzeugen. Eine Person wurde verletzt.

Angst vor Moslem-Terror vertreibt Chinas Touristen

Angstvolle chinesische Urlauber meiden Europa aufgrund der Moslem-Terrorangriffe in Frankreich und Deutschland.

Zürich: Erfolgreiche Betäubungsmittelfahnder

Am Mittwochverhaftete die Stadtpolizei Zürich im Kreis 2 einen Heroinhändler und im Kreis 10 einen Kokainhändler. Dabei wurden rund 400 Gramm Betäubungsmittel sichergestellt.

Russland lädt die VSA zu Syrien-Gesprächen ein

Amerikanische Beamte wurden zum internationalen Treffen über Syrien eingeladen, das am Montag dem 23. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfindet.
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Experten diskutierten über den Katastophenschutz

Mehr als 200 Bevölkerungsschützer und Fachexperten aus Deutschland und der Schweiz trafen sich am Donnerstag in Kreuzlingen TG. An einer Fachkonferenz wurde die Bewältigung einer grenzüberschreitenden Katastrophe diskutiert. Im Sommer folgt eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz organisierte Übung, bei der die Behörden unter anderem mit einem Orkan im Bodenseegebiet konfrontiert werden.
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Aktion gegen Einbrüche: Polizei verteilt Zeitschaltuhren

Die vielfältigen Aktivitäten der Polizei Basel-Landschaft gegen Einbrüche gehen weiter. Neben der mehrmonatigen, personalintensiven Aktion Ladro wird erneut eine präventive Kampagne gestartet. Ab dem 23. Januar 2017 werden auf allen Polizeiposten Zeitschaltuhren gratis an die Bevölkerung abgegeben.

Ferienangebote für Stadtzürcher Kinder

Was tun, wenn die besten Freunde in den Bergen sind? Während der Sportferien können Stadtzürcher Kinder von verschiedenen Angeboten der soziokulturellen Einrichtungen profitieren: von der Trickfilmherstellung über Magnet-Hockey bis zum offenen Werkatelier. Mehrtägige Workshops gehören genauso dazu wie Programme an einzelnen Nachmittagen.

Clinton- Anhänger wollen Trumps Vereidigung stören

Eine linksextreme Gruppe, die sich selbst # DisruptJ20 nennt, was für Störungen am 20. Januar steht, wird versuchen, Präsident Donald Trump's Amtseinführung zu stoppen.

Obama schenkt Manning die Freiheit

Barack Obama in seinen letzten Tagen als Präsident den Whistleblower Manning von seiner Haftstrafe per Dekret befreit. Er soll im Mai entlassen werden.