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Schweiz

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Überall im Fokus der Kameras

Wenn sowohl staatliche Behörden als auch Privatpersonen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis geltend machen, wird Videoüberwachung gern zum Allerheilmittel hochstilisiert. Sie ist aber längst nicht immer ein geeignetes Mittel, um Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen zu schützen. Ausserdem kann sie die Privatsphäre der betroffenen Personen beeinträchtigen.
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Ausländerstatistik 2016

Die Einwanderung der Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz ist seit drei Jahren rückläufig. Im vergangenen Jahr war der Wanderungssaldo über 15 Prozent tiefer als im Jahr 2015 und betrug 60 262 Personen. Ende 2016 lebten 2 029 527 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Rund 70 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU-28/EFTA-Staaten. ...
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Gesamtschweizerischer Sirenentest am 1. Februar

Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was zu tun ist. Am Mittwoch, 1. Februar 2017 findet deshalb in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. ...
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Das EDA bedauert israelische Entscheidung

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedauert den Entscheid der israelischen Regierung vom 24. Januar 2017, im Besetzten palästinensischen Gebiet die Planung und den Bau von 2500 neuen Wohnungen zu bewilligen. Dieser Entscheid erfolgt zwei Tage nach dem Entscheid, den Bau von 566 zusätzlichen Wohnungen in Ostjerusalem zu bewilligen....
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Bundesrat lehnt 2 Initativen ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiativen „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. ...
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System der Ergänzungsleistungen soll optimiert werden

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will das System der Ergänzungsleistungen optimieren, aber vorderhand nicht fundamental umbauen. Sie ist einstimmig auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. ...
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Erste Jahreszahlen zum Zivildienst

Rund 96 Prozent aller Zivis haben bei ihrer Entlassung sämtliche Diensttage geleistet. Dies zeigt eine erste Übersicht zu den Jahreszahlen 2016. Im vergangenen Jahr stiegen zudem die Zahl der Diensttage sowie der Zivis im Vergleich zum Vorjahr an. ...
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Administrativuntersuchung im Fall des Oberfeldarztes

Bundesrat Parmelin hat eine Administrativuntersuchung angeordnet, um die Vorwürfe gegen Divisionär Stettbacher sowie die Umstände von dessen vorläufiger Freistellung abklären zu lassen. ...
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4. Junglandwirtekongress: Eine klare Strategie ist die halbe Miete

So verschieden die bäuerlichen Betriebe in der Schweiz sind, so unterschiedlich sind auch ihre Strategien. Das brachte der 4. Junglandwirtekongress am 21. Januar am Inforama Rütti in Zollikofen BE unter dem Motto „Betriebsstrategien – Wege zum Erfolg“ deutlich zutage. Rund 150 Junglandwirtinnen und Junglandwirte aus allen Ecken der Schweiz folgten gespannt den Ausführungen der sechs Referenten aus der einheimischen Land- und Ernährungswirtschaft. Fazit des Tages: Patentrezepte für den Erfolg gibt’s nicht, eine klare Strategie ist jedoch matchentscheidend....
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Rund 27.000 Asylanträge für 2017 erwartet

Im Jahr 2016 wurden in der Schweiz 27 207 Asylgesuche gestellt. Hauptgrund für diese relativ hohe Zahl ist das Fortbestehen der zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent....
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Weissrussland: Bewaffnete Provokateure verhaftet

In Weissrussland sollen "bewaffnete Provokateure" verhaftet worden sein. Der weissrussische Präsident Lukaschenko beschuldigt die Ukraine, Litauen und Polen.

Sommaruga spricht von "glaubwürdiger Asylpolitik "

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates an dieser internationalen Parlamentskonferenz vertreten.

Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben im zweiten Halbjahr 2016 12‘932 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl damit um 6,43 Prozent gesunken. 12‘799 Fälle sind in der Berichtsperiode erledigt worden. 6‘210 Fälle sind Ende 2016 noch pendent gewesen.

Bundesrat Ueli Maurer beim polnischen Finanzminister

Bundesrat Ueli Maurer weilt am 27. März 2017 zu einem Arbeitsbesuch bei seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Erörtert werden beim Treffen finanz- und wirtschaftspolitische Fragen sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Finanzinstitutionen.

Zürich: Zahlreiche Fahrzeuge in Tiefgarage beschädigt

In der Nacht auf Samstag beschädigten unbekannte Täter in einer Tiefgarage in Zürich-Altstetten zahlreiche Autos sowie eine Motorrad und hinterliessen grosse Sachschäden. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Friedlicher Islam: Kritiker im Iran zum Tode verurteilt

Der 19-jährige Sina Dehgen wurde zum Tode verurteilt, weil er "anti-islamische" Inhalte auf Social Media im Iran veröffentlicht hatte.
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Nach Eishockeymatch Kleinbus auf Autobahn gestoppt

Nach dem Playoffspiel SC Bern - HC Lugano am Samstagabend in Bern ist es zu einem Polizeieinsatz auf der Autobahn A6 gekommen. Ein Kleinbus wurde gestoppt, nachdem aus diesem Gegenstände geworfen wurden. Die Insassen wurden vorübergehend festgenommen. Bereits vor dem Spiel hatten Gästefans verschiedentlich Pyrotechnika gezündet.
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Obama liess Trump offenbar doch ausspionieren

Präsident Trump hatte recht, als er behauptete, dass die Obama-Regierung ihn überwacht habe. Wir wissen jetzt, dass es einen festen Beweis für die Spionage gibt und die NSA im Begriff ist, die Unterlagen freizugeben.

Aarburg: Österreicher beraubt

Ein Unbekannter raubte am Samstag einem Passanten das Mobiltelefon. Trotz Fahndung gelang ihm die Flucht. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.