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Schweiz

Differenzen bei der Umsetzung der «Masseneinwanderungs-initiative»

Eine knappe Mehrheit der Kommission des Nationalrates folgt dem Konzept des Ständerates für eine Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative». Die Kommission will die Vertragspflichten der Schweiz einhalten, aber den mit dem Konzept des Ständerates verursachten administrativen Aufwand der Arbeitgeber erheblich verringern.

Urheberrecht: Schweiz lässt sich von den VSA unter Druck setzen

Weil der amerikanischen Unterhaltungsindustrie die laufende URG-Revision weder schnell noch weit genug ist, reagiert man nun in Bern ängstlich und eingeschüchtert auf den Duck aus den Vereinigten Staaten. Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Der Ergebnisbericht zeigt, dass eine Modernisierung des Urheberrechtes grundsätzlich begrüsst wird, heisst es auf offiziellen Quellen....
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Potenzmittel in Reisebussen eingeschmuggelt

Schweizer Grenzwächter haben Mitte November beim Grenzübergang Diepoldsau (Kanton St. Gallen) in zwei Fällen insgesamt 3'000 Einheiten verschiedener Erektionsförderer beschlagnahmt. Beide Male wurde versucht, die Ware in Reisebussen aus Serbien in die Schweiz zu schmuggeln. Für Privatpersonen ist die Einfuhr grösserer Mengen von Arzneimitteln aus dem Ausland verboten. Medikamente unbekannter Herkunft können die Gesundheit massiv gefährden. ...
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Zersiedelungsinitiative ist zustande gekommen

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ist zustande gekommen. ...
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Wahlgeschäfte in der Wintersession 2016

In der laufenden Wintersession finden Wahlen an das Bundesgericht, das Militärkassationsgericht und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft statt....
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Untersuchungshaft auch für Minderjährige

Untersuchungshaft darf in Ausnahmefällen auch gegen minderjährige mutmassliche Straftäter zwischen 10 und 15 Jahren angeordnet werden. Weil das Jugendstrafprozessrecht Untersuchungshaft gegen unter 15-Jährige nur als ultima ratio zulässt, besteht eine ausreichende Garantie für deren rechtskonforme Anordnung. ...
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Ständerat will Ernährungssicherheit in Verfassung verankern

Mit der Zustimmung zum Gegenentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit, will auch der Ständerat die Ernährungssicherheit auf Verfassungsstufe verankern. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist darüber erfreut, bedauert jedoch, dass der Ständerat die Volksinitiative für Ernährungssicherheit nicht unterstützt. ...
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Bundesrat hat für das Jahr 2017 Ziele

Am 29. November 2016 hat Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2017 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt. ...
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Vote électronique im Einsatz

Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November 2016 hat der Kanton Freiburg die elektronische Stimmabgabe wieder angeboten. Der Kanton hatte den elektronischen Stimmkanal zum letzten Mal im Jahr 2015 eingesetzt. Erstmals stand das System der Schweizerischen Post im Einsatz. ...
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Schweizer Volk schickt Atomausstiegsinitiative bachab

Die Eidgenossen stimmten am Sonntag über die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab, die jedoch deutlich scheiterte. Nur sechs Kantone stimmten zu. ...
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Was gibt es Neues ?

Winterthur: Mobiltelefonräuber gefasst

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagnachmittag in Winterthur nach einem Raub den mutmasslichen Täter verhaftet. Das geraubte Handy wurde sichergesellt.
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Baselbieter Landrat räumt am Parlamentarier-Skirennen ab

Am Nordwestschweizer Parlamentarier-Skirennen vom 18. Februar 2017, zu dem die Mitglieder der Kantonsparlamente von AG, BL, BS, JU, SO eingeladen waren, erwies sich die Delegation des Baselbieter Landrats als sehr stark.
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Mayoux/Anniviers: Wilderer erschiessen Wolf

Im Kanton Wallis wurde ein toter Wolf aufgefunden. Offenbar wurde er Opfer von schiesswütigen walliser Wilderern.

15 Millionen mehr für den Nachwuchs-Leistungssport

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat beschlossen, für das Budget 2018 und die nachfolgenden Finanzplanjahre zusätzliche 15 Millionen Schweizer Franken zugunsten des Nachwuchs-Leistungssports zu veranschlagen. Den Beschluss hat sie mit 15 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefasst und eine entsprechende Motion eingereicht.

Umfrage: Amerikaner vertrauen Trump mehr als den Medien

Die gegenwärtige Regierung im Weissen Hauses unter Donald Trump ist vertrauenswürdiger, "der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen" als die Medien, laut einer Umfrage die von FOX News durchgeführt wurde.
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Bern: Hydrographisches Bulletin 2016

Das soeben erschienene Hydrographische Bulletin des Kantons Bern gibt Auskunft über die Niederschläge und Wasserstände im Jahr 2016.
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Seuzach: Mann in Asylunterkunft schwer verletzt

Bei einer Auseinandersetzung in einer Asylunterkunft zwischen zwei Männern ist am frühen Sonntagmorgen in Seuzach ein Mann mit einem Messer verletzt worden. Der mutmassliche Täter wurde verhaftet.

Zürich: Tragischer Verkehrsunfall fordert ein Todesopfer

Am Donnerstag kam es beim Heimplatz im Kreis 1 zu einem tragischen Verkehrsunfall. Dabei verlor ein Mann mittleren Alters sein Leben.
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Deklaration von Halalfleisch gefordert

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat die Differenzbereinigung bei der Vorprüfung zur parlamentarischen Initiative "Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden" durchgeführt. Mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen hält die WBK-N an ihrem Beschluss vom Juni des letzten Jahres, der Initiative Folge zu geben, fest und beantragt dies entsprechend dem Nationalrat.
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Horgen: Brand in Alterszentrum

Nach dem Brand in einem Alterszentrum in Horgen am frühen Freitagmorgen sind drei Personen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital gefahren worden. Zwei Wohnungen brannten vollständig aus; die Höhe des Schadens dürfte 200‘000 Franken übersteigen.