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Schweiz

Bundesgericht: Wie es uns gefällt

Das Bundesgericht hat sich für zuständig erklärt darüber zu entscheiden, ob ein Genfer Gericht dafür zuständig ist eine Klage gegen Russland anzunehmen.

SiK-S für Einsatz der Armee im Assistenzdienst

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) stimmt dem Einsatz der Armee zur Unterstützung des Kantons Bern und der Stadt Zürich beim Schutz ausländischer Vertretungen auch im Jahre 2019 zu. Sie wünscht aber, dass dieser Schutz in Zukunft vollumfänglich von den betroffenen Kantonen und Städten gewährleistet wird. ...
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Nationalstrassennetz ist weiterhin in einem gutem Zustand

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat den zweiten Bericht zum Zustand des Nationalstrassennetzes publiziert. Dieser kommt zum Schluss, dass sich das Netz weiterhin in einem guten Gesamtzustand befindet....
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Motion für spät zugewanderte Jugendliche abgelehnt

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat mit 14 zu 9 Stimmen beschlossen, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Dem Beschluss ist eine intensive Diskussion vorausgegangen zur Bedeutung der Integration von zugewanderten Jugendlichen auf kantonaler und nationaler Ebene...
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Geheimdienstschef zieht positive Bilanz

Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, zieht nach seinem Amtsantritt am 1. Juli 2018 eine erste positive Bilanz der Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes. Ausserdem hat er bereits mehrere Sofortmassnahmen eingeleitet, die die Antizipation der aktuellen Bedrohungen – insbesondere in den Bereichen Cyber und Spionageabwehr – verstärken sollen. ...
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Vierertreffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister

Am 23. Oktober 2018 wird Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins zum traditionellen Vierertreffen empfangen. Im Zentrum der Diskussionen an der ETH Zürich wird die Digitalisierung stehen. Vor dem Arbeitstreffen findet eine Podiumsdiskussion mit Studierenden der Hochschule statt. ...
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Neue Wege zur Alarmierung der Bevölkerung

Gemeinsam mit den kantonalen Partnern lanciert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) neue Kanäle zur Alarmierung und Information der Bevölkerung bei Katastrophen und in Notlagen. Ab sofort werden Alarme und Ereignisinformationen als Push-Meldung über die Alertswiss-App und auf der Alertswiss-Website verbreitet. Alertswiss ist der direkte Draht zwischen den Behörden und der Bevölkerung. ...
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Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Myanmar

Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2018 aufgrund seiner Besorgnis über die systematischen Menschenrechtsverletzungen die Sanktionen gegenüber Myanmar wieder verschärft. Die Schweiz schliesst sich damit den EU-Sanktionen vom 26. April sowie vom 25. Juni 2018 an. Die neuen Bestimmungen treten am 17. Oktober 2018 um 18 Uhr in Kraft. ...
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Bessere Integration für Menschen mit Autismus

Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung sollen eine Schule absolvieren und einen Beruf erlernen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 einen Bericht verabschiedet, der dazu verschiedene Massnahmen vorsieht. Im Zentrum stehen eine kontinuierliche Begleitung sowie eine frühzeitige, korrekte Diagnose. Mit einer verstärkten Koordination sollen zudem die finanziellen Mittel besser eingesetzt werden. ...
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Asylindustrie: Lukrative Mandate für Rechtsvertretung vergeben

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Mandate für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren ab März 2019 vergeben. In zwei Asylregionen übernimmt dies die Bietergemeinschaft Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not / Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, in ebenfalls zwei Regionen das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz und in je einer Asylregion sind es Caritas Schweiz und die Bietergemeinschaft Caritas Schweiz / SOS Ticino....
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Öffentliche Anhörungen zum Abkommen mit der EU im Live-Steam

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat im Sommer 2018 entschieden, dass sie, nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses zum «Institutionellen Abkommen Schweiz-EU», öffentliche Anhörungen mit Expertinnen und Experten durchführen wird. Nach der Veröffentlichung des Verhandlungsergebnisses durch den Bundesrat am 7. Dezember 2018, wird nun am Nachmittag des 15. Januar 2019 das Hearing stattfinden und der Öffentlichkeit via Live-Stream zugänglich gemacht.
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Substanz für radiologische Untersuchungen verschwunden

Am gestrigen Dienstagmorgen wurde im Kanton Wallis in einem diagnostischen Institut in Sitten das Fehlen eines Zylinders festgestellt. Dieser enthält eine Substanz, welche für radiologische Untersuchungen eingesetzt wird.

Gedenktafel für Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei eingeweiht

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat im Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Gedenktafel eingeweiht.
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Stadt Zürich bekommt Nachtleben nicht in den Griff

Die Stadt Zürich hat das Projekt Nachtleben abgeschlossen. Alle Beteiligten haben wichtige Erkenntnisse gewonnen und Massnahmen umgesetzt. Die Begleiterscheinungen des Zürcher Nachtlebens sind damit aber nicht verschwunden und werden die Stadt weiterhin fordern.

Abkommen mit britischem Verkehrsminister unterzeichnet

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) werden die bestehenden Regelungen zum Luftverkehr auch nach dem Austritt von UK aus der EU lückenlos beibehalten. Bundesrätin Doris Leuthard und ihr britischer Amtskollege, Verkehrsminister Chris Grayling, haben heute in Zürich das dazu ausgehandelte Abkommen unterzeichnet.

Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, seine liechtensteinische Amtskollegin und die Vertreter von Island und Norwegen haben am 16. Dezember 2018 mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.
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Stadtzürcher Bezirksrat hebt Observationsverordnung auf

Der Bezirksrat hat die beiden Rekurse gegen die im April 2018 vom Gemeinderat erlassene Verordnung betreffend Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug gut geheissen und die Verordnung damit aufgehoben.

Bundesrat schafft Basis für die Zeit nach dem Brexit

An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen.

Hanf-Indooranlagen: Erntezeit bei den Kantonspolizeien

Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, in einer koordinierten Aktion am Dienstag in den Kantonen Zürich, Schwyz und St. Gallen insgesamt drei illegale Hanf-Indooranlagen ausgehoben. Dabei wurden mehr als 6000 Hanfpflanzen und mehrere zehntausend Franken Bargeld sichergestellt sowie sechs mutmassliche Betreiber verhaftet.

ETH-Gender-Strategie: Mehr Quantität statt Qualität

Der ETH-Bereich führte seine Bemühungen, den Anteil der Professorinnen zu erhöhen, im Jahr 2018 weiter. Rund ein Drittel der neuen Professuren wurden mit Frauen besetzt. Die im letzten Jahr verabschiedete Gender-Strategie wird damit erfolgreich umgesetzt.