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Schweiz

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Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einschränken?

Unter welchen Bedingungen ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtlich zulässig? Wann kann man von einer Verletzung dieses Grundrechts sprechen? Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht heute ein Rechtsgutachten der Universität Zürich, das die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im öffentlichen Raum unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsschutzes und der Menschenrechte prüft.
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Fast-Track-Asylverfahren wird auf Guinea ausgeweitet

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 21. Februar 2017 beschlossen, das sogenannte Fast-Track-Verfahren neu auch für Asylsuchende aus Guinea anzuwenden. Es bezweckt die beschleunigte Behandlung schwach begründeter Asylgesuche von Personen aus Ländern mit geringer Schutzquote. ...
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Helpline des EDA nimmt die 250‘000. Anfrage entgegen

Wie ist die Sicherheitslage aktuell in Tunesien? Wie kann ich einen neuen Schweizer Pass beantragen? Meine Identitätskarte wurde in Barcelona gestohlen – was muss ich unternehmen, um wieder zurückfliegen zu können? Mein Sohn hatte in Thailand einen Verkehrsunfall – wie kann ihm geholfen werden? Solche und viele andere Anfragen beantwortet die Helpline EDA rund um die Uhr per Telefon und E-Mail. In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2017 ging die 250‘000. Anfrage ein. ...
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Bundesrechnung 2016 mit Überschuss

Im Jahr 2016 schliesst der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen Überschuss ab. ...
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ASTAG fordert strikte Grenzkontrollen

Die Machenschaften von ausländischen Transportunternehmen zur Einsparung von AdBlue sind ein Skandal. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG verurteilt diese verbotenen Manipulationen an der Motorentechnik aufs Schärfste. Die Kontrollen an den Landesgrenzen müssen umgehend verschärft werden. Fahrzeuge, die nicht den gesetzlichen Normen entsprechen, sind zu beschlagnahmen. ...
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Landwirtschaftskammer will Milchpreis erhöhen

Die LAKA zeigt sich sehr besorgt über die aktuelleSituation auf dem Milchmarkt. Sie fordert, dass nun endlich auch in der Schweiz die Milchpreiseangehoben und die grosse Lücke zwischen effektivem Milchpreis und geltenden Richtpreis umgehendgeschlossen werden....
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Terrorbekämpfung: Hausdurchsuchungen im Tessin

Im Rahmen eines Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft sowie eines davon unabhängig geführten kantonalen Strafverfahrens wurden heute im Tessin zwei Polizeioperationen durchgeführt. Im Einsatz standen nebst Vertretern der Staatsanwaltschaften des Bundes und des Kantons Tessin über 100 Beamte der Kantonspolizei Tessin sowie von fedpol. ...
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SP-Mitglied soll Verhandlungen mit der EU koordinieren

Pascale Baeriswyl folgt auf Jacques de Watteville, der die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) bis anhin koordiniert hat. ...
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Bundesrat verstärkt Kampf gegen Heilmittelfälschungen

Der Bundesrat will die Bekämpfung von Heilmittelfälschungen verstärken und die Risiken dieses illegalen Handels für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten vermindern. ...
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Transparenz über Gentechfreiheit

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) sprach sich an ihrer gestrigen Sitzung dafür aus, dass Schweizer Landwirtschaftsprodukte in Zukunft damit gekennzeichnet werden dürfen, dass diese ohne Gentechnik hergestellt werden....
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Was gibt es Neues ?
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Bundespräsidentin trifft Papst

Bundespräsidentin Doris Leuthard wird am Freitag, 5. Mai 2017, in Rom den italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni treffen und ein offiziellen Besuch beim Heiligen Stuhl abslovieren.
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Reallöhne sind 2016 um 1,1 Prozent gestiegen

Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer mittleren negativen Jahresteuerung von 0,4 Prozent bei den Reallöhnen eine Erhöhung von 1,1 Prozent (101,1 Punkte gemessen an der Basis 2015 = 100).
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Telefonbetrüger ergaunern beträchtliche Summe

Unbekannte Täter haben am Mittwochmittag im Kanton Zürich in Oberengstringen einen Mann mit der sogenannten Telefonbetrug-Methode um mehrere zehntausend Franken betrogen.

Jugendlicher nach Unfall im Spital verstorben

Der 16-jährige Jugendliche, der sich am Mittwochabend im Kanton Bern nach einem schweren Unfall in Wilderswil in kritischem Zustand befand, ist am Donnerstagmorgen im Spital verstorben. Ermittlungen zum Unfallhergang sind im Gang.
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Fast 80 Milliarden für das Gesundheitswesen

Die gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen in der Schweiz betrugen 2015 gemäss OECD-Standards insgesamt 77,8 Milliarden Franken. Diese Summe ergibt sich nach den provisorischen Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Ausländerstatistik 1. Quartal 2017

Der Wanderungssaldo lag in den ersten drei Monaten 2017 bei 14 635 Personen. 68 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU/EFTA-Staaten.

Plastiksack mit Bargeld entrissen - Zeugenaufruf

Ein unbekannter Mann hat im Kanton Zürich am Mittwochmittag in Hinwil einer Frau eine Plastiktragtasche mit Bargeld entrissen und ist mit einer Beute von mehreren tausend Franken geflüchtet. Die Frau blieb unverletzt.

Sieben Personen im Zürcher Kreis 8 verhaftet

Am Dienstagnachmittag kam es im Zürcher-Seefeld zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen. Dabei wurden drei Männer verletzt. Sämtliche Involvierten wurden verhaftet.
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Offener Samstag im Bundeshaus

Am Samstag, den 6. Mai 2017 sind interessierte Besucherinnen und Besucher herzlich eingeladen, das Parlamentsgebäude von innen zu erkunden.
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Luftwaffe soll weit entfernte Bodenziele angreifen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat die Behandlung der Armeebotschaft 2017 abgeschlossen und dem Rüstungsprogramm mit 13 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Mit knapper Mehrheit beantragt sie ihrem Rat, das Rüstungsprogramm um 20 Millionen Franken aufzustocken, um wieder eine beschränkte Erdkampffähigkeit aufzubauen.