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Schweiz

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Bilaterale Gespräche in London und Dublin

Unter dem Vorsitz von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) treffen sich die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation vom 16. bis 19. Oktober 2018 zu bilateralen Gesprächen in London und Dublin. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen zeitliche, prozedurale und inhaltliche Aspekte der laufenden EU-Austrittsverhandlungen (Brexit) des Vereinigten Königreichs unter besonderer Berücksichtigung der inneririschen Grenze.

Unangemessenes Vorgehen gegen Oberfeldarzt

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat an ihrer heutigen Sitzung ihren Bericht über die Ereignisse rund um den Oberfeldarzt zuhanden des Bundesrates verabschiedet und veröffentlicht. Die GPK-N kommt zum Schluss, dass der Fall hinreichend durch das VBS aufgearbeitet wurde. Sie bemängelt jedoch die zögerliche Umsetzung einiger Massnahmen und fordert, dass in Bezug auf das Spesenverhalten ein nachhaltiger Wandel in der Betriebskultur des VBS stattfindet. ...
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Bundespräsident Berset reist nach Brüssel

Bundespräsident Alain Berset nimmt am 12. Asia-Europe Meeting (ASEM) teil, das am Donnerstag und Freitag, 18./19. Oktober 2018, in Brüssel stattfindet. Das Treffen auf Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont die Partnerschaft zwischen Asien und Europa sowie die Vernetzung der Kontinente. ...
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Totgeburt einer Syrerin vor Militärappellationsgericht

Am 5. November 2018 beginnt in Zürich die Appellationsverhandlung vor dem Militärappellationsgericht 2 gegen einen Angehörigen des Grenzwachtkorps. Der Grenzwächter wurde erstinstanzlich wegen versuchtem Schwangerschaftsabbruch, fahrlässiger Körperverletzung und mehrfacher Nichtbefolgung von Dienstvorschriften schuldig gesprochen. Sämtliche Parteien haben gegen das Urteil des Militärgerichts 4 vom 7. Dezember 2017 appelliert. ...
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Regelung für ein transparentes Lobbying

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates unterbreitet dem Rat eine Vorlage betreffend den Zugang von Lobbyistinnen und Lobbyisten zum Parlamentsgebäude. Dabei werden strengere Transparenzvorschriften als bisher vorgesehen. ...
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Stärkung der Schweizer Pflanzenzüchtung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, die SVP-Motion "Stärkung der Schweizer Pflanzenzüchtung jetzt!" anzunehmen und damit das Engagement des Bundes in eine standortgerechte Pflanzenzüchtung substanziell zu erhöhen....
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Eidgenössische Finanzkontrolle ohne Fachkompetenz

Die eidgenössische Finanzkontrolle hat die Finanzhilfen an Organisationen in der Landwirtschaft unter die Lupe genommen und dabei offensichtlich ihre Aufgabe missverstanden: Sie interpretiert den vom Stimmvolk mit 78 Prozent Zustimmung angenommenen Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit falsch, da ihr offensichtlich die dafür nötige Fachkompetenz fehlt, kritisiert der Schweizer Bauernverband...
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Sicherheitsprobleme wegen Kriminellen und Migranten aus der EU

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) ortet an der Landesgrenze weiterhin Sicherheitsprobleme und beantragt, das Grenzwachtkorps (GWK) um 44 Stellen aufzustocken. Diesen Entscheid fällte sie im Rahmen der Behandlung der Standesinitiativen des Kantons Graubünden und des Kantons Wallis, denen sie Folge gegeben hat. ...
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Bundesrat beschliesst Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

Trotz einer damit verbundenen scharfen Zensur der Presse, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. Oktober beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. ...
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Abstimmungsvorlage für den 10. Februar 2019

Der Bundesrat hat entschieden, am 10. Februar 2019 die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» zur Abstimmung zu bringen. ...
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Öffentliche Anhörungen zum Abkommen mit der EU im Live-Steam

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat im Sommer 2018 entschieden, dass sie, nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses zum «Institutionellen Abkommen Schweiz-EU», öffentliche Anhörungen mit Expertinnen und Experten durchführen wird. Nach der Veröffentlichung des Verhandlungsergebnisses durch den Bundesrat am 7. Dezember 2018, wird nun am Nachmittag des 15. Januar 2019 das Hearing stattfinden und der Öffentlichkeit via Live-Stream zugänglich gemacht.
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Substanz für radiologische Untersuchungen verschwunden

Am gestrigen Dienstagmorgen wurde im Kanton Wallis in einem diagnostischen Institut in Sitten das Fehlen eines Zylinders festgestellt. Dieser enthält eine Substanz, welche für radiologische Untersuchungen eingesetzt wird.

Gedenktafel für Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei eingeweiht

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat im Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Gedenktafel eingeweiht.
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Stadt Zürich bekommt Nachtleben nicht in den Griff

Die Stadt Zürich hat das Projekt Nachtleben abgeschlossen. Alle Beteiligten haben wichtige Erkenntnisse gewonnen und Massnahmen umgesetzt. Die Begleiterscheinungen des Zürcher Nachtlebens sind damit aber nicht verschwunden und werden die Stadt weiterhin fordern.

Abkommen mit britischem Verkehrsminister unterzeichnet

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) werden die bestehenden Regelungen zum Luftverkehr auch nach dem Austritt von UK aus der EU lückenlos beibehalten. Bundesrätin Doris Leuthard und ihr britischer Amtskollege, Verkehrsminister Chris Grayling, haben heute in Zürich das dazu ausgehandelte Abkommen unterzeichnet.

Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, seine liechtensteinische Amtskollegin und die Vertreter von Island und Norwegen haben am 16. Dezember 2018 mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.
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Stadtzürcher Bezirksrat hebt Observationsverordnung auf

Der Bezirksrat hat die beiden Rekurse gegen die im April 2018 vom Gemeinderat erlassene Verordnung betreffend Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug gut geheissen und die Verordnung damit aufgehoben.

Bundesrat schafft Basis für die Zeit nach dem Brexit

An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen.

Hanf-Indooranlagen: Erntezeit bei den Kantonspolizeien

Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, in einer koordinierten Aktion am Dienstag in den Kantonen Zürich, Schwyz und St. Gallen insgesamt drei illegale Hanf-Indooranlagen ausgehoben. Dabei wurden mehr als 6000 Hanfpflanzen und mehrere zehntausend Franken Bargeld sichergestellt sowie sechs mutmassliche Betreiber verhaftet.

ETH-Gender-Strategie: Mehr Quantität statt Qualität

Der ETH-Bereich führte seine Bemühungen, den Anteil der Professorinnen zu erhöhen, im Jahr 2018 weiter. Rund ein Drittel der neuen Professuren wurden mit Frauen besetzt. Die im letzten Jahr verabschiedete Gender-Strategie wird damit erfolgreich umgesetzt.