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Schweiz

Die Schweiz will eine politische Lösung des Syrienkonflikts

An der dritten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 14. März 2019 in Brüssel bekräftigt die Schweiz ihr Engagement im Rahmen des Syrienkonflikts: 2019 sind CHF 61 Mio. für die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Syrien und den Nachbarländern vorgesehen.
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Ehe für alle: Grünliberale von allen guten Geistern verlassen

Dass Grüne nicht mehr alle Tassen im Schrank haben und zudem staatsgefährdend sind, ist nicht unbedingt neu, dass sie mit der ihnen eigenen spätrömischen Dekadenz das Schweizer Familienbild untergraben wollen, ebenso nicht. Jetzt muss sich auch noch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit einem Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative "Ehe für alle" der Grünliberalen Partei herumärgern, die die Schweizer Gesellschaft im Mark erschüttern und langfristig zerstören wird. Die Kernvorlage beinhaltet die wesentlichsten Elemente zur Öffnung der Ehe im Zivilrecht, die die Eine zusätzliche Variante ergänzt die Kernvorlage mit dem Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare....
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Lastwagenfahrten durch die Alpen weiter rückläufig

Die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen sinkt weiter: Im letzten Jahr waren es noch 941'000 Fahrten. Die Bahn legte zu. Sie konnte ihren Marktanteil auf 70.5% erhöhen. ...
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Erleichterte Einbürgerung stösst auf wenig Begeisterung

Von rund 25 000 jungen Ausländerinnen und Ausländern, die zur dritten Generation gezählt werden, haben im ersten Jahr nur 12 Prozent ein Interesse an der Einbürgerung gezeigt. 88 Prozent konnten sich bisher nicht überwinden....
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Polen checkt Militärpolizei der Schweizer Armee

Auf Ersuchen der Republik Polen wird am 11. März 2019 im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Militärpolizei von einem Überprüfungsteam von drei polnische Offizieren überprüft. Dies erfolgt gestützt auf die Bestimmungen über die vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen des Wiener Dokuments 2011. ...
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EL-Reform auf der Zielgeraden

Die Einigungskonferenz hat die in der EL-Reform verbleibenden Differenzen bereinigt und den Einigungsantrag ohne Gegenstimme angenommen. ...
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Zuschlag für Betrieb von E-Tankstellen erteilt

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat vier schweizerischen und einem niederländischen Anbieter einen Zuschlag für den Betrieb von E-Tankstellen auf Autobahnrastplätzen erteilt....
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68 % für E-Voting für alle

Gemäss einer repräsentativen Erhebung ist eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung der Ansicht, dass E-Voting allen Stimmberechtigten zur Verfügung stehen sollte. ...
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WEKO stoppt Oberwalliser Fahrlehrerkartell

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat entschieden, dass die Preisempfehlungen der Fahrlehrer im Oberwallis gegen das Kartellgesetz verstossen. Der Fahrlehrerverband Oberwallis (FVO) und seine Mitglieder verpflichten sich, zukünftig auf Preisempfehlungen für Fahrstunden zu verzichten. ...
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Bahnverkehr soll um rund 90 Millionen Franken jährlich entlastet werden

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schlägt vor, die Entgelte für die Benutzung des Schienennetzes («Trassenpreis») ab 2021 um jährlich rund 90 Millionen Franken zu senken. Diese Entlastung soll an die Kunden weitergegeben werden....
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Was gibt es Neues ?

Pedal verwechselt und Fussgänger umgefahren

Auf einem Parkplatz im Kanton Aargau verwechselte ein Automobilis die Pedale. Ungewollt fuhr das Auto vorwärts und stiess dabei mit einem Fussgänger zusammen. Dieser wurde verletzt ins Spital gebracht.

Sozialdienst der Armee zahlte 650'000 Franken Unterstütztung

Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 0,65 Millionen Franken an Angehörige der Armee in Rekrutenschulen und Wiederholungskursen sowie an Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt. Dies sind 480'000 Franken weniger als im Vorjahr, wie dem Jahresbericht 2018 des SDA zu entnehmen ist.

Kann die Brexit-Partei die Demokratie retten?

Anhänger der Brexit-Partei sehen die Unterstützung von Nigel Farage als Rettung der Demokratie.
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Zürich: Entscheid zu Formel E noch vor den Sommerferien

Die ETH Zürich und die Stadt werden das Gesuch für ein Formel-E-Rennen auf dem Hönggerberg vor den Sommerferien beantworten. Vorerst sollen die Quartiere Höngg und Affoltern einbezogen werden. Das Projekt wird der Bevölkerung an Informationsveranstaltungen präsentiert.

Verkehrliche Vorgaben für die «ZüriBahn»

Planung und Bau der temporären Seilbahn der ZKB zwischen den Gebieten Mythenquai und Zürichhorn erfolgen nach eidgenössischer Seilbahngesetzgebung. Der von der Baudirektion festgesetzte kantonale Gestaltungsplan schafft die nutzungsplanerische Grundlage, um die für die Seilbahn notwendigen Bauten und Anlagen zu erstellen.
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Besserer Schutz vor den Gästen des Bundesrates

Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern, die zuvor vom Bundesrat eingeladen wurden in die Schweiz zu zügeln.

Beide Basel können Trockenschäden im Wald noch nicht bilanzieren

Für einen abschliessenden Rückblick und entsprechende Zahlen zu den Schäden im Wald nach dem trockenen Sommer 2018 ist es noch zu früh. Die Lage in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigt sich sehr unterschiedlich.

Stadt Zürich reagiert auf Klima-Schulschwänzer

Die Jugendbewegung Klimastreik Zürich hat Anfang Jahr drei Forderungen beim Stadtrat eingereicht. Die Stadt Zürich begrüsst das Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz und behandelte ihre Forderungen als Petition. Der Stadtrat hat nun seine Antwort veröffentlicht und zeigt darin konkrete Massnahmen auf.
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Schweiz tritt Nato-Kooperative bei

In kleinen Schritten nähert sich der Bundesrat einer Mitgliedschaft der Schweiz in der Nato an, so wie er es mit der EU ebenfalls macht, bis es kein Zürück mehr gibt. Aus diesem Grund hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Teilnahme der Schweiz zum «Nato Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) beschlossen
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Frankreich: «Schwarzwesten» besetzen Pariser Flughafen

Hunderte illegale Migranten haben am Sonntag das Pariser Flughafen-Terminal gestürmt, besetzt und erklärt: «Frankreich gehört nicht den Franzosen!»