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Schweiz

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56 Anti-WEF Demonstranten verurteilt

Die Zuger Polizei hat insgesamt 76 Personen wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung verzeigt. 56 von ihnen haben den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert und sind rechtskräftig verurteilt.
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Experten diskutierten über den Katastophenschutz

Mehr als 200 Bevölkerungsschützer und Fachexperten aus Deutschland und der Schweiz trafen sich am Donnerstag in Kreuzlingen TG. An einer Fachkonferenz wurde die Bewältigung einer grenzüberschreitenden Katastrophe diskutiert. Im Sommer folgt eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz organisierte Übung, bei der die Behörden unter anderem mit einem Orkan im Bodenseegebiet konfrontiert werden. ...
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Attentat in Berlin: Letzte Spur der Tatwaffe vor 25 Jahren

Im Rahmen der Ermittlungen nach dem Anschlag in Berlin vom 19. Dezember 2016 hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Anfrage zur Überprüfung der Waffe des Täters an fedpol übermittelt....
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Bundesrat unterstellt Nationalbank bösen Willen

Die Botschaft des Bundesrats zur Vollgeld-Initiative verkennt die historischen Chancen der Vollgeld-Initiative und diskreditiert ungerechtfertigterweise die Schweizer Nationalbank. Dieser Meinung sind die Initianten der Vollgeld-Initiative und kontern die Botschaft des Bundesrats in einer öffentlichen Stellungnahme....
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APK-N diskutiert über Russland

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat eine Standortbestimmung bezüglich der Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland vorgenommen....
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Bundesrat Burkhalter traf UNO-Generalsekretär

Bundesrat Didier Burkhalter hat gestern in Genf am Rande der Zypern-Konferenz mit dem neuen UNO-Generalsekretär António Guterres ein bilaterales Gespräch geführt. Das Treffen diente dazu, die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO zu bekräftigen, sowie verschiedene aktuelle Themen zu diskutieren. ...
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Selbständiger Verein hilft überlasteten Bauernfamilien

Die von der Oekonomischen Gemeinnützigen Gesellschaft Bern (OGG) betriebene Anlaufstelle Überlastung Landwirtschaft ist ab sofort als breit abgestützter eigenständiger Verein aktiv. Das bewährte kostenlose Beratungskonzept mit Soforthilfe auf gemeinnütziger Basis bleibt erhalten. ...
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Knappes Eintreten auf das Gesetz gegen die Schwarzarbeit

Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat sich mit der vom Bundesrat vorgelegten Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit befasst und sich mit 7 zu 6 Stimmen dafür ausgesprochen, auf die Vorlage einzutreten. ...
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Bundesrat will Behindertenpolitik vertiefen

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zeigt in einem Bericht auf, wie die Gleichstellung in allen Lebensbereichen verankert und speziell in der Arbeitswelt gefördert werden kann. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 den Bericht zur Kenntnis genommen und das EDI beauftragt, die Massnahmen mit den Kantonen und Verbänden zu diskutieren. ...
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Massnahmen gegen Stromengpässe an der Grenze

Die Energiekommission des Nationalrates hat einer Vorlage ihrer Schwesterkommission zugestimmt, die den Vorrang für die Nutzung des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes bei Engpässen neu regelt. Die Änderung ist ein Beitrag an die Systemstabilität und erhöht die Versorgungs-sicherheit ...
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Weissrussland: Bewaffnete Provokateure verhaftet

In Weissrussland sollen "bewaffnete Provokateure" verhaftet worden sein. Der weissrussische Präsident Lukaschenko beschuldigt die Ukraine, Litauen und Polen.

Sommaruga spricht von "glaubwürdiger Asylpolitik "

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates an dieser internationalen Parlamentskonferenz vertreten.

Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben im zweiten Halbjahr 2016 12‘932 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl damit um 6,43 Prozent gesunken. 12‘799 Fälle sind in der Berichtsperiode erledigt worden. 6‘210 Fälle sind Ende 2016 noch pendent gewesen.

Bundesrat Ueli Maurer beim polnischen Finanzminister

Bundesrat Ueli Maurer weilt am 27. März 2017 zu einem Arbeitsbesuch bei seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Erörtert werden beim Treffen finanz- und wirtschaftspolitische Fragen sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Finanzinstitutionen.

Zürich: Zahlreiche Fahrzeuge in Tiefgarage beschädigt

In der Nacht auf Samstag beschädigten unbekannte Täter in einer Tiefgarage in Zürich-Altstetten zahlreiche Autos sowie eine Motorrad und hinterliessen grosse Sachschäden. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.
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Friedlicher Islam: Kritiker im Iran zum Tode verurteilt

Der 19-jährige Sina Dehgen wurde zum Tode verurteilt, weil er "anti-islamische" Inhalte auf Social Media im Iran veröffentlicht hatte.
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Nach Eishockeymatch Kleinbus auf Autobahn gestoppt

Nach dem Playoffspiel SC Bern - HC Lugano am Samstagabend in Bern ist es zu einem Polizeieinsatz auf der Autobahn A6 gekommen. Ein Kleinbus wurde gestoppt, nachdem aus diesem Gegenstände geworfen wurden. Die Insassen wurden vorübergehend festgenommen. Bereits vor dem Spiel hatten Gästefans verschiedentlich Pyrotechnika gezündet.
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Obama liess Trump offenbar doch ausspionieren

Präsident Trump hatte recht, als er behauptete, dass die Obama-Regierung ihn überwacht habe. Wir wissen jetzt, dass es einen festen Beweis für die Spionage gibt und die NSA im Begriff ist, die Unterlagen freizugeben.

Aarburg: Österreicher beraubt

Ein Unbekannter raubte am Samstag einem Passanten das Mobiltelefon. Trotz Fahndung gelang ihm die Flucht. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.