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Schweiz

Ungeklärte Staatsangehörigkeit als Einbürgerungshindernis?

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative «Keine Einbürgerung ohne zweifelsfrei geklärte Identität» vorgeprüft. Mit 13 gegen 9 Stimmen gibt sie ihr keine Folge.
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Bundesrat Maurer besucht unsere Nati

Nachdem Bundespräsident Alain Berset und Sportminister Guy Parmelin die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft je in einem Gruppenspiel an der Fussball-WM in Russland besuchten, reist nun Bundesrat Ueli Maurer an den Achtelfinal zwischen der Schweiz und Schweden nach St. Petersburg. ...
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Kein Moratorium für das E-Voting

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will die weitere Entwicklung des E-Votings nicht stoppen. Sie spricht sich gegen ein Moratorium für Versuche mit dem elektronischen Stimmkanal aus....
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Leichte Zunahme bei CO2-Emissionen von Neuwagen

Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen stiegen 2017 gegenüber 2016 sogar leicht an. Die Überschreitung des Zielwerts wurde mit Sanktionen in der Höhe von rund 2.9 Millionen Franken gebüsst. ...
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Neuer Schweizerischer Botschafter in Berlin ernannt

Frau Christine Schraner Burgener, bis vor kurzem Missionschefin in Berlin, wurde im April 2018 vom UNO-Generalsekretär zu seiner Sondergesandten für Myanmar (Special Envoy of the Secretary General on Myanmar) ernannt. Herr Paul Seger, seit Oktober 2015 Missionschef in Yangon (Myanmar), wird neu ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und tritt die Nachfolge von Frau Christine Schraner Burgener im August 2018 an....
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Keine Gleichstellung: Erhöhung des Rentenalters für Frauen fällt aus

In einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats spricht sich die Finanzkommission (FK) für eine Gegenfinanzierung der Steuervorlage 17 über die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge lehnt sie ab. Die FK spricht sich zudem für eine Teilung der Vorlage bezüglich Steuern und AHV-Finanzierung und deren Koppelung des Inkrafttretens aus. Schliesslich lehnt die Mehrheit eine Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahren ab. Wirkliche Gleichstellung gibt es auch diesmal nicht....
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Informatik soll obligatorisches Fach am Gymnasium werden

Die Einführung von Informatikunterricht im Rahmen eines obligatorischen Faches für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten kommt bis spätestens zum Schuljahr 2022/2023. Im Fach Informatik geht es um Grundlagen und Konzepte der Informations- und Kommunikationstechnologien. ...
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Erkenntnisse zu Hochseeschifffahrtsbürgschaften vorgelegt

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte haben an ihrer gestrigen Sitzung ihren Bericht über die Hochseeschifffahrtsbürgschaften des Bundes zuhanden des Bundesrates verabschiedet und ihn veröffentlicht....
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EFTA-Ministerkonferenz in Island

Die Mitglieder des Parlamentarierkomitees der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) trafen sich vom 24. bis 26. Juni an der EFTA-Ministerkonferenz zu einer ordentlichen Sitzung in Sauðárkrókur (Island)....
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Frankreich inspiziert militärische Aktivitäten der Armee

Auf Ersuchen der Französischen Republik und nach erfolgter Zustimmung der Schweiz wird am 26.06.2018 eine fünfköpfige Inspektionsgruppe der französischen Streitkräfte zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz eintreffen. ...
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Was gibt es Neues ?

Frau nach Streit in Winterthur schwer verletzt

Bei einem Streit zwischen einem Ehepaar in deren Wohnung ist in der Nacht auf Samstag in Winterthur die Frau schwer verletzt worden. Der mutmassliche Täter ist festgenommen worden.

Sozialhilfegesetz Kanton Bern: Mehrheit gegen ein würdiges Leben

Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zur Ablehnung zu empfehlen. Sie unterstützt die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesänderung mit der darin vorgesehenen Kürzung des Grundbedarfs in der wirtschaftlichen Sozialhilfe.
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2 Tote und zwei Verletzte bei Verkehrsunfall

Am späten Samstagabend kam es im Kanton Solothurn zu einem schweren Verkehrsunfall. Zwei Personen sind dabei noch auf der Unfallstelle verstorben, zwei weitere Personen mussten schwer verletzt in ein Spital gebracht werden.
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Mann wird Opfer von Tötungsdelikt - 3 Verletzte

In der Nacht auf Sonntag ist im Kanton Bern ein Mann Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Ein tatverdächtiger junger Mann wurde festgenommen. Er wird verdächtigt, sowohl den tödlich verletzten Mann als auch vorgängig drei Mitbewohner in einem Haus in Tramelan angegriffen zu haben. Ermittlungen zur Klärung der Ereignisse sind im Gang.

Aufhebung der Ausfuhrbeiträge per 1. Januar 2019

Die Gesetzesänderungen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge («Schoggigesetz») treten per 1. Januar 2019 in Kraft. Dies hat der Bundesrat am 21. September 2018 beschlossen. Ausserdem hat er entschieden, Begleitmassnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion umzusetzen.
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Unfall mit Motorrad fordert schwer Verletzten

Am späten Donnerstagabend hat sich auf der Autobahn A3 (Gemeindegebiet Horgen) ein Motorradfahrer bei einem Unfall schwer verletzt.
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Mittags schon unter Alkoholeinfluss und Unfall verursacht

Eine alkoholisierte Autofahrerin verursachte am Donnerstagmittag im Kanton Aargau einen Selbstunfall. Die 51-jährige Schweizerin blieb unverletzt. Die Kantonspolizei nahm ihr den Führerausweis ab.

Zürich: Seebad Utoquai bis zum 30. September offen

Das Seebad Utoquai bleibt bis und mit Sonntag, 30. September, geöffnet. Auch das Sportabo Saison bleibt bis zu diesem Datum gültig. In den Bädern Mythenquai, Stadthausquai, Tiefenbrunnen, Seebach und Allenmoos geht die Badesaison diese Woche zu Ende.

Mann in Bern mit Messer bedroht und beraubt

In der Nacht auf Samstag ist in Bern ein Mann von drei Unbekannten mit einem Messer bedroht und beraubt worden. Die Täter entwendeten Wertsachen und flüchteten zu Fuss. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
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Risiken von 5G Netzen werden analysiert

Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die über den Bereich Mobilfunk und Strahlung diskutieren wird. Sie soll insbesondere Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen dazu verfassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird die Arbeitsgruppe leiten.