Stuttgart: Mit Knüppeln gegen den Souverän

Gewalt gegen den Souverän ist ein Schwerverbrechen.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat bei einer Demo gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ den obersten Herrscher des Landes, den Souverän, mit Knüppeln an der Ausübung seiner Macht gehindert. Das sind Gewaltverbrechen in ihrer gravierendsten Form.

Es waren keine schwarzen Blocks, keine Demo-Touristen und keine Berufs-Demonstranten. Es war das Volk welches seinem Untertan der Regierung unmissverständlich klarmachte, dass es mit seinen diktatorischen Entscheidungen nicht einverstanden ist. Einmal mehr missbrauchten die gewählten Volksvertreter in Deutschland ihre Rechte und die Polizei um ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Schlagstöcke, Reizgas und sogar Tritte waren die Waffen mit denen der Volkswille gebrochen werden sollte.

Das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ ist heiß umkämpft und bislang konnten Demonstranten auf eine friedliche Weise zum Ausdruck bringen, dass sie viele Argumente anführen können, die sich dagegen wenden. Gestern eskalierte die ohnehin seit Tagen angespannte Situation.Bis zum späten Nachmittag des gestrigen Tages erlitten durch den Einsatz von Tränengas mehr als 1.000 Menschen Augenverletzungen, Platzwunden und Prellungen. Mehr als 100.000 Gegner des Projekts hatten sich zuvor friedlich versammelt.

Die einzelnen Polizeibeamten trifft am wenigsten die Schuld, sondern die liegt beim Ministerium und dem Landes-Regime. Die Polizei hat nur gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde. Was jedoch bei der Polizei vergessen wurde ist die Tatsache, dass sie nicht der Regierung untersteht. Einzig allein der Souverän ist massgeblich und der wurde mit mit Gewalt überzogen. Alle Macht geht vom Volke aus, so steht es auch im Grundgesetz.

Hauptverantwortlich ist das Landes-Regime von Baden-Württemberg, welches sich im schwersten Sinne schuldig gemacht hat. Deren Absetzung und eine nachfolgende Anklage wegen Verbrechen gegen den Souverän sind unausweichlich. Verbrechen gegen ihn gelten zumeist als Hochverrat.