Haftbefehl gegen Gaddafi illegal

Das Sieger-Tribunal in den Haag, auch Internationaler Strafgerichtshof genannt, hat einen Haftbefehl gegen Gaddafi, aber auch gegen dessen Sohn und den Geheimdienstchef wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Das meldete die Agentur AP am Montag.

Mitte Mai hatte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo, der sehr um seine Wiederwahl bemüht ist, auf Druck der NATO-Staaten den Haftbefehl beantragt. Moreno-Ocampo zufolge liegen ihm Beweise dafür vor, dass Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet habe.

Der Haftbefehl gegen Gaddafi ist jedoch illegal und das Gericht in Den Haag besitzt keine Befugnisse ihn zu vollstrecken, denn der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nur ausüben, wenn entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat. Wie auch die USA, hat Libyen den Vertrag des Internationalen Strafgerichtshofs weder unterzeichnet noch ratifiziert und es somit nicht anerkannt.

Während des Irakkriegs hatte sogar der US-Kongress einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, eine Invasion der Niederlande vorgesehen ist und die Gefangenen militärisch befreit werden sollten.