Ägyptens neue Demokratie: Militärrat verhindert freie Fernsehsender

Demo am Tahrir: Gegen Restauration (Foto: flickr, Maged Helal)

Der militärische Übergangsrat in Ägypten verweigert die Ausgabe der heiß umkämpften Satteliten-TV-Lizenzen und verlängert damit die Liste der Gründe für Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Der Schritt, "renitente" Medien zu beschränken und kontrollieren zu wollen, erfolgt unmittelbar vor einer für heute, Freitag, geplanten Protestwelle am Kairoer Tahrir-Platz. Der Rat warnte zugleich, dass bei Problemen während der Proteste hart durchgegriffen wird. Unterdessen hat sich im laufenden Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak der Verdacht, den Schießbefehl gegeben zu haben, nach einer Zeugenaussage nicht erhärtet.

Aktivisten machen Druck

Die von Aktivisten der verschiedensten Couleur geforderte neuerliche Protestwelle wird von etablierteren politischen Parteien unterstützt, die allesamt die isolierte Entscheidungsfindung innerhalb der Armeeführung bei der Vorbereitung der Wahlen im November kritisieren. Doch nicht nur Kritikresistenz erzürnt die Bevölkerung, sondern auch die Praxis, zivile Protestierende in Militärprozessen abzuurteilen. All das kann die Militärische Führung nicht mehr lange ignorieren. Emad Gad, Analyst des Al Ahram Zentrum für Politische und Strategische Studien: "Die rasante Etablierung von demokratischen Parteien hat auch zum Hunger nach freien TV-Kanälen geführt. Diese sieht die Übergangsführung als Quelle der Kritik." In den Jahren vor Mubaraks Sturz war das Medienangebot bereits ausgeweitet worden.

Bahey Al Din Hassan, Direktor des Kairoer Insituts für Menschenrechtliche Studien: "Denselben Diskurs haben wir schon vom Mubarak-Regime gehört." Die Entscheidung des Militärrats gegen die Fernsehkanäle spiegelt die Paranoia gegenüber freien Medien wider. Auch Peter Strutynski von der Universität Kassel sieht Anzeichen für eine Art Restauration: "Dieser restaurierte Staat wird aber nicht so aussehen, wie das Mubarak-Regime. Islamische und islamistische Gruppen werden an Einfluss gewinnen. Denn auch wenn die Revolution in Ägypten von den Volksmassen getragen wurde, ist sie eine politische und keine soziale." Die untersten Schichten spielen dabei keine Rolle, so der Friedensforscher.

Muslimbrüder gegen neue Verfassung

Anfang der Woche hatten ausgerechnet die vormals eng mit der militärischen Befehlsgewalt zusammenarbeitenden Muslimbrüder Erstere öffentlich kritisiert. Der Tenor: Das in der neuen Verfassung geplante Wahlrecht ist nicht fair, weil es Kandidaten des früheren Regimes bevorzugt. Denn es ist vorgesehen, die Hälfte des Parlaments mittels direkter Kandidatenwahl zu ermöglichen. Nun fordert eine breite Koalition aus sekulären und islamistischen Parteien, das gesamte Parlament durch Verhältniswahlen zu ermitteln. Dieser "Demokratischen Allianz" gehören mehr als 30 politische Gruppierungen an, die diese Änderung bereits vom Militärrat gefordert haben. Sogar ehemalige Parlamentarier aus dem Mubarak-Regime hatten das Wahlrecht kritisiert.