Kanada bricht mit Antifolter-Konvention der Uno

Amnesty International ruft die kanadischen Behörden dazu auf, Georg W. Bush zu verhaften und wegen Folter anzuklagen, wenn er am 20. Oktober 2011 wie geplant nach Kanada reist. Die Regierung Kanadas hat sich jedoch jetzt entschlossen die Hände in den Schoss zu legen und dutzende von internationalen Abkommen mit der Nicht-Festnahme Bushs zu brechen..

Der mutmassliche Massenmörder und Kriegsverbrecher George W. Bush jun., der am 20. Oktober Kanada besucht, sollte zu Folterungen von Gefangenen verhört werden, hatten die Menschenrechtler verlangt. Sie werfen Bush vor, in den Jahren 2002 bis 2009 unmenschliche Foltermethoden sowie das Verschwindenlassen von Gefangenen durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA genehmigt zu haben.

Amnesty International hat den kanadischen Behörden am 21. September ein umfangreiches Dossier übergeben, das die rechtliche Verantwortung des früheren US-Präsidenten für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen aufzeigt. Diese Menschenrechtsverletzungen wurden im Rahmen des geheimen Haftprogramms der CIA zwischen 2002 und 2009 begangen – dazu zählen Folter und andere schwere Misshandlung sowie das Verschwindenlassen von Gefangenen.

Die kanadische Regierung deutete jedoch an, dass die Initiative kaum Chancen auf Erfolg habe. Amnesty International gehe übermäßig tendenziös vor und suche jene Fälle aus, die möglichst starken Widerhall finden könnten, sagte laut Reuters Einwanderungsminister Kenney.

Bush hatte vor rund einem Jahr in einem Zeitungsinterview die Anwendung von Folter gegen Verdächtige gerechtfertigt.