Myanmar: Schweiz begrüsst Freilassung von politischen Gefangenen

Die Schweiz begrüsst die Freilassung einer grösseren Anzahl politischer Gefangener in Myanmar. Sie fordert gleichzeitig die Regierung von Myanmar dazu auf, alle politischen Gefangenen rasch und bedingungslos freizulassen, weitere Massnahmen zum Aufbau rechtstaatlicher und demokratischer Strukturen zu treffen sowie die Menschenrechte zu stärken.

Die freigelassenen und die sich noch in den Gefängnissen befindenden politischen Gefangenen und ihre Familien haben einen grossen Teil ihres Lebens dem gewaltlosen Kampf für Demokratie und Menschenrechte gewidmet. Dieser uneingeschränkte Einsatz im Dienste der Menschlichkeit verdient unsere höchste Anerkennung und unseren grossen Respekt.

Die Freilassung von politischen Gefangenen reiht sich ein in eine Serie positiver Entwicklungen in Myanmar in den vergangenen Monaten. Die Schweiz betrachtet diese Freilassung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur nationalen Versöhnung, zu Demokratie und zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Die Schweiz anerkennt auch, dass die Regierung von Myanmar bereit ist, wirtschaftliche Reformen einzuleiten, die zu mehr Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit im Land führen sollen. Sie ermutigt die Regierung von Myanmar, die politischen und wirtschaftlichen Reformschritte fortzusetzen Dies erfordert eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren auf nationaler und internationaler Ebene. Die Schweiz ist bereit, Myanmar bei dieser Transition zu unterstützen und prüft entsprechende konkrete Massnahmen.

Zur nationalen Versöhnung gehört auch die Beendigung der seit Jahrzehnten herrschenden ethnischen Konflikte im Lande, unter denen die Zivilbevölkerung stark leidet und die zu Hunderttausenden von Flüchtlingen und intern vertriebenen Personen geführt haben. Die Schweiz ruft die Regierung von Myanmar und die ethnischen Gruppierungen auf, zu einem sofortigen Waffenstillstand Hand zu bieten und konstruktive Verhandlungen aufzunehmen.