Schweizer Armee nach Tripolis ?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist der Meinung, dass die für den Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis gewählte Lösung ungeeignet ist. Sie wird den Bundesrat auffordern, den von einer privaten ausländischen Sicherheitsfirma übernommenen Schutzauftrag so rasch wie möglich der Schweizer Armee zu übertragen

Die Kommission stellt fest, dass die Armee bereit gewesen wäre, diesen Auftrag bei der Wiedereröffnung der Botschaft zu übernehmen. Dass dieser Einsatz bis jetzt nicht zustande kam, ist auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem VBS und dem EDA in Bezug auf den formellen Antrag an den Bundesrat zurückzuführen. Die SiK-S findet dies sehr bedauerlich, dies umso mehr, als unsere Armee über Spezialisten verfügt, die speziell für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind.

In den Augen der Kommission ist diese Situation höchst peinlich und schadet den Interessen unseres Landes. Sie wird deshalb den Bundesrat auffordern, den Botschaftsschutz in Tripolis so rasch wie möglich Einheiten der Schweizer Armee zu übertragen. Sie erwartet vom Bundesrat, dass er künftig in der Lage ist, solche Einsätze von Anfang an der Armee zu übertragen, sodass solche Situationen in Zukunft vermieden werden können.