Sommaruga besucht deutschen Innenminister

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), ist auf einem Arbeitsbesuch in Berlin vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich empfangen worden. Die beiden verständigten sich darauf, eine bilaterale Vereinbarung abzuschliessen, die den Vollzug des Dublin-Abkommens zwischen den beiden Staaten weiter erleichtern soll.

Sommaruga hielt bei dem Treffen mit Friedrich fest, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern beim Vollzug des Dublin-Abkommens funktioniere gut. Seit Beginn der Zusammenarbeit Ende 2008 hat die Schweiz Deutschland um die Übernahme von rund 1100 Personen ersucht. Deutschland seinerseits stellte rund 850 solche Gesuche.

Sommaruga und Friedrich tauschten sich weiter über den Einsatz von Software zur Entschlüsselung von Internet-Telefonie und E-Mails zur Klärung schwerer Verbrechen aus. Sommaruga unterstrich, dass es für solche Massnahmen eine klare gesetzliche Grundlage brauche. Die Schwelle für solche Einsätze sei hoch anzusetzen. Der Bundesrat werde sich demnächst mit diesen Fragen befassen.