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Ausland

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Ukraine: Vitali Klitschko will Anti-Hass Gesetz nicht unterstützen

Ukrainische Minderheiten mussten einen Rückschlag hinnehmen, nachdem sich einige Parlamentsmitglieder der Opposition, darunter auch Abgeordnete der Parteien von Julia Timoschenko und Boxer Vitali Klitschko, geweigert hatten, eine Resolution zu unterstützen, durch die "Hassreden und abwertende Ausdrücke" gesetzlich verboten werden sollten.

UNO verabschiedet Waffenhandelsvertrag

Am 28. März 2013 ist die zweiwöchige Verhandlungskonferenz zum internationalen Waffenhandelsvertrag zu Ende gegangen. Der Vertragstext, welcher erstmalig den internationalen Waffenhandel rechtlich verbindlich regelt, wurde nun am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet....
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US-Gericht schmettert Timoschenko - Klage als unglaubwürdig ab

Kimba Wood, Richterin am US-Bezirksgericht, wies in der vergangenen Woche eine von Julia Timoschenko eingereichte Klage mit der Begründung eines deutlichen Mangels an zugrundeliegenden Fakten zurück. Timoschenko hatte erklärt, dass sie willkürlich festgenommen und politisch verfolgt worden sei. Zudem gab sie an, dass ihre Verfolgung von der Yanukovich-Regierung eingeleitet und von Dimitri Firtash finanziert worden sei. All ihren Anklagen mangelte es an Glaubwürdigkeit, sodass sie von der Richterin abgelehnt wurden. ...
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Deutschland: Mobilfunkanbieter müssen PIN und PUK Codes rausgeben

Der deutsche Bundestag am 21. März, gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen und klammheimlich hinter dem Rücken des Souveräns, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt....
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Liechtenstein passt Schengenverordnung an

Die Regierung hat an ihrer heutigen Sitzung die Abänderung der Verordnung über das Schengener Informationssystem und das SIRENE-Büro genehmigt....
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Diktatur Frankreich: Mit Knüppeln gegen den Volkswillen

Der französische Präsident Hollande will das Gesetz zur Gleichstellung von Homosexuellen durchbringen und das am liebsten hinter dem Rücken des Volkes. 300 000 Franzosen protestierten gegen dieses Gesetz und wurden von den Polizeiknüppeln Hollandes daran erinnert dass, wie auch in Deutschland, der Volkswillen nichts zählt....
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Schweiz setzt sich für eine Welt mit einer gerechten Wasserbewirtschaftung ein

An einem internationalen Treffen zur Zusammenarbeit im Wasserbereich in Den Haag hat Bundesrat Didier Burkhalter heute daran erinnert, dass die weltweite Wasserversorgung dringend verbessert werden muss. Nach Auffassung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) muss dieses Thema angesichts der zahlreichen und vielfältigen Herausforderungen im Wasserbereich zu einer internationalen Priorität erklärt werden. Dies ist der Zweck dieses Treffens im Rahmen der Konsultation zum Thema Wasser, die im Hinblick auf die Festlegung der neuen UNO-Agenda zur Armutsbekämpfung durchgeführt wird. ...
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Bundesrat Burkhalter reist nach Den Haag

Anlässlich des Weltwassertags nimmt Bundesrat Didier Burkhalter an einer internationalen Konferenz (High Level Meeting) teil. Im Fokus steht die Frage, wie die internationale Zusammenarbeit die Versorgung des ganzen Planeten mit Wasser sicherstellen kann. ...
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Russland verurteilt Chemiewaffeneinsatz in Syrien aufs schärfste

Laut einem Bericht der syrischen Staatsmedien haben die Rebellen im Raum Chan al-Assal in der nördlichen Provinz Aleppo Chemiewaffen eingesetzt und mindestens 16 Menschen getötet. 86 weitere sollen verletzt worden sein. Die in London ansässige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (OSDH) hat 26 Tote, darunter 16 Militärs, gemeldet. ....
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US-Amerikaner soll neuer syrischer Präsident werden

Die illegale syrische Oppositionskoalition hat in einer Abstimmung in Istanbul am Dienstag den westlich erzogenen ehemaligen Geschäftsmann und US-Bürger Ghassan Hitto gewählt, um eine provisorische Regierung für die von ausländischen Terroristen kontrollierten Gebiete zu installieren...
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Ittigen/Bern: Lastwagen bleibt an Brücke hängen

Ein Lastwagen ist am Donnerstag mit seinem Ladekran an einer Autobahnbrücke in Bern hängengeblieben. Zuvor hatte er in Ittigen eine Bahnfahrleitung beschädigt. Personen wurden nicht verletzt.

Koblenz: Mehrere Autos aufgebrochen

In Koblenz über ein halbes Dutzend Autos aufgebrochen. Allgemein ist die Zahl der Fahrzeugaufbrüche sprunghaft angestiegen, weshalb die Kantonspolizei zur Vorsicht mahnt.
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Massenmedien vor das Tribunal ?

Jeder Massenmedienkonsument kennt das Szenario. An irgendeinem Ort auf der Welt gilt es einen mutmasslichen Dikator oder eine unbequeme Regierung zu beseitigen und am besten auch gleich der Bevölkerung einen Krieg aufzubürden, weil es Politiker so wünschen. Weltweit fühlen Journalisten sich dann von ihren Verlegern aufgerufen, die öffentliche Meinung im eigenen Land auf Krieg zu manipulieren und das grausame Schicksal von Millionen Unschuldiger herbeizuschreiben.

Treffen der Parlamentariergruppen aus der Schweiz und Österreich

Das diesjährige Treffen der beiden offiziellen Delegationen Österreichs und der Schweiz, die sich der Pflege der parlamentarischen Beziehungen zum jeweiligen Nachbarland annehmen, findet am 27. und 28. Mai 2013 statt.

"Tanz dich frei“ in Bern: Polizei und Retter raten ab

Am kommenden Samstag findet in Bern die dritte Ausgabe des unbewilligten „Tanz dich frei“-Anlasses statt. Es wird in der gesamten Innenstadt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Polizei, Feuerwehr und Sanität haben unter Beizug einer externen Firma ein entsprechendes Dispositiv erstellt.
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Zürich: ZVV hebt Nachtzuschlag nicht auf

Wer das Nachtnetzangebot im Zürcher Verkehrsverbund und in den angrenzenden Verbunden nutzen möchte, braucht einen Nachtzuschlag. Dieser Grundsatz besteht seit Beginn des Nachtnetzes vor zehn Jahren. Daran ändert auch eine kürzlich erlassene Verfügung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) nichts. Mit dem gültigem Zuschlag von 5 Franken geniesst man freie Fahrt in 9 Nachtnetzen.
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Füllinsdorf: Drei Verletzte bei Frontalkollision

Am Mittwochmorgen ereignete sich auf der Rheinstrasse in Füllinsdorf eine Frontalkollision zwischen zwei Lieferwagen. Dabei wurden drei Personen verletzt. Der Unfall sorgte für Verkehrsbehinderungen.

Unzeitig bereitgestellte Bebbi-Säcke am Pfingstmontag in Basel-Stadt

Das Amt für Umwelt und Energie führte zusammen mit der Stadtreinigung am Dienstag nach Pfingsten in verschiedenen Quartieren Stichprobenkontrollen von unzeitig bereitgestellten Bebbi-Säcken durch. Es wurden zahlreiche Abfallsäcke vorgefunden, obwohl am Pfingstmontag keine Abfuhr stattfindet.
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WEKO eröffnet Untersuchung gegen Volkswagen-Gruppe

Am 22. Mai 2013 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen verschiedene Schweizer Konzessionäre von Marken der Volkswagen-Gruppe eröffnet.

Die Schulkapitel in Winterthur gehören der Vergangenheit an

In der Woche vor Pfingsten fanden in Winterthur die letzten Lehrpersonenkonferenzen statt, besser bekannt unter den Begriffen Lehrer- oder Schulkapitel. Ab Sommer 2013 wird diese alte Tradition im Kanton Zürich durch die Einführung eines Delegiertensystems ersetzt. Damit fallen für die Schülerinnen und Schüler auch die zwei zusätzlich freien Nachmittage pro Jahr weg.