Ausland
Ukraine: Vitali Klitschko will Anti-Hass Gesetz nicht unterstützen
Ukrainische Minderheiten mussten einen Rückschlag hinnehmen, nachdem sich einige Parlamentsmitglieder der Opposition, darunter auch Abgeordnete der Parteien von Julia Timoschenko und Boxer Vitali Klitschko, geweigert hatten, eine Resolution zu unterstützen, durch die "Hassreden und abwertende Ausdrücke" gesetzlich verboten werden sollten.
UNO verabschiedet Waffenhandelsvertrag
Am 28. März 2013 ist die zweiwöchige Verhandlungskonferenz zum internationalen Waffenhandelsvertrag zu Ende gegangen. Der Vertragstext, welcher erstmalig den internationalen Waffenhandel rechtlich verbindlich regelt, wurde nun am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet....
US-Gericht schmettert Timoschenko - Klage als unglaubwürdig ab
Kimba Wood, Richterin am US-Bezirksgericht, wies in der vergangenen Woche eine von Julia Timoschenko eingereichte Klage mit der Begründung eines deutlichen Mangels an zugrundeliegenden Fakten zurück. Timoschenko hatte erklärt, dass sie willkürlich festgenommen und politisch verfolgt worden sei. Zudem gab sie an, dass ihre Verfolgung von der Yanukovich-Regierung eingeleitet und von Dimitri Firtash finanziert worden sei. All ihren Anklagen mangelte es an Glaubwürdigkeit, sodass sie von der Richterin abgelehnt wurden. ...Deutschland: Mobilfunkanbieter müssen PIN und PUK Codes rausgeben
Der deutsche Bundestag am 21. März, gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen und klammheimlich hinter dem Rücken des Souveräns, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt....Liechtenstein passt Schengenverordnung an
Die Regierung hat an ihrer heutigen Sitzung die Abänderung der Verordnung über das Schengener Informationssystem und das SIRENE-Büro genehmigt....Diktatur Frankreich: Mit Knüppeln gegen den Volkswillen
Der französische Präsident Hollande will das Gesetz zur Gleichstellung von Homosexuellen durchbringen und das am liebsten hinter dem Rücken des Volkes. 300 000 Franzosen protestierten gegen dieses Gesetz und wurden von den Polizeiknüppeln Hollandes daran erinnert dass, wie auch in Deutschland, der Volkswillen nichts zählt....Schweiz setzt sich für eine Welt mit einer gerechten Wasserbewirtschaftung ein
An einem internationalen Treffen zur Zusammenarbeit im Wasserbereich in Den Haag hat Bundesrat Didier Burkhalter heute daran erinnert, dass die weltweite Wasserversorgung dringend verbessert werden muss. Nach Auffassung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) muss dieses Thema angesichts der zahlreichen und vielfältigen Herausforderungen im Wasserbereich zu einer internationalen Priorität erklärt werden. Dies ist der Zweck dieses Treffens im Rahmen der Konsultation zum Thema Wasser, die im Hinblick auf die Festlegung der neuen UNO-Agenda zur Armutsbekämpfung durchgeführt wird. ...Bundesrat Burkhalter reist nach Den Haag
Anlässlich des Weltwassertags nimmt Bundesrat Didier Burkhalter an einer internationalen Konferenz (High Level Meeting) teil. Im Fokus steht die Frage, wie die internationale Zusammenarbeit die Versorgung des ganzen Planeten mit Wasser sicherstellen kann. ...Russland verurteilt Chemiewaffeneinsatz in Syrien aufs schärfste
Laut einem Bericht der syrischen Staatsmedien haben die Rebellen im Raum Chan al-Assal in der nördlichen Provinz Aleppo Chemiewaffen eingesetzt und mindestens 16 Menschen getötet. 86 weitere sollen verletzt worden sein. Die in London ansässige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (OSDH) hat 26 Tote, darunter 16 Militärs, gemeldet. ....
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