Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), ist auf einem Arbeitsbesuch in Berlin vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich empfangen worden. Die beiden verständigten sich darauf, eine bilaterale Vereinbarung abzuschliessen, die den Vollzug des Dublin-Abkommens zwischen den beiden Staaten weiter erleichtern soll.
Heute hat die Vollversammlung der Unesco hat mit 107 Stimmen für die Aufnahme Palästinas in diese Organisation gestimmt. Beschämend und peinlich: Deutschland und die USA stimmten dagegen. Die meisten Delegierten nahmen diese Entscheidung mit Beifall auf....
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist der Meinung, dass die für den Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis gewählte Lösung ungeeignet ist. Sie wird den Bundesrat auffordern, den von einer privaten ausländischen Sicherheitsfirma übernommenen Schutzauftrag so rasch wie möglich der Schweizer Armee zu übertragen...
Bei einer Motorradkontrolle in Augsburg wurde heute Nacht ein 41-jähriger Polizeibeamter erschossen. Die Täter konnten flüchten und werden jetzt von Polizei und SEK gesucht....
Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.
...
Mit Tränengas- und Blendgranaten geht die Polizei in den USA gegen die Occupy- Bewegung vor. 1.000 Demonstranten, die auf den Straßen von Oakland in Kalifornien zuvor friedlich demonstrierten, lieferten sich am Dienstagabend Strassenschlachten mit den brutalen Polizeikräften.
...
Der Al Kaida-Chef Ajman al Sawahri hatte die Libyer Anfang Oktober aufgerufen einen Scharia-Staat zu bilden....
Der Sohn des Oberst Gaddafi, Saif al-Islam, ist immer noch in Libyen. Er ist frei und will jetzt den organisierten Widerstand gegen die NATO - Kollaborateure organisieren, sagte er in einer Rede in Syriens Arrai TV-Kanal, vor tausenden von Anhängern des libyschen Ex-Führers....
Im September 2011 sind in der Schweiz 2’042 Asylgesuche eingereicht worden. Das sind 18,1% oder 313 Gesuche mehr als im August (1’729 Gesuche). Wichtigste Herkunftsländer im September 2011 waren wie im Vormonat Eritrea und Tunesien. Drittstärkstes Herkunftsland war Nigeria. Im Vergleich zum Vorquartal blieb die Zahl der Asylgesuche stabil (+1,6%)....
1 % der erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland erzielte im Jahr 2007 Einkünfte von mehr als 172 000 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entfielen laut Einkommensteuerstatistik auf diese 383 000 Steuerpflichtigen 13,1 % der Einkünfte und 25,0 % der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer. ...